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# taz.de -- Trump verschärft Einwanderungspolitik: Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge

> Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus
> sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April
> nicht einreisen.

(IMG) Bild: Nicht alle sind für eine Begrenzung der Zuwanderung: Anti-Trump-Demonstranten am Mittwoch in New York

Washington ap | Kriegsflüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf Weiteres nicht
mehr in die USA einreisen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am
Freitag ein entsprechendes Dekret und ordnete zugleich neue
Überprüfungsmaßnahmen an.

Auch Staatsbürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern ist für drei
Monate nun die Einreise verboten. Ziel der Maßnahmen sei es, „radikale
islamische Terroristen“ nicht in das Land zu lassen, sagte Trump. Eine
muslimische Organisation sieht die US-Verfassung verletzt und erwägt eine
Klage.

Mit dem Dekret wird ab sofort auch das komplette Regierungsprogramm für die
Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage ausgesetzt. Noch im vergangenen
Haushaltsjahr war es unter diesem Konzept 85.000 Flüchtlingen aus
verschiedenen Ländern erlaubt worden, in die Vereinigten Staaten
einzureisen. Darunter befanden sich auch 12.587 Menschen aus Syrien.

„Wir möchten sicherstellen, dass wir unser Land nicht den Gefahren
aussetzen, die unsere Soldaten im Ausland bekämpfen“, sagte Trump, als er
das Dekret im Pentagon unterzeichnete. „Wir wollen nur Menschen in unser
Land lassen, die es unterstützen und unser Volk lieben“.

## Klage auf Bundesebene gegen das Dekret angekündigt

Die Drei-Monats-Einreisesperre gilt nach Angaben des US-Außenministeriums
für den Irak, Iran, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen. Die
islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf
Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret
verfassungsgemäß sei.

„Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge – die vor einer Einreise
in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe – eine Bedrohung für unsere
Nationale Sicherheit sind“, sagte eine Anwältin der Bewegung, Lena F.
Masri.

Ein syrischer Flüchtling, dessen Familie 2016 als erste in den USA unter
dem Flüchtlingsprogramm aufgenommen worden war, forderte Trump zur Mithilfe
für ein Endes des Kriegs in seiner Heimat auf. Die Regierung von Syriens
Präsident Baschar al-Assad zu stürzen sei wichtiger als die US-Grenzen für
Flüchtlinge zu schließen, sagte der 48-jährige Ahmad Alabood am Freitag
mittels eines Übersetzers der Nachrichtenagentur AP.

Alaboods „Wunsch“ an Trump kam Stunden, bevor der seit einer Woche
amtierende US-Präsident per Dekret die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf
unbestimmte Zeit aussetzte. Der Syrer, seine Frau und ihre fünf Kinder
waren 2016 im US-Staat Missouri aufgenommen worden.

## Kritik von Demokraten, Lob von Republikanern

Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. „Tränen
rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter“, sagte der
demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition
Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen,
sei heute mit Füßen getreten worden.

Viele Republikaner hingegen begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps
bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die nationale Sicherheit wieder
als eine der höchsten Prioritäten zu führen.

Während des Stopps dürfen Betroffene jedoch einen Antrag nach der
„Fall-zu-Fall“-Regel stellen. Dabei könnten Flüchtlinge beispielsweise
anführen, ihr Land wegen religiöser Verfolgung verlassen zu wollen, heißt
es in der Anordnung. Die Einreise christlicher Flüchtlinge aus Ländern mit
muslimischer Mehrheit könnte so begünstigt werden.

In einem Interview mit CBN News hatte Trump gesagt, dass verfolgten
Christen Priorität bei der Beantragung des Flüchtlingsstatus zugestanden
würde. „Wir werden ihnen helfen. Sie wurden fürchterlich behandelt“, sagte
er.

28 Jan 2017

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