# taz.de -- Verfassungsänderung in der Türkei: Das Sultanat Erdoğan ist nahe
       
       > Die Verfassungsreform wurde vom Parlament beschlossen. Damit nimmt
       > Erdoğans Diktatur Gestalt an. Das Parlament wird überflüssig.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident Tayyib Recep Erdogan fordert seine Anhänger am Samstag auf, für die Verfassungsänderung zu stimmen
       
       Istanbul taz | Nach zwei Wochen erbitterter Debatten hat das Parlament in
       Ankara endgültig seiner Selbstentmachtung zugestimmt. Wie schon in der
       ersten Lesung stimmten auch im zweiten und entscheidenden Durchgang die
       Abgeordneten der islamischen AKP und der rechtsnationalistischen MHP am
       Samstagmorgen mit der notwendigen Zweifünftelmehrheit für die neue
       Präsidialverfassung.
       
       Voller Verbitterung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP,
       Kemal Kılıçdaroğlu, anschließend an die Adresse der beiden Parteien, sie
       hätten Verrat am Parlamentarismus begangen und ihrer eigenen Entmachtung
       zugestimmt.
       
       Die Geschichte der türkischen Republik, wie sie seit ihrer Gründung 1923
       existiert hat, werde damit beendet. Die zweite Oppositionspartei, die
       kurdisch-linke HDP, konnte kaum noch in die Debatte eingreifen, weil ihr
       gesamtes Führungspersonal bereits im Gefängnis sitzt.
       
       Die endgültige Entscheidung über die neue Erdoğan-Verfassung soll nun in
       einem Referendum Anfang April fallen. Erdoğan rief bereits am Samstag seine
       Anhänger dazu auf, für die neue Verfassung zu mobilisieren, und auf der
       anderen Seite bilden sich bereits erste zivilgesellschaftliche Gruppen, die
       eine Nein-Kampagne organisieren wollen.
       
       ## Jetzt darf das Volk noch abstimmen
       
       Allerdings dürften es die Kritiker des Erdoğan-Staates schwer haben, noch
       durchzudringen. Nach wie vor herrscht Ausnahmezustand und wirkungsvolle
       Kritiker werden schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, sie unterstützten den
       „PKK-Terrorismus“ oder seien verkappte Gülen-Anhänger. Umfragen haben
       ergeben, dass fast 70 Prozent nicht wissen, was in der neuen Verfassung
       steht.
       
       Erdoğan und die AKP rechtfertigen die Präsidialverfassung mit dem Argument,
       nur so könne das Land angesichts der Bedrohungen stabil bleiben. Im Übrigen
       hätten doch auch die USA und Frankreich ein Präsidialsystem und niemand
       würde diesen Ländern die Demokratie absprechen. Dabei unterschlagen sie
       grundsätzliche Unterschiede zu dem von Erdoğan angestrebten System.
       
       Während in den USA der Kongress und das oberste Gericht den Präsidenten
       jederzeit stoppen können, will Erdoğan die ganze Macht. Die neue Verfassung
       sieht vor, dass Erdoğan zukünftig Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen kann,
       er kann das Parlament jederzeit auflösen. Als Parteichef wird er auch die
       Regierungsfraktion kontrollieren. Damit die Mehrheitsverhältnisse stabil
       bleiben, sollen die Wahlen von Präsident und Parlament zeitgleich alle fünf
       Jahre stattfinden.
       
       Auch die Justiz wird ihre Unabhängigkeit verlieren. Erdoğan wird die
       Mehrheit der Verfassungsrichter selbst aussuchen und darüber hinaus die
       Mitglieder des Hohen Richterrats bestimmen, die dann ihrerseits die
       Besetzung aller Richterstellen im Land vornehmen.
       
       22 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Opposition
 (DIR) Türkei
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Putsch
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) HDP
 (DIR) Schwerpunkt AKP
 (DIR) Putschversuch Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Porträt des Erdoğan-Clans: Eine schrecklich erfolgreiche Familie
       
       Jede Heirat der Angehörigen Erdoğans ist eine politische, möglichst
       profitable Entscheidung. Ein durchgeplantes Bild – wären da nicht die
       Söhne.
       
 (DIR) Essay zur Pressefreiheit in der Türkei: Das dunkle Loch weit hinten im Osten
       
       Auch Auslandskorrespondenten geraten zunehmend unter Druck. Wie es sich
       anfühlt, in diesen Tagen aus der Türkei zu berichten.
       
 (DIR) Prozess gegen Putschisten in der Türkei: Die Nacht von Marmaris
       
       In Muğla stehen 38 Soldaten vor Gericht. Die Beteiligung am Putsch geben
       sie zu – doch mit der Gülen-Sekte wollen sie nichts zu tun haben.
       
 (DIR) Gutachten zu Erdoğan in Deutschland: Demokratie erträgt Propaganda
       
       Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem
       werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen HDP in der Türkei: Der staatliche Druck steigt
       
       Die HDP ist ein erbitterter Gegner des Präsidialsystems, das sich
       Staatschef Erdogan wünscht. Figen Yüksekdag, Ko-Chefin der Partei, verlor
       nun ihren Parlamentssitz.
       
 (DIR) AKP-Veranstaltung in Oberhausen: Ja-sagen mit Erdoğan
       
       Tausende Menschen sind gekommen, um die Rede von Premier Binali Yildirim zu
       hören. Doch der eigentliche Star des Abends ist jemand anderer.
       
 (DIR) Verfassungsreferendum in der Türkei: Die Opposition glaubt an den Sieg
       
       Staatschef Erdoğan muss bei der Volksabstimmung im April um die Mehrheit
       bangen. Für seine Gegner ist das wohl die letzte Chance, ihn zu stoppen.
       
 (DIR) Demokratieabbau in der Türkei: Das Parlament schafft sich ab
       
       Die Abgeordneten segnen Verfassungsänderungen mit Dreifünftelmehrheit ab.
       Jetzt kann Präsident Erdoğan so richtig durchregieren.
       
 (DIR) Prozesse gegen türkische Medienvertreter: „Wir sind es leid“
       
       Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen steht in der Türkei vor Gericht.
       Wie vielen Journalisten wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen.
       
 (DIR) Neue Verfassung für die Türkei: Mehr Macht für Sultan Erdoğan
       
       Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte
       Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.
       
 (DIR) Angriff auf LGBT-Aktivisten: Prügel für den „Verräter“
       
       Eigentlich ist Barbaros Sansal Modemacher. Jetzt wurde er wegen
       sarkastischer Kritik an der Türkei zum verhassten Verräter – und Opfer.
       
 (DIR) Regierungskritische Presse in der Türkei: Unliebsames aus dem Weg
       
       Der Chefredakteur von „Cumhuriyet“ und sein Büroleiter wurden verhaftet.
       Ihr Blatt hatte über Waffenkonvois nach Syrien berichtet.