# taz.de -- Maßnahmen gegen HDP in der Türkei: Der staatliche Druck steigt
       
       > Die HDP ist ein erbitterter Gegner des Präsidialsystems, das sich
       > Staatschef Erdogan wünscht. Figen Yüksekdag, Ko-Chefin der Partei, verlor
       > nun ihren Parlamentssitz.
       
 (IMG) Bild: Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament
       
       Istanbul dpa | Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein
       Präsidialsystem in der Türkei ist der staatliche Druck auf die
       pro-kurdische Oppositionspartei HDP massiv erhöht worden. Die inhaftierte
       Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor am Dienstag nach einem Gerichtsurteil ihr
       Mandat im Parlament in Ankara, wie ihre Partei bestätigte. Ihr ebenfalls
       inhaftierter Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten
       Gefängnis verurteilt.
       
       Außerdem wurde gegen den Abgeordneten und Ex-Fraktionschef Idris Baluken am
       Dienstag erneut Untersuchungshaft verhängt. Die HDP ist die zweitgrößte
       Oppositionspartei im Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep
       Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
       
       Yüksekdag wurde das Mandat nach Angaben ihrer Partei aberkannt, weil das
       Revisionsgericht bereits im September 2016 ein Urteil über eine
       zehnmonatige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda bestätigte. Nach der
       türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der
       Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein
       ausgeschlossen hätte. Der Sitz wird aberkannt, wenn das Parlament von einem
       solchen letztinstanzlichen Urteil informiert wird, was nun durch das Amt
       des Ministerpräsidenten geschah.
       
       Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein Gericht im
       osttürkischen Dogubayazit habe Demirtas „wegen Beleidigung des türkischen
       Volkes, des Staates der Republik Türkei und der Einrichtungen und Organe
       des Staates“ verurteilt. Ex-Fraktionschef Baluken sei in der
       Kurdenmetropole Diyarbakir erneut unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft
       genommen worden, aus der er erst am 30. Januar entlassen worden war. Damit
       sitzen die Ex-Abgeordnete Yüksekdag sowie zwölf HDP-Parlamentarier in
       Untersuchungshaft.
       
       Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp sprach im Parlament von einer gezielten
       „Operation“ gegen ihre Partei. Ihr Fraktionskollege Ziya Pir sagte der
       Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Yüksekdag: „Das ist das erste Mal in
       der Parlamentsgeschichte, dass ein Mandat auf diese Weise aufgehoben
       wurde.“ Er rechne damit, dass weiteren HDP-Abgeordneten ihre Sitze genommen
       würden.
       
       Mit dem Verlust des Mandats von Yüksekdag verfügt die HDP nur noch über 58
       der 550 Sitze. Im Juni hatte das Parlament auf Betreiben Erdogans die
       Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben. Erdogan wirft der HDP
       vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu
       sein. Die HDP weist das zurück. Yüksekdag (45) war Abgeordnete aus der
       osttürkischen Provinz Van.
       
       21 Feb 2017
       
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