# taz.de -- Regierungskritische Presse in der Türkei: Unliebsames aus dem Weg
       
       > Der Chefredakteur von „Cumhuriyet“ und sein Büroleiter wurden verhaftet.
       > Ihr Blatt hatte über Waffenkonvois nach Syrien berichtet.
       
 (IMG) Bild: Das Vorgehen der Justiz sei für ihn und seinen Kollegen eine „Ehrenmedaille“, sagt Can Dündar.
       
       Istanbul taz | „Ein schwarzer Tag für die Presse“ titelt die wichtigste
       regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet heute und stellt ein Foto ihres
       Chefredakteurs Can Dündar dazu. Denn seit Donnerstagabend sitzt Can Dündar
       gemeinsam mit dem Chef des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül, im
       Knast. Am Morgen waren beide noch relativ optimistisch zur Vernehmung bei
       dem zuständigen Gericht gefahren, am Abend gab es von Optimismus keine Spur
       mehr. Angeklagt werden Dündar und Gül wegen Spionage, Mitgliedschaft in
       einer Terroristischen Vereinigung und dem Versuch, die Justiz zu
       manipulieren. Beiden droht lebenslange Haft.
       
       Der konkrete Anlass ist eine große Enthüllungsgeschichte, die Cumhuriyet
       Ende Mai diesen Jahres, kurz vor den Wahlen am 7. Juni 2015 präsentierte.
       Es geht um die geheime Bewaffnung syrischer Islamisten durch die Türkei,
       genauer gesagt, durch den türkischen Geheimdienst MIT. Es geht um die
       Hintergründe eines großen Waffentransportes, der im Januar 2014 aufgeflogen
       war, weil Polizisten mehrere LKW's, die auf dem Weg zur syrischen Grenze
       waren, stoppten und feststellten, dass sie bis oben hin voller Waffen
       waren.
       
       Schnell stellte sich allerdings heraus, dass der Waffentransport vom MIT
       organisiert war und von MIT-Leuten begleitet wurde. Da die Polizisten mit
       der Unterstützung örtlicher Staatsanwälte dennoch darauf bestanden, die
       LKWs zu beschlagnahmen, wurden sie und die beteiligten Staatsanwälte vom
       Dienst suspendiert und später in einem Geheimverfahren angeklagt und
       verurteilt.
       
       Die Sache schien unter den Teppich gekehrt als Cumhuriyet plötzlich, mehr
       als ein Jahr später und dazu noch kurz vor den Wahlen, plötzlich
       spektakuläre Fotos der Beschlagnahmeaktion präsentierte, auf denen der
       Waffentransport dokumentiert wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die
       Waffentransporte noch als Ministerpräsident verantwortet hatte, reagierte
       auf höchste erbost über die Enthüllungsgeschichte von Cumhuriyet.
       
       „Diejenigen, die diese Story geschrieben und platziert haben, werden dafür
       einen hohen Preis zahlen“, sagte er zwei Tage nach der Veröffentlichung.
       Auf seine persönliche Anweisung, wurde daraufhin die Anklage gegen Dündar
       und Gül vorbereitet. [1][Nach dem Wahlsieg der AKP am 1. November 2015]
       können beide nicht mehr auf Nachsicht hoffen.
       
       ## Weitere Journalisten im Visier
       
       Dabei ist Can Dündar einer der führenden Intellektuellen des Landes. Bevor
       er 2013 als Chefredakteur bei Cumhuriyet anheuerte und das Blatt für
       etliche kritische Kollegen, die woanders rausgeflogen waren, öffnete,
       drehte er wichtige Dokumentarfilme, veröffentlichte Bücher und präsentierte
       Talk-Shows im Fernsehen. Die Solidarität sämtlicher aufrechter Journalisten
       und Autoren des Landes ist ihm sicher, doch solange Erdogan Präsident ist,
       wird ihm das nicht viel nutzen.
       
       Außer der Verhaftung von Can Dündar und Erdem Gül wurde gestern noch
       bekannt, dass auch gegen den Chefredakteur der englisch-sprachigen Zeitung
       Today´s Zaman, Bülent Kenes, und gegen die beiden Herausgeber der
       Wochenzeitung Nokta, die bereits vor drei Wochen verhaftet worden waren,
       Anklage erhoben wird. Die Nokta-Leute, Cevheri Güven und Murat Capan,
       sollen jeweils für 20 Jahre ins Gefängnis, weil sie am 2. November 2015 mit
       einer Titelseite aufmachten, auf der neben einem Foto von Erdogan stand:
       „Der 2. November (also der Tag nach der Wahl) ist der Beginn des
       Bürgerkrieges“. Bülent Kenes soll für 8 Jahre ins Gefängnis, weil er
       angeblich über Twitter Erdogan mehrfach beleidigt hat.
       
       27 Nov 2015
       
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