# taz.de -- Korruption in Bayern: Regensburger Klüngel
       
       > In einem der größten kommunalen Bestechungsskandale verliert der
       > amtierende Oberbürgermeister den Rückhalt seiner Partei. Auch die CSU ist
       > betroffen.
       
 (IMG) Bild: Joachim Wolbergs im Januar 2014. Drei Jahre später wurde er verhaftet
       
       München taz | Im [1][Regensburger Korruptionsskandal] verliert der
       beschuldigte SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs offenbar den Rückhalt
       seiner Partei. Scheidet er aus dem Amt, steht in Regensburg eine Neuwahlen
       an. Zudem werden nun auch Vorwürfe gehen seinen Amtsvorgänger von der CSU
       erhoben.
       
       Beim [2][Fall Regensburg] handelt es sich um einen der mutmaßlich größten
       kommunalen Bestechungsskandale der Republik. Nicht nur der inhaftierte
       SPD-Oberbürgermeister Wolbergs soll Hunderttausende Euro an Schmiergeld von
       dem ebenfalls festgenommenen Unternehmer Volker Tretzel angenommen haben,
       sondern auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt die
       Staatsanwaltschaft, er ist aber auf freiem Fuß. Es geht um die Vergabe
       eines 35 Hektar großen Baugebiets, der ehemaligen Nibelungenkaserne, an
       Tretzels Firma.
       
       Oberbürgermeister Wolbergs hatte nach seiner Festnahme vergangene Woche
       erklärt, dass er erst nach einer Verurteilung zurücktreten werde. Formal
       hätte er Recht. Achim Sing vom bayerischen Städtetag bestätigte der taz:
       „Ein Oberbürgermeister kann so lange im Amt bleiben, bis er rechtskräftig
       verurteilt wird.“
       
       Doch dieser Kurs wird sich kaum halten lassen. „Das geht jetzt alles sehr
       rasch“, sagt Margit Wild, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der
       Regensburger Sozialdemokraten, gegenüber der taz. „Wir wollen eine klare
       Positionierung.“ Es wird erwartet, dass die SPD und die Spitzen der in der
       Stadt regierenden „bunten Koalition“ aus SPD, Grünen, Freien Wählern (FW)
       und der FDP Wolbergs fallenlassen und ihn voraussichtlich am Dienstag zum
       Rücktritt auffordern. Die bayerische Landesanwaltschaft, die für
       Kriminalität bei Beamten zuständig ist, wird bis Ende der Woche über eine
       vorläufige Dienstenthebung Wolbergs entscheiden.
       
       ## Blick in die Zukunft
       
       Wie schwer es den Kommunalpolitikern fällt, sich von Wolbergs abzuwenden,
       beschreibt der dritte Bürgermeister Jürgen Huber (Grüne). „Er war jemand,
       der mich beeindruckt hat“, sagte er der taz. Und das neue Stadtviertel
       Nibelungenkaserne sei „eines der besten Modelle, die wir haben“. Darüber,
       dass Wolbergs unter anderem 500.000 Euro Schmiergeld auf das Konto des
       SPD-Ortsvereins erhalten hat, meint Huber: „Wir sind nicht davon
       ausgegangen, dass so etwas möglich ist.“ Die bunte Koalition soll seiner
       Auffassung nach weiter regieren, Wolbergs aber zurücktreten.
       
       Der 45-jährige Noch-OB konnte sich im Mai 2014 bei der Wahl gegen den
       CSU-Bewerber durchsetzen. In Regensburg, der viertgrößten Stadt im
       Freistaat, sorgte er für eine Aufbruchstimmung, auch die Landes-SPD sah ihn
       als Hoffnungsträger.
       
       Für die bei derzeit 14 Prozent darbende Landes-SPD ist die Angelegenheit
       ein weiterer Tiefschlag. Es wird spekuliert, dass der wenig beliebte
       Landeschef Florian Pronold im Mai nicht mehr antritt. Sollt er sich doch
       dazu entschließen, wird es wohl zu einer Kampfkandidatur kommen. Als
       Gegenkandidaten werden die Generalsekretärin Natascha Kohnen oder der
       Münchner Abgeordnete Florian von Brunn gehandelt.
       
       Mit den Ermittlungen gegen Alt-OB Hans Schaidinger steckt auch die CSU in
       der Affäre. Dieser war früher als Städtetagspräsident eine große Nummer in
       Bayern und in der Partei. Aus der CSU wird sein Parteiaustritt sowie die
       Aberkennung der Regensburger Ehrenbürgerwürde verlangt. Schaidinger soll
       laut Staatsanwaltschaft nach seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem
       OB-Amt bei der Firma Tretzel einen Beratervertrag mit einem Honorar von
       20.000 Euro monatlich erhalten haben.
       
       22 Jan 2017
       
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