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# taz.de -- Korruptionsprozess in Regensburg: Joachim Wolbergs’ trauriger Sieg

> Das Gericht kann „keine rechtswidrige Handlung“ feststellen. Und doch ist
> der frühere OB von Regensburg ruiniert.

(IMG) Bild: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht“: Joachim Wolberg nach dem Prozessende am Mittwoch

Regensburg taz | Am Ende bricht es noch einmal aus ihm heraus. Joachim
Wolbergs steht vor der Tür des Saals 104 des Regensburger Landgerichts und
blafft die Journalisten an: „Klarer geht es nicht mehr.“ Kurz zuvor hat im
Saal die Vorsitzende Richterin Elke Escher das Urteil im Verfahren gegen
den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister verkündet: Freispruch in
allen wesentlichen Anklagepunkten.

Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Wolbergs
sieht jetzt allerdings nicht aus wie ein strahlender Sieger. Drei Jahre
seines Lebens habe er verloren, schimpft er. Wie ein Stück Scheiße habe man
ihn behandelt. Keine Frage, dass Wolbergs davon überzeugt ist, dass auch
die Medien ihren Anteil daran hatten. Wie es denn nun weitergehe, ob er ab
sofort wieder im Amt sei, wird er gefragt. „Ich weiß es nicht“, sagt
Wolbergs, „ich geh jetzt eine rauchen.“

Es ist kein normaler Prozess, der hier an diesem Mittwoch zu Ende geht.
Nicht nur, weil diesem Urteil 59 Verhandlungstage vorausgegangen sind.
Nicht nur, weil auf der Anklagebank ein Oberbürgermeister sitzt, der in Amt
und Würden stand – bis ihn ebendieses Verfahren aus diesem Amt kegelte.
Nein, auch wegen der völlig konträren Bewertung des Sachverhalts durch die
Staatsanwaltschaft und die übrigen Prozessbeteiligten. Gleich zwei Tage hat
sich die Richterin für die Urteilsbegründung Zeit genommen. Es ist ihr
wichtig, dass keine Fragen offenbleiben. Dass nicht der Eindruck entsteht,
das Gericht könnte nicht jeden einzelnen Punkt dieses recht komplexen
Verfahrens ausreichend gewürdigt haben.

Elke Escher beginnt mit Grundsätzlichem: Dass sich Kluften zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung auftäten, so die Richterin, das sei
nichts Ungewöhnliches. „Aber ein solches Auseinanderdriften zwischen
Staatsanwaltschaft und Gericht ist schon selten. Wie kann das sein?“ Die
Antwort schiebt Escher gleich nach: „Aus Sicht der Kammer versucht die
Staatsanwaltschaft etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Zu
rechtfertigen, dass Wolbergs letztlich ruiniert worden ist.“

## Die Richterin: „Keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“

Escher, eine freundliche Frau mit kurzen blonden Haaren, großen Ohrringen
und einem sanften bairischen Tonfall, wird deutlich, flüchtet sich weder in
juristischen Fachjargon noch in diplomatisches Wischiwaschi. Neun Monate
lange habe man nun „diesen angeblichen Korruptionsprozess“ verhandelt, weil
die Staatsanwaltschaft „bis zum bitteren Ende“ auf den Vorwürfen beharrt
hätte. Dabei sei Wolbergs „keine einzige rechtswidrige Amtshandlung“
vorzuwerfen. „Er hat sich nicht kaufen lassen.“ Und es habe „mitnichten
eine korruptive Dauerbeziehung“ zu dem mitangeklagten Bauunternehmer Volker
Tretzel bestanden.

Schuldig gesprochen wurde Wolbergs dennoch – allerdings nur in zwei Fällen
der Vorteilsannahme aus den Jahren 2015 und 2016. Hier habe der damalige
SPD-Politiker jedoch in einem „Verbotsirrtum“ gehandelt, er habe nicht
gewusst, dass er nach dem Ende des Wahlkampfs als Oberbürgermeister keine
Spenden für seine Partei mehr habe annehmen dürfen. Escher spricht von
„Unregelmäßigkeiten“ und sieht von einer Strafe ab.

Ansonsten: Freispruch. Das wär’s dann eigentlich. Jetzt könnte eigentlich
alles so weitergehen wie zuvor. Joachim Wolbergs könnte in sein Amtszimmer
im Regensburger Rathaus zurückkehren, seine politische Karriere fortsetzen.
Eigentlich. Doch selbst wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, ist
nach einem solchen Verfahren nichts mehr so wie vorher. Und das Amt des
Regensburger Oberbürgermeisters weit weg.

Als die Vorwürfe gegen Wolbergs im Jahr 2016 bekannt wurden, waren die
Superlative schnell zur Hand: Vom größten kommunalen Spendenskandal der
Republik war die Rede, vom „Spendensumpf“, von der „Bananenrepublik
Regensburg“. Seit September vergangenen Jahres nun musste sich der
Oberbürgermeister vor Gericht verantworten, die beiden Staatsanwältinnen
Ingrid Wein und Christine Ernstberger warfen ihm Vorteilsannahme und einen
Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

## Gestückelte Spenden lösen die Ermittlungen aus

Im Zentrum des Verfahrens stand eine Spende Tretzels an Wolbergs’
SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden über rund 475.000 Euro. Um die
Herkunft des Geldes zu verschleiern, hatte Tretzel das Geld laut
Staatsanwaltschaft über Strohmänner an den Ortsverein gezahlt – in
Beträgen, die geradezu auffällig knapp unter der Veröffentlichungsgrenze
von 10.000 Euro blieben. Mal waren es 9.900, mal 9.990 Euro. Tretzel gibt
an, er habe lediglich Mitarbeiter gebeten zu spenden, was diese aus ihrem
Privatvermögen getan hätten. Seine Firma habe das Geld dafür nur
vorgestreckt – alles völlig legal. Eine Version der Story, der auch das
Gericht keinen Glauben schenken wollte.

Wolbergs soll mit dem Geld einen Großteil des Wahlkampfs bestritten haben.
Daneben soll Tretzel Wolbergs und seiner Familie weitere persönliche
Vorteile zukommen lassen haben. So hätten Wolbergs’ Mutter und
Schwiegermutter Wohnungen zu einem vergünstigten Preis bekommen, auch
Handwerkerarbeiten, die an der Wohnung und dem Wochenendhäuschen von
Wolbergs ausgeführt wurden, sollen teilweise von Tretzel übernommen worden
seien. Gemeinsam mit Wolbergs und Tretzel standen auch der frühere
SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Nobert Hartl, sowie Franz W.,
ein ehemaliger Mitarbeiter Tretzels, vor Gericht. Tretzel und W. wurden nun
wegen der Organisation von Strohmannspenden zu einer Bewährungsstrafe von
zehn Monaten beziehungsweise einer Geldstrafe verurteilt, Hartl
freigesprochen.

Was sich Tretzel vom OB erwartet habe, ist in den Augen der
Staatsanwaltschaft offensichtlich: Wolbergs soll sich dafür starkgemacht
haben, dass die Firma Bauteam Tretzel (BTT) bei der Vergabe städtischen
Baulands den Zuschlag bekommen habe. Vor allem das Areal der ehemaligen
Nibelungenkaserne hatte es Tretzel angetan. Noch 2014 bekam er nach einer
Ausschreibung der Stadt den Zuschlag für das Projekt. Ein „korruptives
System“ erkannte die Anklage in der Beziehung zwischen Wolbergs und
Tretzel. Wolbergs sei für seinen am Ende erfolgreichen Wahlkampf und den
Unterhalt seines SPD-Büros auf Spenden Tretzels angewiesen gewesen, der
wiederum auf das Wohlwollen des Politikers bei der Vergabe von
Bauprojekten. In den Augen der Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von
Bestechung.

## Wie die Vorwürfe nach und nach in sich zusammenbrechen

Doch Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Wolbergs hatte das Gericht noch vor
der Hauptverhandlung vom Tisch gewischt, nur eine Anklage wegen
Vorteilsannahme zugelassen – damals schon ein Rückschlag für die
Staatsanwaltschaft.

Als Zeugen geladene Stadträte verschiedener Parteien und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung sagten zudem aus, den Zuschlag für das Nibelungenareal
habe Tretzel bekommen, weil sein Angebot schlichtweg das beste gewesen sei.

Die Verteidigung durch den Münchner Rechtsanwalt Peter Witting geht so: Ein
Zusammenhang mit den Grundstücksverkäufen könne nicht hergestellt werden,
trotz Hunderter von den Ermittlern abgehörten Telefonate. Die Rabatte für
die Wohnungen seien gar keine gewesen. Und dass Handwerkerrechnungen teils
von Tretzel bezahlt wurden, habe Wolbergs nicht mitbekommen. Seine Frau
Anja, von der er seit einiger Zeit getrennt lebt, sagte im Prozess, in
finanziellen Dingen sei ihr Mann ein „Schlamper“.

Verhandlungstag für Verhandlungstag kämpfte der Politiker nun den Kampf
seines Lebens. Er will zurück in sein Amt als Oberbürgermeister. Unbedingt.
Er erklärte, rechtfertigte sich, attackierte, schlug verbal wild um sich.
Er sei nie in seinem Leben käuflich gewesen, sagte Wolbergs immer wieder.
Und es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. An einem jedenfalls
lässt Wolbergs keinen Zweifel: Hier steht ein Opfer. Selbstkritik?
Fehlanzeige! Von Hölle sprechen er und Anwalt Witting, von Vernichtung, von
medialer Hinrichtung, von einem ruinierten Leben. Wolbergs und Witting sind
keine Männer der kleinen Worte.

„Ich darf meine Arbeit nicht tun“, klagt Wolbergs an einem Verhandlungstag.
Und er erzählt, was er seit seiner Entfernung aus dem Amt alles verpasst
hat: die Wiedereröffnung der Steinernen Brücke, die Eröffnungen der neuen
Regensburger Synagoge und des Museums der Bayerischen Geschichte. Privat
hätte er hingehen können, doch er sagt: „Ich will nicht bemitleidet
werden.“

## Wolbergs gibt nicht auf

In der Zeit, bevor das begann, was Wolbergs als „Hölle“ bezeichnet, galt er
einmal als sozialdemokratischer Hoffnungsträger. 45 Jahre war er alt, seit
drei Jahren im Amt, tatendurstig, ein mitreißender Redner. „Wolli“ haben
sie ihn genannt. Den CSU-Mitbewerber hatte er bei der Wahl mit 70 zu 30
Prozent klar abgehängt. Ein Macher, der ein Kulturzentrum aufgebaut und
gemanagt hat, sozial eingestellt und mit dem Herz am rechten Fleck – also
links. Wolbergs, so kam es rüber, brannte für Regensburg. Die
Obdachlosenzeitung Donaustrudl lobte Wolbergs’ Einsatz gegen die
Wohnungslosigkeit. Stadträtin Tina Lorenz, eine ehemalige Piratin, erinnert
sich: „Es herrschte nach der Wahl eine wahnsinnige Aufbruchstimmung.“ Auf
Fotos von früher ist ein fast noch jungenhaft wirkender, dynamischer Mann
zu sehen. In alten Videofilmen ermutigt er die Menschen immer wieder und
lächelt viel.

Und dann sitzt er plötzlich mit hochrotem Kopf auf seinem Platz im Saal 104
des Landgerichts Regensburg, die Lippen zusammengepresst. Man muss nicht
lange hinsehen – der Mann kocht, und das ist sein Dauerzustand.

In der vergangenen Woche, es ist der 59. Verhandlungstag, hat Wolbergs die
Gelegenheit zum „letzten Wort“, wie sie jedem Angeklagten zusteht. Manche
schweigen da ganz, die meisten quetschen ein paar dürre Worte heraus.
Joachim Wolbergs aber holt noch einmal zum großen Rundumschlag aus, redet
zwei Stunden lang. Er sagt, die Ermittlungsbehörden hätten ihm die Ehre und
Jahre seines Lebens genommen. Er zählt die ganzen tatsächlich
haarsträubenden Fehler und Pannen auf: Gespräche mit den Verteidigern
wurden aufgezeichnet, was streng verboten ist. Beim Abschreiben wurden
Fehler gemacht, die Worte im Sinne der Anklage verdreht.

Seinen Kampf führte Wolberg indes an zwei Fronten. Denn neben den
juristischen Vorwürfen war da die öffentliche Meinung, das politische
Urteil. Ein Sozi, der massiv Spenden aus der Bauindustrie eingeheimst hat.
Wo gibt’s denn so was?

Vermutlich nicht nur in Regensburg. Wolbergs verweist darauf, dass auch in
vorherigen Wahlkämpfen 60 bis 70 Prozent der Spenden von Bauunternehmen
gekommen seien. „Das kann man bei einem Sozialdemokraten kritisieren“, sagt
er in einem Interview, „aber was wäre denn die Alternative? Die sozialen
Initiativen spenden nun mal nicht. Deshalb habe ich die Spenden genommen,
so wie meine Vorgänger und mein Konkurrent im Wahlkampf auch.“ Und das
Grundgesetz sehe nun einmal die Parteienfinanzierung so vor. Das
Spendensammeln werde sogar noch mit öffentlichen Mitteln belohnt. „Das muss
man nicht gut finden, aber so ist die Gesetzeslage.“ Stimmt alles. Bloß:
Sitzt du erst einmal unter Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft, hilft
dir das auch nicht mehr. Es gilt die Unschuldsvermutung. Klar. Sie gilt.
Doch in Wirklichkeit lässt sich keiner vorschreiben, was er zu vermuten
hat.

## Sechs Wochen im Gefängns

Es sei in der Sache sehr viel schwarz-weiß gemalt worden, sagt auch
Richterin Escher am Mittwoch. Viele seien da in ihrem Urteil sehr schnell:
Die Politiker, das seien doch eh alles Verbrecher. Und wenn die Justiz dann
einen Verdächtigen in Untersuchungshaft nehme, denke jeder: Da muss doch
was dran sein. „Ganz ehrlich: Als ich im Radio von der Inhaftierung gehört
habe, war das auch meine Meinung“, sagt Escher.

Und Wolbergs macht es mit seinem Temperament denen, die noch an ihn
glauben, nicht unbedingt leicht. An einem früheren Verhandlungstag meint er
über seine Ankläger: „In meinen Augen sind die verrückt.“ Staatsanwältin
Ernstberger schreit er fast an: „Ich bin mit 70 Prozent zum OB gewählt
worden, das ist meine Legitimation. Und wo ist Ihre?“ Escher lässt ihn
gewähren. Einmal fragt die Richterin den Angeklagten, wie viel Zeit der
Prozess täglich in seinem Leben einnehme. Dieser antwortet: „Jeden Tag
stehe ich mit dem Thema auf und gehe damit ins Bett.“ Auch die Hilfe eines
Psychologen habe er in Anspruch genommen – „da bin ich heute noch.“

Sechs Wochen saß Wolbergs in der JVA Straubing in Untersuchungshaft. Anfang
2017 war das. Die Folgen beschreibt er einmal so: „Ich werde die Haft nicht
los, träume davon, schwitze nachts wie verrückt. Die Haft hat zur
Suspendierung geführt, und die Suspendierung hat alles kaputtgemacht.“
Joachim Wolbergs bricht in Schluchzen aus, als er erzählt, dass seine
Kinder am Vormittag in der Schule von anderen erfahren mussten, dass der
Vater eingesperrt wurde. Das sei eines der wenigen Dinge, die er „nicht
verzeihen“ könne, zischt er Richtung Staatsanwaltschaft. „Man kann also
nicht bis zum Mittag warten, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Nach
solchen Ausbrüchen sagt Wolbergs dann: „Ich bin einfach verbittert.“

Seit Wolbergs’ Suspendierung muss die Donaustadt ohne ein richtiges
Stadtoberhaupt auskommen. Wolbergs’ Stellvertreterin, Bürgermeisterin
Gertrud Maltz-Schwarzfischer, kümmert sich um das Tagesgeschäft. Vor ein
paar Wochen hat sie die SPD als OB-Kandidatin für die Wahl im nächsten Jahr
nominiert.

## Wie die Genossen sich abwenden

Von ihrem gefallenen Star haben sich die Genossen größtenteils abgewandt.
Doch es gibt Ausnahmen wie Thomas Thurow und Ernst Zierer. Vergangene Woche
haben die beiden Stadträte ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt.
„Der Grund“, heißt es in einer Pressemitteilung, „liegt im Wesentlichen im
Umgang der Fraktion und der Partei mit dem vorläufig suspendierten
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der mit seinem Wahlsieg im Jahre 2014
auch für die Stärke und Größe der SPD-Fraktion wesentlich verantwortlich
ist und auf dessen Politikvorstellungen der Koalitionsvertrag gründet.“ Mit
den Austritten ist die „bunte Koalition“ aus SPD, Grünen, Freien Wählern
und FDP zur Minderheitenregierung geschrumpft.

Wolbergs hat inzwischen seinen eigenen Wahlverein gegründet, „Brücke“ heißt
der. Mit ihm will er bei den Kommunalwahlen erneut als OB-Kandidat
antreten. 140 Mitglieder hat der Verein bisher. Thurow und Zierer könnten
nun hinzukommen. Den Sozialdemokraten, denen Wolbergs seit seinem 16.
Lebensjahr angehörte, hat er ein Austrittsschreiben geschickt, um einem
Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Mit aller Kraft wehrt sich
Wolbergs dagegen, in der Versenkung zu verschwinden. Er sucht die
Öffentlichkeit. Eine Zeitlang stellte er Videobotschaften ins Internet,
forderte die Bürger auf, ihn anzusprechen. Er würde gerne zu den Leuten
nach Hause kommen oder zum Stammtisch und alles aus seiner Sicht erklären.

## Keine automatische Rückkehr ins Amt

Die Landesanwaltschaft hat entschieden, dass es vorläufig bei der
Suspendierung Wolbergs bleibt. Weitere Anklagen stehen im Raum, und die
Staatsanwaltschaft will nicht klein beigeben, sondern das Verfahren bis vor
den Bundesgerichtshof bringen. So wird es vorläufig nichts mit einem
amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden.

Einen Plan B, so hatte Wolbergs vor dem Urteil behauptet, gebe es in seinem
Leben nicht. Was er denn machen würde, falls er nicht mehr OB sein könne,
hat ihn Richterin Escher während des Verfahrens einmal gefragt. Wolbergs
antwortete: „Jura studieren.“

3 Jul 2019

## AUTOREN

(DIR) Patrick Guyton
(DIR) Dominik Baur

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