# taz.de -- Dubiose Spenden für das Stadtoberhaupt
       
       > Bayern Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde verhaftet.
       > Der Vorwurf: Korruption
       
 (IMG) Bild: Seit Mittwoch in U-Haft: OB Joachim Wolbergs
       
       MÜNCHEN taz | Der bayerischen SPD ging es nie besonders gut. Aber derzeit
       trifft es die Partei schon ziemlich heftig. Der ehemalige
       Landtagsabgeordnete Linus Förster sitzt unter anderem wegen Besitz von
       Kinderpornos im Knast, die Umfragewerte sind auf einem Rekordtief von 14
       Prozent angelangt, und jetzt wurde auch noch der SPD-Oberbürgermeister von
       Regensburg, Joachim Wolbergs, verhaftet.
       
       Schon im vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen
       aufgenommen – wegen Korruption. Der böse Verdacht: Wolbergs soll vor seiner
       Wahl im Jahr 2014 von drei örtlichen Baufirmen für seinen Ortsverein
       Stadtsüden Spenden in Höhe von 500.000 Euro erhalten haben, gestückelt in
       lauter Einzelspenden von unter 10.000 Euro und überwiesen von Strohmännern,
       damit auch ja nichts auffällt.
       
       Durch die Spenden, davon scheint die Staatsanwaltschaft nun überzeugt zu
       sein, soll der OB dazu veranlasst worden sein, seinen Einfluss bei
       Entscheidungen der Stadt über Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.
       Im Mittelpunkt des Ermittlerinteresses stand von Beginn an auch die Bauteam
       Tretzel GmbH, die den größten Teil der Spenden aufgebracht haben soll.
       Deren Chef, Volker Tretzel, sowie der technische Leiter der städtischen
       Wohnungsgesellschaft wurden am Mittwoch ebenfalls in Gewahrsam genommen,
       wie die Mittelbayerische Zeitung unter Berufung auf Staatsanwaltschaft
       berichtete.
       
       Wolbergs hatte stets seine Unschuld beteuert und einen Rücktritt abgelehnt.
       Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte er selbst ein Disziplinarverfahren
       gegen sich beantragt – „in der Überzeugung, dass ein solches
       Disziplinarverfahren keine Hinweise auf persönliche Dienstvergehen in
       meiner Funktion als Oberbürgermeister ergeben wird“. Zuletzt wiederholte
       der 45-Jährige in seiner Weihnachtsansprache: „Ich war nie in meinem Leben
       käuflich.“ Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Gelinge es ihm
       aber nicht, seine Unschuld zu beweisen, werde er zurücktreten und
       Regensburg verlassen.
       
       Im November und Dezember hatten sich die Hinweise auf unerlaubte Absprachen
       zwischen SPD-Fraktion und Tretzel jedoch verdichtet. So berichtete die
       Mittelbayerische Zeitung, dass auch 2015, also nach Wolbergs’ Amtsantritt,
       Spenden in Höhe von 160.000 Euro an seinen Ortsverein überwiesen worden
       seien. Zudem wurde eine E-Mail bekannt, die SPD-Fraktionschef Norbert Hartl
       an Tretzel schrieb. Darin schickte er dem Unternehmer Pläne für ein
       geplantes Baugebiet und bat ihn um Rat – der Bewerber konnte also schon vor
       der Ausschreibung Einfluss nehmen.
       
       Tretzel bekam schließlich den Zuschlag für die Baumaßnahme. In Kopie setzte
       Hartl auch OB Wolbergs. Auch ein Fax mit Vorabinformationen zu der
       Ausschreibung fand die Kripo bei dem Bauunternehmer. Absender war auch in
       diesem Fall die SPD-Stadtratsfraktion.
       
       Im Stadtrat wurde es gegen Ende des Jahres zunehmend ungemütlicher.
       Besonders vor Weihnachten kochten die Emotionen bei einer Plenarsitzung
       hoch. CSU-Chef Franz Rieger verrannte sich am Ende rhetorisch derart, dass
       er Wolbergs aufforderte: „Treten Sie sofort zurück, bevor Sie ein
       administratives Aleppo hinterlassen.“
       
       Nein, Bayerns SPD geht es derzeit wirklich nicht gut. Selbst die
       Landtags-CSU, die sonst nicht für ein Übermaß an Empathie bekannt ist,
       lässt sich schon zu Mitleidsbekundungen hinreißen. Da leide er direkt mit,
       sagte etwa Exparteichef Erwin Huber angesichts des Umfragetiefs vor wenigen
       Tagen der Süddeutschen Zeitung. Die SPD-Fraktion befindet sich derzeit auf
       Klausur im Allgäu. Am Dienstag hatten die Genossen Kardinal Reinhard Marx
       zu Besuch. Zumindest für geistlichen Beistand ist gesorgt. Dominik Baur
       
       19 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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