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# taz.de -- Meinungsfreiheit an Berliner Universität: Peinliche Posse bei den Politologen

> Das Otto-Suhr-Institut scheint auf eine Schmutzkampagne rechter,
> proisraelischer Kreise hereingefallen zu sein. Es gibt Protest.

(IMG) Bild: Israelische Soldaten am Checkpoint zum besetzten Westjordanland

Berlin taz | Die Stellungnahme hat es in sich. Man werde der Dozentin
Eleonora Roldán Mendivíl vorerst keine weiteren Lehraufträge erteilen,
verkündete die Geschäftsführung des renommierten Otto-Suhr-Instituts (OSI)
der Freien Universität Berlin im Januar auf dessen Webseite. Weil gegen
Roldán Mendivíl „schwere Vorwürfe“ erhoben worden seien, habe man sich dazu
entschieden, diese erst einmal durch eine wissenschaftliche Untersuchung
prüfen zu lassen. Angeblich habe Roldán Mendivíl auf ihrem privaten
Internetblog den Staat Israel „verunglimpft“ und dessen Existenzrecht „de
facto“ bestritten. Als Beleg bezieht sich die Geschäftsführung des
Instituts auf Anschuldigungen einer studentischen Hochschulgruppe sowie
[1][der Jüdischen Rundschau].

Die Betroffene ist fassungslos. „Man hätte doch erst mal mit mir sprechen
können, bevor man solche Vorwürfe erhebt“, sagt die junge Politologin, die
in diesem Semester am OSI ein Seminar zum Thema „Rassismus im Kapitalismus“
leitet. Die Stipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt sich
hauptsächlich mit postkolonialer Theorie, Migrations- und Genderforschung
sowie Marxistischer Theorie, mit dem Nahost-Konflikt beschäftigt sie sich
nur am Rande. Was genau ihr jetzt vorgeworfen wird, das wird aus der
Stellungnahme des OSI nicht ganz deutlich.

In dem genannten Artikel und anderswo wird ihr aber vorgeworfen, Israel als
„Kolonialstaat“ und „Apartheidregime“ bezeichnet zu haben. Außerdem soll
sie Sympathien [2][mit der BDS-Bewegung] bekundet haben, die für einen
Boykott Israels wirbt. Roldán Mendivíl meint, dass sich die Kritik
hauptsächlich auf Blogeinträge bezieht, die sie 2014 und 2015 verfasst hat.
„Das ist mehr als zwei Jahre her“, sagt sie.

Aus ihrer Ablehnung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern
macht sie keinen Hehl. „Ich habe mich aber immer wieder gegen jede Form von
Rassismus, inklusive antijüdischem Rassismus, ausgesprochen“, sagt sie,
„das ist doch völlig klar, schließlich leite ich ein Seminar zum Thema
Rassismus.“

## Die FU will den Fall auf einem Podium diskutieren

Unklar ist, warum das OSI die Anschuldigungen gegen sie jetzt so ernst
nimmt. Denn die anonyme Hochschulgruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der
Freien Universität“, auf die sich das OSI dabei beruft, wirkt wenig seriös.
Ein Blick auf deren Facebook-Seite zeigt, dass es sich um eine kleine
Politsekte handelt, die jede Kritik an Israel de facto als „Antisemitismus“
wertet. Und die Jüdische Rundschau ist ein marginales, rechtes Blatt. Ihr
Herausgeber, der Berliner Unternehmer Rafael Korenzecher, hetzte dort
[3][in seiner Kolumne zuletzt] gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, gegen
„öffentlich-rechtliche Pseudo-Gutmensch- und Nachrichten-Filter-Medien“ und
gegen Muslime. Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt nennt er ein
„islam-generiertes Massaker“, und er schwärmt für Donald Trump. Es scheint
so, als sei das OSI auf die Schmutzkampagne rechter, prosiraelischer Kreise
herein gefallen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund wirkt auch die Reaktion des OSI
unverhältnismäßig – ein vertrauliches Gespräch mit der Lehrbeauftragten
hätte es vermutlich auch getan, um eventuelle Missverständnisse aus der
Welt zu räumen. Ungeklärt bleibt auch, wer genau die angekündigte
„Untersuchung“ durchführen, oder wer die Teilnehmer der Podiumsdiskussion
auswählen soll.

Der OSI-Professor Bernd Ladwig, der für die Stellungnahme des Instituts
verantwortlich zeichnet, war für die taz nicht zu sprechen. Und auch die
Freie Universität wollte sich auf mehrfache Anfrage hin nicht inhaltlich zu
den Vorwürfen äußern. „Als Universität mit öffentlicher Verantwortung
müssen wir Kritik, wie sie hier vorgetragen wurde, prüfen und dem
Sachverhalt nachgehen“, stellte sich ein Sprecher hinter das OSI. Man
müssen die Vorwürfe „sachlich, fair und rational“ prüfen, dafür sei etwa
eine Podiumsdiskussion geplant. Eine Vorverurteilung stelle das aber noch
nicht dar.

Aus Israel meldete sich inzwischen eine Gruppe von Akademikern, die sich
„Academia for Equality“ nennt, [4][mit einem Schreiben] an die FU zu Wort.
Dem Zusammenschluss gehören 250 Wissenschaftler an, darunter der
renommierte Holocaustforscher Daniel Blatman, der Historiker Gadi Algazi,
der die historische Fakultät in Tel Aviv leitet, sowie die
Gender-Forscherin Orly Lubin. In ihrem Brief kritisieren sie das Vorgehen
des OSI und fordern es auf, der Dozentin wieder, wie geplant, ihren
Lehrauftrag zu erteilen. Roldán Mendivíls Meinung zum Nahostkonflikt bewege
sich im Rahmen akademischer Meinungsfreiheit und sie müsse frei sein, diese
zu äußern, ohne um ihre Existenzgrundlage und berufliche Zukunft fürchten
zu müssen. Eine [5][Solidaritätserklärung für die Dozentin], die auf
„change.org“ gestartet wurde, fand bis Mittwochmorgen bereits weit über
1000 Unterstützer.

18 Jan 2017

## LINKS

(DIR) [1] http://juedischerundschau.de/kolumne-jr-29/
(DIR) [2] http://bds-kampagne.de/
(DIR) [3] http://juedischerundschau.de/kolumne-jr-29/
(DIR) [4] https://www.facebook.com/academiaforequality/?fref=ts&amp;__mref=message_bubble
(DIR) [5] https://www.change.org/p/hochschulinitiative-f%C3%BCr-kritische-lehre-f%C3%BCr-eine-offene-diskussion-keine-vorverurteilung-der-lehrbeauftragten-e-rold%C3%A1n-mend%C3%ADvil?recruiter=10552522&amp;utm_source=share_petition&amp;utm_medium=facebook&amp;utm_campaign=autopublish&amp;utm_term=des-lg-no_src-no_msg

## AUTOREN

(DIR) Daniel Bax

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