# taz.de -- US-Außenminister zum Nahostkonflikt: Zwei Staaten als einzige Lösung
       
       > John Kerry kritisiert in seiner Grundsatzrede Israels Siedlungspolitik
       > und fordert die Zwei-Staaten-Lösung. Trump sichert Netanjahu hingegen
       > Unterstützung zu.
       
 (IMG) Bild: Kerry geht mit Israel hart ins Gericht
       
       Washington/Jerusalem/Berlin dpa | Der scheidende US-Außenminister John
       Kerry hat in deutlichen Worten an Israelis und Palästinenser appelliert,
       die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit,
       dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte Kerry am Mittwoch in Washington in
       einer mehr als einstündigen Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Darin
       kritisierte er die israelische Siedlungspolitik und wies Vorwürfe der
       Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück, die USA hätten
       das Land mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat im Stich gelassen.
       
       Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine
       Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden
       Regierung. Netanjahu bezeichnete die Ansprache als „große Enttäuschung“.
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen begrüßte Kerrys
       Appell.
       
       Kerry legte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem
       Konflikt dar. Er macht sich darin für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage
       der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch stark. Jerusalem soll
       demnach nicht wieder geteilt werden wie 1967, sondern als Hauptstadt beider
       Staaten dienen – mit freiem Zugang zu den religiösen Stätten aller drei
       monotheistischen Religionen.
       
       Kerry forderte ein Ende der Besatzung. Er gab zu verstehen, dass es für
       palästinensische Flüchtlinge kein Rückkehrrecht ins israelische Kernland,
       sondern eine Entschädigung und Hilfe bei der Suche nach einer festen Bleibe
       geben solle. Zudem müsse die Vereinbarung die Sicherheit Israels
       garantieren.
       
       ## Spannungen zwischen den USA und Israel
       
       Der Außenminister sparte nicht mit deutlichen Worten. „Der israelische
       Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine
       jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes
       und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.“
       
       Kerry sagte, beide Konfliktparteien hätten die Wahl. Laufe es auf einen
       einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder
       demokratisch“, fügte er hinzu. „Es kann nicht beides sein, und es wird sich
       niemals wirklich im Frieden befinden.“
       
       Es war Kerrys letzte große Rede zum Nahostkonflikt, bevor der Demokrat am
       20. Januar 2017 aus dem Amt scheidet. Er hatte als Vermittler die vorerst
       letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern
       ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.
       
       Zwischen den USA und Israel war es in den vergangenen Tagen zu Spannungen
       gekommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem
       vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten
       einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin
       als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis für einen Frieden in
       Nahost bezeichnet. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr
       Vetorecht und enthielten sich. Israel reagierte mit Kritik an der Regierung
       des scheidenden Präsidenten Barack Obama.
       
       Netanjahu warf Kerry vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in
       Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. Kerrys Verurteilung des
       Terrors sei ein „reines Lippenbekenntnis“ gewesen. „Wenn die US-Regierung
       den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in
       Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt“, sagte
       Netanjahu.
       
       ## Steinmeier stellte sich hinter Kerry
       
       „Wir lassen uns von niemandem belehren“, sagte der israelische
       Regierungschef. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der
       Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Wie kann man
       Frieden schließen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?“
       Damit gleiche die Rede der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die
       israelische Siedlungspolitik, „die Kerry bei der UN vorangetrieben hat“,
       warf Netanjahu dem scheidenden Außenminister vor. Kerry hatte diese
       Darstellung in seiner Rede zurückgewiesen. Die USA hätten den
       Resolutionstext nicht entworfen.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte seine Position, zu einer
       Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bereit zu sein, falls Israel den
       Siedlungsbau stoppt und unterzeichnete Verträge umsetze.
       
       Steinmeier stellte sich hinter Kerry. Dessen Rede sei Mahnung und Auftrag
       zugleich: „Mahnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nicht zur Leerformel
       verkommen darf. Und Auftrag an beide Seiten, sich klar zur
       Zweistaatenlösung zu bekennen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, dieses
       Bekenntnis zu untermauern.“
       
       Der künftige US-Präsident Donald Trump sicherte Israel unterdessen seine
       Unterstützung zu und übte scharfe Kritik an der Haltung der scheidenden
       Regierung. „Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und
       Respektlosigkeit behandeln“, schrieb der Republikaner vor Kerrys Rede bei
       Twitter.
       
       29 Dec 2016
       
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