# taz.de -- Gespaltene Sozialdemokraten: Saleh provoziert Koalitionskrach
       
       > Nachdem der SPD-Fraktionschef am Donnerstag die eigene Koalition
       > attackierte, sehen Linke und Grüne Gesprächsbedarf. Saleh sei eine
       > „tickende Zeitbombe“.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen Donald Trump in Berlin: Raed Saleh
       
       Der jüngste Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh im
       Abgeordnetenhaus wird ein Nachspiel haben. Auf einer gemeinsamen Sitzung
       der Fraktionsvorstände der rot-rot-grünen Koalition Anfang der Woche wollen
       Linke und Grüne Salehs Rede zum Thema machen. „Wir werden deutlich machen,
       dass das kein vertrauensvoller Umgang miteinander ist“, sagte der
       Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, am Freitag der taz.
       
       Raed Saleh hatte sich im Abgeordnetenhaus am Donnerstag nach der
       Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu
       Wort gemeldet und eine „zeitgemäße Videoüberwachung“ sowie die sofortige
       Abschiebung von Gefährdern gefordert. Radikale Gruppen dürften in der Stadt
       nicht unbehelligt bleiben, so Saleh: „Wir müssen diese Brutzellen des
       Terrors verbieten, und zwar besser heute als morgen.“
       
       Der Applaus, den der SPD-Fraktionschef für seine Einlassungen bekam,
       stammte von AfD und CDU. Linke und Grüne sowie Teile der SPD waren dagegen
       konsterniert: Rot-Rot-Grün hatte sich erst am Montag auf einer
       Koalitionsklausur auf ein Sicherheitspaket verständigt. Eine bessere
       Ausrüstung der Polizei gehörte ebenso dazu wie eine temporäre und
       anlassbezogene Videoüberwachung an Orten wie dem Kottbusser Tor. Müller
       hatte sich nach der Klausur zufrieden gezeigt: „Ich bin erstaunt, wie viel
       wir jetzt erreichen konnten. Das hilft richtig.“
       
       Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende den Kompromiss nun ausgerechnet nach der
       Regierungserklärung Müllers in Bausch und Bogen verdammt, hat auch die
       Grünen überrascht. „Wir sind etwas irritiert“, sagte die grüne
       Fraktionschefin Antje Kapek. Während der Senatsklausur, bei der auch die
       Fraktionsvorsitzenden anwesend waren, habe Saleh keinen Widerspruch
       angemeldet. „Dort hat er weder seine am Donnerstag vertretene Position
       eingebracht, noch hat er zu erkennen gegeben, dass er den Beschluss des
       Senats inhaltlich nicht mitträgt.“
       
       „Es hat uns alle überrascht“, sagte auch Linken-Fraktionsvorsitzender Wolf,
       der auch das Koalitionsklima belastet sieht. „So wird es schwierig, einen
       gemeinsamen Korridor der Koalition über die gesamte Legislaturperiode offen
       zu halten.“
       
       Salehs Attacke war nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Schon nach der
       Wahl am 18. September hatte der 39-Jährige den Regierenden Bürgermeister
       kritisiert, ohne ihn beim Namen zu nennen. In einem Wortbeitrag im
       Tagesspiegel hatte er moniert, dass die SPD „von einer Volkspartei zu einer
       Staatspartei“ geworden sei. Ausdrücklich hatte Saleh Müllers Vorgänger
       Klaus Wowereit gelobt: „Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art
       lange geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das
       nicht genug gelungen.“
       
       Seitdem rätseln die Genossen, welche Agenda Saleh mit seinen Angriffen auf
       Müller und nun sogar die gesamte Koalition verfolgt. In der Umgebung des
       Regierenden Bürgermeisters hielt man es lange Zeit für möglich, dass Saleh
       im nächsten Jahr versucht, Müller vom Landesvorsitz zu verdrängen. Die
       gerade erst gebildete Koalition anzugreifen würde dazu aber nicht passen.
       Etwas deutlicher wird man bei einem der beiden Koalitionspartner: „Saleh
       ist eine tickende Zeitbombe.“
       
       13 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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