# taz.de -- CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss: „Nicht alles gleich wieder raushauen“
       
       > Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit
       > einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?
       
 (IMG) Bild: Wenn man schuldenfrei ist wie Stuttgart, kann man sich auch ein Opernhaus aus Gold leisten
       
       taz: Herr Kaufmann, Sie machen für die Union Bildungspolitik im Bundestag.
       Was halten Sie von dem Vorschlag, mit dem Geld marode Schulen zu sanieren? 
       
       Stefan Kaufmann: Da bin ich strikt dagegen. Es war ja klar: Sobald Geld
       übrig ist, treten wir in einen Wettstreit der Ideen ein. Ich finde es gut,
       dass der Finanzminister gleich seinen eigenen Vorschlag gemacht hat. Es
       macht Sinn, Schulden zu tilgen. Und falls wir doch etwas investieren, dann
       in Zukunftsthemen.
       
       Für ordentliche Schulen müssen sowieso die Länder und die Kommunen sorgen.
       Die Länder haben ihre eigenen Haushaltsüberschüsse. Es ist nicht Aufgabe
       des Bunds, auf einmal Schultoiletten zu sanieren. Egal aus welchen Mitteln!
       Wenn wir einen Teil der 6 Milliarden investieren, dann sollten wir zum
       Beispiel weiter die Bildung digitalisieren.
       
       Was meinen Sie damit: die Bildung digitalisieren? 
       
       Das heißt, dass wir die Schulen fit machen für die digitale Zukunft. Da
       geht es um so Fragen wie Netzzugang. Dafür plädiere ich nicht nur, weil das
       mein Arbeitsbereich ist. Ich sehe da einen großen Nachholbedarf.
       
       Also doch das Geld den Schulen geben, aber für Digitalisierung? Wäre das
       nicht auch Ländersache? 
       
       Die Digitalisierung hat eine ganz andere Priorität. Bei der hinkt
       Deutschland hinterher. Hier sollten wir nachhelfen, das hätte einen
       nachhaltigen Effekt. Wenn wir schon mal besondere Ressourcen übrig haben,
       sollten wir damit für unsere Zukunft vorsorgen – entweder mit Investitionen
       oder indem wir den Schuldenberg abtragen. Damit schaffen wir Spielraum, um
       die Schuldenlast der Zukunft zu finanzieren. Meine Heimatstadt Stuttgart
       ist ein gutes Beispiel: Seit die Kommune praktisch schuldenfrei ist, hat
       sie ganz andere Möglichkeiten.
       
       Die SPD schlägt vor, den Bürgern ihr Geld zurückzugeben. Haben CDU und SPD
       die Plätze getauscht? 
       
       Ich finde die SPD da unglaubwürdig. Das ist doch nur Wahlkampf. Wir wollen
       auch Steuern senken. Aber das hat nichts mit dem aktuellen Überschuss zu
       tun.
       
       Ist dieser Überschuss einem Investitionsdefizit geschuldet? Also: Hätte er
       nie entstehen dürfen? 
       
       Das halte ich für eine müßige Frage. Das Geld ist jetzt da. Da zahlt sich
       eben solide Haushaltspolitik aus, ohne dass deswegen Investitionen
       vernachlässigt werden müssen. Wir haben das Geld mit Einsparungen
       erwirtschaftet und dank der Niedrigzinsphase. Wie lange die noch anhält,
       wissen wir nicht. Man muss nicht alles Geld, das man verdient, gleich
       wieder raushauen.
       
       14 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Anzlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Haushaltsstreit
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Investitionen
 (DIR) Steuern
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Gewerkschaft
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Haushaltsdefizit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eckpunkte des Bundeshaushalts 2018: Spielraum für die nächste Regierung
       
       Die Rücklagen wachsen. Die nächste Bundesregierung kann deshalb nach der
       Wahl im Herbst bis zu 30 Milliarden Euro neu verteilen.
       
 (DIR) Gewerkschaften zum Jahresauftakt: Weniger Panik, mehr Schulklos
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Bundesregierung. Und er
       schlägt den Parteien Wahlkampfthemen vor.
       
 (DIR) Haushaltsausschuss des Bundestages: Etat für 2017 beschlossen
       
       Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere Sicherheit
       und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.
       
 (DIR) Kommentar Straflose Defizitsünder: Gegen den Schäublerismus
       
       Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut
       so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff.