# taz.de -- Sichere Herkunftsländer im Maghreb: Kretschmann fordert die Ausweitung
       
       > Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren
       > Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.
       
 (IMG) Bild: In Düsseldorf gibt es ein Maghreb-Viertel, doch Geflüchtete sollen nicht bleiben dürfen
       
       Düsseldorf epd | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       (Grüne) hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
       Herkunftsländer ausgesprochen. „Die kriminelle Energie, die von
       Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und
       muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte Kretschmann der in
       Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Deshalb werde Baden-Württemberg
       der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien
       und Algerien zustimmen, sofern das Vorhaben der Bundesregierung in den
       Bundesrat eingebracht werde.
       
       Bund und Länder streiten seit Monaten über eine Einstufung von Marokko,
       Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Grünen lehnen das
       Gesetz ab. Für die notwendige Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz, das der
       Bundestag bereits verabschiedet hat, müssten aber drei von Grünen
       mitregierte Bundesländer mit Ja stimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer
       wurde bereits mehrfach vertagt.
       
       Mit Blick auf die Diskussion um schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze nach
       dem Terroranschlag in Berlin sagte Kretschmann, er wolle zwar einzelne
       Vorschläge nicht kommentieren, „aber zweifellos müssen wir unseren Umgang
       mit den sogenannten Gefährdern überdenken“. Er verwies darauf, dass
       Baden-Württemberg nach den Anschlägen der vergangenen zwei Jahre jedes Mal
       Konsequenzen gezogen und die Sicherheitskräfte im Land verstärkt habe.
       Diese Debatte müsse auch nach dem Anschlag in Berlin geführt werden.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag in der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung Vorschläge für eine schärfere
       Abschiebepraxis vorgelegt. Dazu zählt, abgelehnte Asylbewerber, die als
       Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.
       Auslöser für die Diskussion ist, dass der mutmaßlichen Berliner Attentäter,
       der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri, den Behörden als Gefährder bekannt
       war, sich aber dennoch offenbar frei bewegen konnte. Eine Abschiebung nach
       Tunesien scheiterte an fehlenden Papieren.
       
       4 Jan 2017
       
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