# taz.de -- Forderung nach Diesel-Fahrverboten: Barbara Hendricks blitzt ab
       
       > Nicht nur der CSU-Verkehrsminister fällt der Umweltministerin in den
       > Rücken. Auch ihr eigener Parteichef will keine Fahrverbote.
       
 (IMG) Bild: Nützt nichts gegen Diesel-Stinker: bisherige Umweltzonen-Schilder
       
       Berlin taz | Zur Frage, wie die überhöhten, gesundheitsschädlichen
       Stickoxidkonzentrationen in deutschen Städten reduziert werden können, gibt
       es in der Bundesregierung offenen Streit. Das von Alexander Dobrindt (CSU)
       geführte Verkehrsministerium lehnte am Montag einen Vorstoß von
       Verkehrsministerin Barbara Hendricks (SPD) ab, [1][mit einer Verordnung
       eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu
       schaffen].
       
       „Neue Möglichkeiten für Fahrverbote zu schaffen, halten wir für nicht
       zielführend“, sagte Dobrindts Sprecher Sebastian Hille auf taz-Anfrage.
       „Schon heute haben Städte, die Möglichkeit, Fahrverbote zu erlassen.“ Das
       Umweltministerium erklärte hingegen, viele Länder und Kommunen hätten eine
       neue Rechtsgrundlage gefordert.
       
       Das bestätigt das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Die bisher
       strengste grüne Plakette biete keinen ausreichenden Schutz, weil diese auch
       Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß erhalten. Und der von Dobrindt
       in einem Schreiben geäußerte Vorschlag, alle Fahrzeuge in der Umweltzone zu
       verbieten und dann Ausnahmen zu definieren, sei nicht praktikabel. „Eine
       solche Regelung wäre kaum zu kontrollieren“, sagte Ministeriumssprecher
       Edgar Neumann. Denn solange es keine neue Plakette gibt, seien Motorart und
       Schadstoffwerte nur durch Überprüfung der Fahrzeugpapiere zu ermitteln.
       
       Hendricks will das ändern, indem graue und weiße Plaketten für Fahrzeuge
       mit niedrigem Stickoxidausstoß eingeführt werden. Kommunen könnten dann
       eigenständig über dauerhafte oder temporäre, örtlich begrenzte Verbote für
       andere Fahrzeuge entscheiden.
       
       Echte Unterstützung findet die Bundesumweltministerin aber nicht einmal bei
       ihrem eigenen Parteichef. Zwar sagte Sigmar Gabriel am Montag, er
       unterstütze es, „alles dafür zu tun, dass Stickoxide in den Städten
       reduziert werden“. Allerdings erklärte der Bundeswirtschaftsminister auch,
       er halte es für sinnvoller, in den Innenstädten zunächst mehr für den ÖPNV
       zu tun. „Mit so etwas mal loszulegen, würde zeigen, wir können mehr, als
       jedes Jahr über ein neues Verbot zu diskutieren“, sagte Gabriel.
       
       Der politische Streit hat einen ernsten Hintergrund: Stickoxid reizt die
       Atemwege und führt zu Kreislauferkrankungen. In 80 deutschen Städten waren
       die Grenzwerte im letzten Jahr teils deutlich überschritten. Die EU hat
       darum bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet; mehrere Gerichte
       haben von Kommunen wirksamen Maßnahmen verlangt.
       
       19 Dec 2016
       
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