# taz.de -- Migrationspartnerschaft EU und Afrika: Mali ist erst der Anfang
       
       > Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von
       > Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer
       > dienen.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann aus Mali in Italien
       
       Brüssel taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus
       Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist am
       Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung
       der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter
       Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
       
       „Wir steigen ganz intensiv in Niger ein“, erklärte der SPD-Politiker. Der
       französischsprachige Staat am Südrand der Sahara sei das wichtigste
       Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Deutschland wolle sich
       in Niger nicht nur für die Rücknahme von Flüchtlingen, sondern auch für
       mehr Regierungsverantwortung und Bildung für Frauen einsetzen.
       
       Als größter „Erfolg“ der neuen EU-Afrika-Politik gilt allerdings nicht
       Niger, sondern Mali. Dort sind die Europäer bereits seit drei Jahren am
       Kampf gegen islamistischen Terror beteiligt. Nun soll sich das bettelarme
       Land mit einer „Migrationspartnerschaft“ revanchieren. Eine entsprechende
       Erklärung unterschrieb der niederländische Außenminister Bert Koenders am
       Sonntag in Bamako.
       
       Koenders war im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nach
       Mali gereist. Die EU plant bereits seit ihrem Sondergipfel in Maltas
       Hauptstadt Valletta vor einem Jahr, Migration und Flucht aus Afrika massiv
       einzudämmen. Neben Mali sollen auch Niger, Nigeria, Äthiopien und Senegal
       sogenannte Migrationspartnerschaften unterzeichnen und ihre Bürger
       „zurücknehmen“. Deutschland würde gerne noch mehr Länder einbeziehen. Vor
       allem Ägypten gilt als Wunschkandidat. Doch dagegen gibt es in Brüssel
       massive Bedenken, schließlich ist Ägypten eine Militärdiktatur. Und so
       beschränkten sich die Außenminister gestern zunächst darauf, das brandneue
       „Pionierabkommen“ mit Mali zu feiern.
       
       ## Bessere Lebensperspektiven schaffen
       
       „Nur durch diese Art von Kooperation können wir das Problem der Migration
       an der Wurzel packen“, sagte Koenders. Ziel des neuartigen Abkommens sei
       es, in Europa abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat
       zurückzubringen, aber auch bessere Lebensperspektiven in Mali selbst zu
       schaffen. Außerdem gehe es um den Kampf gegen Menschenschmuggel und
       Schlepperbanden.
       
       Die EU wolle sicherstellen, „dass die Menschen nicht auf dem Weg nach
       Libyen und Algerien sterben“, betonte Koenders. Allerdings scheint
       fraglich, ob die dafür vorgesehenen Finanzhilfen reichen. Berichten zufolge
       will die EU Mali rund 145 Millionen Euro zur Finanzierung von neun
       Projekten bereitstellen.
       
       Weitere Hilfen und Programme könnten beim EU-Gipfel am Donnerstag
       beschlossen werden. Dort steht die Migrationskontrolle in Afrika ganz oben
       auf der Tagesordnung. Neben den anvisierten fünf afrikanischen
       Pilotprojekten könnten „weitere Pakte oder andere Formen der Zusammenarbeit
       in Betracht gezogen werden“, heißt es im Gipfelentwurf, der der taz
       vorliegt. Der Europäische Rat werde „die Fortschritte bei der Eindämmung
       der Flüchtlingsströme und der Steigerung der Rückkehrquoten weiterhin genau
       verfolgen“.
       
       Besondere Sorge macht den 28 Staats- und Regierungschefs dabei offenbar
       Libyen. Man müsse die libysche Küstenwache stärker unterstützen, heißt es
       in dem Entwurf. Es gehe darum, „den Verlust von Menschenleben auf See zu
       verhindern und das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“.Insgesamt
       starben seit Jahresbeginn bis 7. Dezember nach Zählung der Internationalen
       Organisation für Migration (IOM) 4.715 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa
       im Mittelmeer – ein neuer Negativrekord. Dabei hatten Kanzlerin Angela
       Merkel und die EU-Chefs einen Rückgang der Opferzahlen versprochen, als sie
       Ende 2015 auf eine härtere Flüchtlingspolitik einschwenkten.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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