# taz.de -- Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada: Kanadas Parlament soll ratifizieren
       
       > Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die
       > kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal
       > durchwinkt.
       
 (IMG) Bild: Das Abkommen ist unterzeichnet, da hilft kein Protest mehr (Archivbild)
       
       Ottawa afp | Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Ceta
       mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa
       zur Ratifizierung vorgelegt. Handelsministerin Chrystia Freeland machte am
       Montag keine Angaben dazu, wann Ceta verabschiedet werden könnte. Es ist
       jedoch wahrscheinlich, dass dies zeitgleich mit der für Dezember geplanten
       Ratifizierung durch das Europaparlament geschieht.
       
       Mit ihrer Mehrheit im Unterhaus können die regierenden Liberalen davon
       ausgehen, dass der Vertrag vom Parlament verabschiedet wird, selbst wenn es
       Widerstände geben sollte. Freeland kündigte finanzielle Hilfen für Branchen
       an, die durch Ceta Nachteile erleiden sollten. Vor allem Milchbauern und
       Fischer hatten gegen das Abkommen protestiert.
       
       Die EU und Kanada hatten das Abkommen am Sonntag nach einer tagelangen
       Hängepartie unterzeichnet. Zuvor war das jahrelang verhandelte Abkommen
       fast an Belgien gescheitert. Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten
       von Ceta ist aber immer noch lang. Ceta soll im Handel zwischen der EU und
       Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.
       
       In der EU wird der Handelspakt als nächstes dem Europaparlament zur
       Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter
       EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt
       werden. Damit das Abkommen vollständig und dauerhaft in Kraft treten kann,
       müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt
       es nicht. In Deutschland liegt die Ratifizierung beim Bundestag. Ob auch
       der Bundesrat zustimmen muss, ist noch nicht abschließend geklärt.
       
       1 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kanada
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) SPD
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) EU
 (DIR) Kanada
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Freihandelsabkommen: DGB jetzt wieder gegen Ceta
       
       Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada
       für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
       
 (DIR) Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter
       
       Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit
       konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
       
 (DIR) Kommentar Ceta und das EU-Parlament: Gefährliches Signal
       
       Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich
       Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
       
 (DIR) Wut auf EU-Parlamentspräsident Schulz: Ceta im Eilverfahren
       
       Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die
       Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
       
       Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
       Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
       
 (DIR) Verhandlungen um Ceta: Sonntag soll unterzeichnet werden
       
       Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden.
       Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.
       
 (DIR) Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel
       
       Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
       demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.