taz.de

# taz.de -- Andrej Holm über Berliner Mietenpolitik: „Die Revolution ist notwendig“

> Der Stadtsoziologe Andrej Holm wird Staatssekretär für Wohnen in Berlin.
> Der Aktivist hofft auf eine weiterhin unzufriedene mietenpolitische
> Bewegung.

(IMG) Bild: Lärm-Demo am Berliner Kottbusser Tor: Solche Szenen wünscht sich Andrej Holm auch in Zukunft

taz: Herr Holm, sie gelten als der Experte für Gentrifizierung schlechthin.
Man könnte sagen, ohne Sie würde den Begriff in Deutschland kaum jemand
kennen. Jetzt sollen Sie unter Rot-Rot-Grün Staatssekretär für Wohnen
werden. Kommt damit die Wohnungsmarkt-Revolution?

Andrej Holm: Na, das wäre schön. Die ist ja dringend notwendig, weil wir in
der Stadt mit Problemen der Verdrängung und Mangel an preiswerten Wohnungen
zu tun haben. Das wird schon seit Jahren von Initiativen und kritischer
Forschung angemahnt. Auf der anderen Seite ist klar, dass, [1][nur weil
jetzt Posten neu verteilt werden], sich nicht automatisch die Politik
verändern wird. Das wird eine gemeinsame Aufgabe für die Koalition. Vor
allem aber wird die Stadtgesellschaft gefordert sein, auch weiterhin ihre
Vorstellung von einer anderen Stadt auf die Straße – und an die Regierung
und Verwaltung heran – zu tragen.

Bezahlbarer Wohnraum war eines der zentralen Themen im Wahlkampf, „Wohnen
ist für uns ein Grundrecht“ heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Was sind
die zentralen Probleme?

Wir haben [2][zu wenig Wohnraum] für die wachsende Bevölkerung und zu
wenige leistbare Wohnungen für die große Gruppe von Haushalten, die
unterdurchschnittliche Einkommen haben. Außerdem haben wir zu wenig
Belegungsbindung, um Gruppen, die etwa von Diskriminierung betroffen sind,
besser und jenseits einer Marktlogik mit Wohnungen zu versorgen. Davon
leiten sich im Prinzip alle Aufgaben ab, vor denen wir in den nächsten
Jahren stehen.

Die Koalition hat ein 100-Tage-Programm angekündigt – wie wird Ihr Anteil
daran aussehen?

Wir werden genau überlegen, was die dringlichsten Themen sind, und was
überhaupt in 100 Tagen bewältigt werden kann. Das könnten etwa konkrete
Vorschläge für die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sein. Oder, die
Vermietungspraktiken der Wohnungsbaugesellschaften und ihren Beitrag für
eine soziale Wohnungsversorgung genau unter die Lupe zu nehmen.

Das Problem ist, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau für viele von den
Bewohner_innen viel zu hoch sind. Gleichzeitig wollte die bisherige Politik
sich des Problems sozialer Wohnungsbau eher beschleunigt entledigen. Das
wird es in der neuen Konstellation so nicht mehr geben, der soziale
Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein für die soziale Wohnungsversorgung
und muss dafür qualifiziert werden. Das klingt schon alles wie so
Politikeransagen. Tut mir Leid. (lacht)

Nun ist es das eine, die wohnungspolitische Schieflage vom Schreibtisch aus
– zurecht – zu kritisieren. Jetzt sitzen Sie selbst unter den
Verantwortlichen, den Praktikern. Können Sie den Erwartungen gerecht
werden?

Ich hoffe sehr, dass die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so
stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung
dafür, dass sich was verändert. Das war in der Vergangenheit so und wird
auch in Zukunft so sein. Insofern ist es überhaupt nicht mein Ziel, alle in
ihren Forderungen zu befrieden – das kann gar nicht das Ziel von Politik
sein. Wir wollen viele neue Lösungsansätze anregen. Von Dingen, die wir
noch nicht ausprobiert haben, können wir auch nicht mit Gewissheit sagen,
welche Ergebnisse sie bringen. Aber dass die bisherigen Instrumente nicht
ausgereicht haben, das wissen wir mit Sicherheit.

Sie wollen also die Berliner_innen aktiv mit einbeziehen?

[3][Im Koalitionsvertrag] ist für alle Bereiche vereinbart, dass die neue
Politik in Kommunikation mit der Stadtgesellschaft stattfindet. Das heißt,
es wird nicht einfach ein 100-Tage-Programm sein, das wir uns in den
Amtsstuben zusammenschreiben. Das wird viel Arbeit, die ich nicht alleine
machen kann. Denen, die sich jetzt über meine Berufung freuen, kann ich nur
sagen: Organisiert lieber die nächsten Proteste, als jetzt lange E-Mails zu
schreiben, wie sehr ihr euch freut, dass ich für diesen Posten ausgewählt
wurde.

9 Dec 2016

## LINKS

(DIR) [1] /Staatssekretaer-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5361942
(DIR) [2] /Berliner-Wohnungskrise/!5309238
(DIR) [3] /Koalitionsvertrag-von-Rot-Rot-Gruen/!5355084

## AUTOREN

(DIR) Dinah Riese

## TAGS

(DIR) R2G Berlin
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Mieten
(DIR) Berlin
(DIR) Gentrifizierung
(DIR) Mietenprotest
(DIR) Lesestück Interview
(DIR) Lesestück Recherche und Reportage
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Andrej Holm
(DIR) R2G Berlin
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Heinrich-Böll-Stiftung
(DIR) Wohnungsmarkt
(DIR) Berlin
(DIR) Mietpreisbremse

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Runder Tisch Stadt- und Mieteninis Berlin: „Der Koalitionsvertrag reicht nicht“

Rot-Rot-Grün will eine Wende in der Wohnungspolitik. Die Initiativen wollen
mitentscheiden. Ein Gespräch über eine Neuerzählung der Stadt.

(DIR) Immobilienmarkt in Berlin: Syndikat für Anfänger

Zufällig erfahren Mieter in Berlin, dass ihr Haus verkauft werden soll. Wie
es ihnen gelingt, im letzten Moment einen Investor auszustechen.

(DIR) Rot-Rot-Grün und Andrej Holms Stasi-Akte: Er ist belastbar und motiviert

Viel Wirbel um die Berliner Regierungsbildung: Die CDU protestiert gegen
den designierten Staatssekretär Holm. Dessen Stasi-Akte steht nun im Netz.

(DIR) Stasi-Debatte um Bau-Staatssekretär: Linke: „Natürlich“ an Holm festhalten

Die Stadt diskutiert über die Vergangenheit des designierten
Staatssekretärs Andrej Holm. Opposition spricht von
„Geschichtsvergessenheit“.

(DIR) Das war die Woche in Berlin II: Ein Monat Ruhe für den Dompteur

Michael Müller kann starten: Mit 88 Stimmen aus dem Lager von SPD, Linken
und Grünen wird der bisherige auch zum neuen Regierenden Bürgermeister
gewählt.

(DIR) Kommentar Berlins Staatssekretär Holm: Die Gentrifizierungskritik in Person

Holm analysierte stets so scharf, dass ihn die Justiz für einen Terroristen
hielt. Seine Berufung zeigt, dass Rot-Rot-Grün etwas ändern will.

(DIR) Vom Aktivisten zum Politiker: Ein Andrej Holm ist die halbe Miete

Die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin ist ein Zeichen.
Ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Politik von unten sein kann.

(DIR) Staatssekretär für Wohnen in Berlin: Senat mietet Andrej Holm

Keiner hat Berlins Baupolitik so lange und so hart kritisiert wie er. Holm
war Aktivist, Akademiker und im Knast. Nun steht er auf Regierungsseite.

(DIR) Mieter-Konferenz in Berlin: Wege zum bezahlbaren Wohnen

Das Netzwerk „Mieten und Wohnen“ diskutierte am Wochenende über Auswege aus
der Misere auf dem Wohnungsmarkt.

(DIR) Berliner Wohnungskrise: Bauen löst die Probleme nicht

Für sozial Schwache fehlen 200.000 Wohnungen. Die Linke will mit Hilfe von
Wohnungsbaugesellschaften gegensteuern.

(DIR) Wohnungsmarkt in Berlin: Stadtforscher warnt vor Banlieues

Immer mehr Arme ziehen in Großsiedlungen an den Stadtrand. Andrej Holm
sieht diese Konzentration als Folge der Verdrängung durch hohe Mieten.

(DIR) Soziologe Holm über Mietpreisbremse: „Verdrängung ist kein Naturgesetz“

Bald greift die erste Mietpreisbremse. Der Stadtsoziologe Andrej Holm
analysiert ihre Schwächen – und schlägt andere Maßnahmen vor.