# taz.de -- CSUler Weber über EU-Führungskrise: „Keine Koalition ohne Obergrenze“
       
       > Manfred Weber ist einer der Überflieger der CSU – und trotzdem Anhänger
       > von Angela Merkel. Ein Gespräch über Gefahren von rechts.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlingscamp Idomeni, griechisch-mazedonische Grenze, März 2016. Das Bild gewann gerade den Wettbewerb Pressefoto des Bayerischen Journalisten-Verbands
       
       taz: Herr Weber, es gibt viel zu besprechen. Fangen wir mit Österreich an:
       Sind Sie froh, dass jetzt ein Grüner in die Hofburg einzieht? 
       
       Manfred Weber:Ich bin froh, dass ein klarer Proeuropäer in die Hofburg
       einzieht. Die Demagogen in ganz Europa können ihre kalt gestellten
       Champagnerflaschenwieder wegpacken.
       
       Trotzdem: Fast jeder Zweite hat für Norbert Hofer gestimmt. Auch im übrigen
       Europa ist ein Rechtsruck festzustellen. 
       
       Wir haben insgesamt einen Ruck zu den Extremen. Das Flüchtlingsthema hat
       natürlich vor allem den Vereinfachern im rechten Lager Zulauf beschert.
       Deshalb geht aktuell die Hauptdynamik von ihnen aus. Aber es gibt auch
       starke linke Bewegungen, die an ihren Rändern extremistische Ausprägungen
       haben. Sie alle profitieren vom Wunsch der Menschen nach Halt – sei es bei
       den Sozialsystemen oder auch bei der Frage der kulturellen Identität.
       
       Was setzen Sie dagegen? 
       
       Wer den Willen hat, in der globalisierten Welt zu gestalten, der hat große
       Chancen. Das müssen wir vermitteln. Deutschland ist da ein Vorbild. Wir
       hätten heute nicht die wirtschaftliche Stärke und die hohen
       Sozialstandards, hätte nicht Gerhard Schröder damals die nötigen
       Entscheidungen getroffen.
       
       Das heißt? 
       
       Das heißt, wir brauchen mehr Führung in Europa. Und da sehe ich vor allem
       die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Sie müssen Orientierung
       geben. Helmut Kohl beispielsweise hat die Euro-Einführung als richtig
       erkannt und ist dann vorangegangen. So etwas fehlt heute. Angela Merkel ist
       da die positive Ausnahme.
       
       In Frankreich hat der unbeliebteste Präsident aller Zeiten angekündigt,
       sich nicht zur Wiederwahl zu stellen … 
       
       Eine sehr kluge Entscheidung.
       
       Haben Sie die Hoffnung, dass andere Kandidaten Marine Le Pen besser Einhalt
       gebieten können? 
       
       Die Chance besteht absolut. Wenn jetzt auch die Sozialisten mit Manuel
       Valls einen starken Kandidaten ins Rennen schicken sollten, dann wird das
       ein hartes Ringen zwischen den demokratischen Kräften geben. Und da wird es
       Le Pen deutlich schwerer haben. François Fillon etwa zeigt großen Mut zu
       Reformen.
       
       Den hatte auch Matteo Renzi … 
       
       Das Referendum in Italien war eine innenpolitische Abstimmung über Renzi
       und den Einfluss der Parteien. Wir sollten uns davor hüten, in Zukunft jede
       Entscheidung in Europa immer gleich zur Entscheidung über Wohl und Wehe des
       Kontinents hochzustilisieren.
       
       Wie geht’s eigentlich nach dem Abgang von Martin Schulz mit dem
       EU-Parlamentsvorsitz weiter? Sie wollen ja nicht. 
       
       Lassen Sie sich überraschen! Wir werden nächste Woche einen Kandidaten
       nominieren.
       
       Sie kennen Schulz aus nächster Nähe. Sollte er tatsächlich Kanzlerkandidat
       der SPD werden, macht das die Sache dann schwerer oder leichter für die
       Union? 
       
       Martin Schulz wird auf jeden Fall eine Bereicherung für die Bundespolitik.
       Ich habe ihn als jemanden kennengelernt, der gern streitet, am Ende aber
       immer lösungsorientiert ist.
       
       Wie zuversichtlich gehen Sie in diesen Wahlkampf? 
       
       Ich freue mich auf den Wahlkampf. Ich glaube, es wird eine harte
       inhaltliche Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes geben. Und mit
       Angela Merkel an der Spitze haben wir als CDU und CSU alle Chancen, die
       Grundantwort zu geben – Vertrauen und Orientierung in unsicheren Zeiten.
       
       Haben Sie ihr denn schon zu ihrer Wiederwahl gratuliert? 
       
       Selbstverständlich. Es ist ein ehrliches und gutes Ergebnis. Aber ihr ist
       gelungen, mit einer starken Rede die CDU wachzurütteln. Das war das
       richtige Signal zum Auftakt in den Wahlkampf.
       
       Welche Schwerpunkte wird die CSU im Wahlkampf setzen? 
       
       Stabilität, Sicherheit und Identität.
       
       Und die Obergrenze? 
       
       Die wird dabei auch wichtig sein. Für uns ist sie eine Vorbedingung für
       eine Koalitionsvereinbarung. Wir müssen sicherstellen, dass wir
       Hilfsbereitschaft praktizieren, aber mit Maß und Ziel.
       
       Sie wissen aber schon, dass die CDU im Bundestag stärker vertreten sein
       wird als die CSU? 
       
       Sicher.
       
       Und Merkel hat gerade wieder bekräftigt, dass es mit ihr keine Obergrenze
       geben wird. Sie wollen trotzdem diese eine Zahl zur Schicksalsfrage
       erheben? 
       
       CDU und CSU sind sich in einer Fülle von Themenfeldern sehr nahe. Wenn es
       dann punktuelle Unterschiede gibt, verkraften wir das. Das war in der
       Vergangenheit so, das ist auch heute so.
       
       Punktuelle Unterschiede sind das eine, Dogmatismus ist das andere … 
       
       Das ist kein Dogmatismus, sondern das ist uns und den Menschen in
       Deutschland wichtig. Die unkontrollierte Massenzuwanderung wie im letzten
       Jahr darf so nicht mehr passieren.
       
       Genau das hat die CDU in Essen in ihren Leitantrag geschrieben … 
       
       Das ist gut, reicht aber nicht aus. Wir brauchen Klarheit und unser
       Vorschlag dafür ist die Obergrenze.
       
       Sie nennen die Obergrenze einen Vorschlag? 
       
       Ich formuliere es klarer: Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne
       dass eine Obergrenze verankert ist. Dabei bleibt es. Fixe Kontingente
       würden uns zudem ermöglichen, stärker darauf zu achten, wen wir zu uns
       holen. Ich plädiere für klare Kriterien. Letztes Jahr sind überwiegend
       junge Männer gekommen, das sind nicht unbedingt die Hilfsbedürftigsten.
       
       Und was machen Sie, wenn ausgerechnet der 200.001. der Hilfsbedürftigste
       ist? 
       
       Das ist eine theoretische Debatte. Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu
       nennen. Und um das noch mal klarzustellen: Wir reden von Flüchtlingen, die
       aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, nicht von Asylbewerbern. Asyl darf
       nicht limitiert sein. Aber nur ein sehr geringer Anteil sind Asylbewerber.
       Flüchtlinge, die beispielsweise vor dem Bombenterror aus Aleppo fliehen,
       kommen ja zunächst in einem sicheren Staat wie der Türkei an. Die Idee ist,
       dass wir dann der Türkei einen Teil der Flüchtlinge mittels Kontingent
       abnehmen und nach Europa holen. Und da sind wir wieder bei den Kriterien.
       
       Gut, gehen wir mal davon aus, Sie überzeugen die CDU noch von der
       Obergrenze. Sie brauchen aber noch einen weiteren Koalitionspartner. Wie
       halten Sie’s eigentlich mit den Grünen? 
       
       Die Frage ist, von welchen Grünen wir reden. Herr Kretschmann stellt nur
       eine sehr kleine Facette der Partei dar. Der wesentliche Teil der
       Programmatik wird noch von Leuten wie Jürgen Trittin geprägt. Deshalb ist
       Schwarz-Grün für uns keine Option.
       
       Dann bleibt aber nicht mehr viel. Eigentlich nur die Fortsetzung einer
       Großen Koalition … 
       
       Schauma mal. Wir kämpfen für eine bürgerliche Mehrheit.
       
       Im Vergleich zu vielen Ihrer Parteifreunde polarisieren Sie wenig, äußern
       sich differenziert und mögen sogar Angela Merkel – sind Sie sicher, dass
       Sie in der richtigen Partei sind? 
       
       Absolut. Und wenn ich Sie erinnern darf: Ich bin mit einem ziemlich
       anständigen Ergebnis zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt
       worden. Die Frage nach dem Politikstil in Deutschland, die Sie ansprechen,
       ist aber berechtigt.
       
       Würden Sie sich denn manchmal eine andere Tonart in Ihrer Partei wünschen? 
       
       Insgesamt stimmt der Ton schon. Aber eines ist klar: Wir dürfen nie den
       Sound oder die Argumentationsschemata von Populisten übernehmen.
       
       Und doch haben Sie sich gefreut, als ausgerechnet Andreas Scheuer zu Ihrem
       Nachfolger als Parteichef der CSU in Niederbayern gewählt wurde? 
       
       Andreas Scheuer macht als Generalsekretär einen guten Job. Es gibt
       verschiedene Typen, und das braucht eine Volkspartei wie die unsere.
       
       Haben Sie eigentlich ministriert? 
       
       Natürlich.
       
       Und Sie sind Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Tut es
       weh, dass es derzeit immer wieder Kritik vonseiten der Kirchen an Ihrer
       Partei gibt? 
       
       Ich nehme es sehr ernst. Deshalb müssen wir uns auch immer vergewissern,
       dass der Ton stimmt. Ehrlich gesagt, würde ich mir aber manchmal in der
       politischen Debatte noch mehr von den Kirchen wünschen. Nach dem
       Karfreitagsurteil habe ich beispielsweise wenig von ihnen gehört.
       
       Markus Söder findet, die Kirchen sollten weniger Politik machen … 
       
       Ich wünsche mir das glatte Gegenteil. Die Beiträge von Kirchen und Christen
       zur politischen Debatte sind extrem wertvoll.
       
       Horst Seehofer wünscht sich ein starkes Alphatier in Berlin. Sie hätten die
       Voraussetzungen … 
       
       Besten Dank, aber Brüssel ist politisch eine absolute Top-Ebene. Und auch
       dort muss die CSU stark sein.
       
       Sie werden nicht für den Bundestag kandidieren? 
       
       Nein. Mein Platz ist in Brüssel.
       
       Aber wer soll’s denn sonst machen? Horst Seehofer kann ja nicht ewig den
       Libero der CSU spielen … 
       
       Der Parteivorsitzende hat angekündigt, sich dazu über Weihnachten Gedanken
       zu machen.
       
       Seinem Argument, dass es in Berlin im Wahljahr einen Spitzenpolitiker der
       Partei, möglichst den Vorsitzenden, braucht, können Sie aber folgen? 
       
       Ja. Und eine Aufgabenverteilung in der CSU passt in die Zeit. In einer
       immer heterogener werdenden Gesellschaft wird es nur noch mit mehreren
       Köpfen und verschiedenen Typen möglich sein, die breite Bevölkerung
       anzusprechen. Ich sehe auch derzeit niemanden, der ad hoc die
       Gesamtverantwortung von Horst Seehofer übernehmen könnte.
       
       Markus Söder wüsste da jemanden… 
       
       Davon bin ich überzeugt. Ich denke dennoch, dass der Teamansatz der
       richtige ist.
       
       8 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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