# taz.de -- Versorgung von Flüchtlingen: Handeln statt abwarten
       
       > Nach neuer Panne beim Flüchtlingsamt suchen die künftigen
       > Regierungsparteien Grüne und Linke nach Wegen, Flüchtlinge aus den
       > Turnhallen zu holen.
       
 (IMG) Bild: Auch diese Notunterkunft ist zur Dauereinrichtung geworden: Flüchtlinge in Karlshorst
       
       Der neue Senat steht noch nicht und hat schon die erste Krise an der Backe.
       In den nächsten Wochen werden 13 neue Containerdörfer fertig – aber die
       Flüchtlinge, die teils nur wenige Straßen weiter in Turnhallen darben,
       werden dort nicht einziehen dürfen. Und dies nur, weil das Landesamt für
       Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei den Ausschreibungen für den Betrieb
       der Containerdörfer Fehler gemacht hat. So weit darf es nicht kommen, sagt
       die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Canan Bayram:
       „Wir müssen jetzt ungewöhnliche Wege gehen.“
       
       Rechtlich sieht die Juristin zwei Möglichkeiten: Entweder das Land betreibe
       die Containerdörfer übergangsweise selber oder es vergibt sie an Träger aus
       der Liga der Wohlfahrtsverbände, mit denen man im Rahmen der Kältehilfe
       ohnehin Verträge habe. „Dies ist eine Notsituation, es geht um
       Gefahrenabwehr, schließlich ist Winter. Der Staat muss handlungsfähig
       sein“, so Bayram.
       
       Das betont auch Elke Breitenbach – derzeit noch sozialpolitische Sprecherin
       der Linksfraktion, aber vom Landesvorstand ihrer Partei als künftige
       Sozial- und Integrationssenatorin nominiert. „Wo ein politischer Wille ist,
       ist auch ein Weg“, sagt sie. Bayrams Vorschlag, das Land solle selbst als
       Betreiber auftreten, nennt sie eine „Superidee“. Die Frage sei nur, ob es
       dafür genug Personal gebe.
       
       Vorigen Freitag hatte das LAF bekannt gegeben, dass in diesem Jahr keine
       Flüchtlinge mehr aus Turnhallen ausziehen können. Grund sind Fehler bei der
       europaweiten Ausschreibung für den Betrieb der Tempohomes genannten
       Containerdörfer, in die die Menschen umziehen sollen. Alle Verfahren sind
       von unterlegenen Bietern erfolgreich bei der Vergabekammer angefochten
       worden.
       
       ## Juristisches Fiasko
       
       Nun sollen für 14 Objekte – 13 Tempohomes und ein fertiges Heim in Spandau
       – „Interimsvergaben zum vorübergehenden Betrieb durchgeführt“ werden,
       erklärt die Sprecherin von Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Es werde
       allerdings mindestens zehn Wochen dauern, diese Verfahren „rechtssicher
       abzuschließen“. Vor Ende Januar – bei „optimalem Verlauf“ – passiert also
       nichts, geht es nach den Noch-Zuständigen.
       
       Betroffen vom erneuten juristischen Fiasko aus dem Hause Czaja sind rund
       3.300 Menschen in 38 Sportstätten, in denen sie zum Teil seit mehr als
       einem Jahr auf engstem Raum ohne Privatsphäre wohnen. Eigentlich sollten
       alle bereits im Sommer ausgezogen sein, doch der Bau von Ersatzunterkünften
       verzögert sich an fast jedem Standort.
       
       Und so mehren sich Berichte darüber, dass die Menschen mangels Perspektiven
       zunehmend unter psychischen Problemen leiden. Heimbetreiber, Helfer und
       Flüchtlinge selbst berichten von Depressionen bis hin zur Suizidgefährdung,
       von Aggressionen oder Drogenkonsum.
       
       ## Hilferuf von Bewohnern
       
       So hatten sich kürzlich erst die BewohnerInnen der Turnhalle Malmöer Straße
       in Pankow mit einem Hilferuf ans LAF gewandt. Bei einem Gespräch mit dessen
       Sprecher hatte dieser den Flüchtlingen zugesagt, alle HallenbewohnerInnen
       könnten Mitte Januar in das dann fertige Containerdorf Siverstorpstraße
       umziehen. Dass daraus nun nichts wird, werde man den Betroffenen „zeitnah“
       erklären, so Czajas Sprecherin.
       
       Einen anderen Weg als die Flüchtlinge bis mindestens Ende Januar zu
       vertrösten sieht man in der Sozialbehörde offenbar nicht. Bayrams
       Vorschlag, die Heime in Eigenregie zu betreiben, sei allenfalls eine
       mittel- bis langfristige Lösung, da das nötige Personal in Landesbetrieben
       erst eingestellt werden müsste.
       
       Bayram hat auch dafür eine Idee: Warum sollten Land oder Bezirke nicht das
       Personal aus den Turnhallen für die Containerdörfer übernehmen? „Wir müssen
       jetzt sehen, dass wir schnell ein Ergebnis haben.“
       
       23 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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