# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Energieschub fürs Stadtwerk
       
       > Rot-Rot-Grün will den von der CDU kleingehaltenen Landesbetrieb zu einem
       > wichtigen Teil der Energiewende machen. Volksentscheid-Macher Taschner
       > ist damit am Ziel.
       
 (IMG) Bild: Der Strom kommt aus der Steckdose, aber wer liefert ihn dahin? Künftig stärker das Stadtwerk
       
       Es ist ein Kreis, der sich an diesem Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus
       schließt. Am Rednerpult steht ein Mann mit Zopf, spricht einleitend für die
       Grünen und damit letztlich für die ganze Koalition vom Berliner Stadtwerk,
       das nun entfesselt werde. Es ist genau derselbe Mann, der vor fast fünf
       Jahren den Volksentscheid für ein solches Stadtwerk auf den Weg brachte.
       Der Volksentscheid scheiterte 2013, wenn auch knapp, das Stadtwerk selbst
       kam zwar, wurde aber von der CDU unter Rot-Schwarz kleingehalten. Nun aber
       ist Stefan Taschner, seit 2014 Grüner, seit Herbst Abgeordneter, am Ziel:
       „Mit Rot-Rot-Grün ist es möglich, diese Blockade zu beenden.“
       
       Es geht im Grunde um einen kurzen Passus im Berliner Betriebe-Gesetz: Da
       hatte die CDU bei der Gründung des Stadtwerks – im Vorfeld des
       Volksentscheids vom Abgeordnetenhaus beschlossen, um Druck vom Kessel zu
       nehmen – eine entscheidende Begrenzung festgeschrieben. Denn das neue
       Unternehmen sollte zwar Ökostrom verkaufen, aber nur jenen, den es selber
       herstellte. Gedacht war an weitere Windräder auf den sogenannten
       Stadtgütern, jenen landwirtschaftlichen Betrieben, die das Land Berlin im
       Brandenburger Umland besitzt. Für den Start und zur Kundenakquise Ökostrom
       hinzuzukaufen, war untersagt.
       
       Selbst die CDU-geführte Wirtschaftsverwaltung räumte 2014 in einem Bericht
       ein, ohne Zukauf seien „die Möglichkeiten zum Aufbau eines Kundenstamms
       stark limitiert“. In Zahlen drückt sich das noch deutlicher aus: Statt der
       angestrebten 100.000 Kunden hat das Stadtwerk derzeit nur 2.500.
       
       Das soll nun alles anders werden. 100 Millionen Euro sollen über die
       nächsten fünf Jahre verteilt als Anschubfinanzierung in das Stadtwerk
       fließen, das als Tochter der landeseigenen Wasserbetriebe firmiert. Und es
       soll auch nicht nur Strom liefern, sondern auch beraten und Partner beim
       Energiesparen sein. Mehr als ein traditionelles Stadtwerk soll das sein,
       kündigt Taschner an, „wir wollen das Stadtwerk 2.0.“
       
       Die Opposition zeigt sich geschlossen ablehnend. Und das nicht mal brachial
       auf einer „Hört mit dem Öko-Gedöns auf“-Schiene. Die CDU-Fraktion sieht
       Jobs beim Stromriesen Vattenfall, bei Energieberatern und
       Handwerksbetrieben in Gefahr, wenn das Stadtwerk hier nun groß einsteige –
       was die SPD bestreitet: Viele neue Arbeitsplätze würden entstehen. Wie die
       Christdemokraten mögen auch FDP und AfD nicht nachvollziehen, worin der
       Mehrwert bestehen soll, wenn künftig neben rund 160 anderen Anbietern auch
       ein Berliner Stadtwerk Ökostrom liefert.
       
       Taschner hat dazu schon zum Auftakt der Volksentscheid-Kampagne 2012 etwas
       gesagt: „Der Strom muss endlich wieder Berliner werden.“ Für den FDP-Redner
       Henner Schmidt, durchaus kein Öko-Fresser, ist eine solche regionale
       Verwurzelung kein Argument: „Das klingt für mich so wie die kleinkarierte
       lokale Variante von Donald Trumps Protektionismus.“ 100 Millionen Euro in
       das Unternehmen zu stecken ist für Schmidt angesichts der von Experten
       bezweifelten Marktchancen zudem „rausgeschmissenes Geld“. Die AfD schlägt
       vor, damit lieber Schulden abzubauen.
       
       Aber man müsse doch sehen, dass 600.000 Berliner beim Volksentscheid für
       ein Stadtwerk gestimmt hätten, argumentiert der SPD-Mann Jörg Stroedter.
       Und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen stellt fest, dass die
       Energiewende in Berlin mit dem Stadtwerk einen Namen bekomme. Keiner der
       rot-rot-grünen Redner erklärt allerdings, warum sich diese 600.000 bislang
       nicht viel stärker auch praktisch für eine solche Energiewende entschieden
       und Ökostrom beziehen. Der macht nämlich derzeit nur 3,7 Prozent des
       Berliner Stromverbrauchs aus, womit die Hauptstadt bundesweit Schlusslicht
       ist – Zahlen, die der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke)
       vorträgt.
       
       Wie andere setzt auch Taschner, der Volksentscheider, der Parlamentarier
       wurde, auf den günstigen Preis des Stadtwerk-Stroms, der viele auf öko
       umzusteigen lassen soll. Die „Entfesselung“ des Unternehmens geht nun in
       die Ausschüsse, bevor das Parlament sie endgültig beschließt. Dann wird es
       so sein, wie Taschner es schon vor fünf Jahren wollte, „und nicht so ein
       Bonsai-Stadtwerk wie derzeit“.
       
       16 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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