# taz.de -- Taz-Serie Fluchtpunkt Berlin (9): Hart geprüft
       
       > Die Jovanovics dürfen bleiben: Die Härtefallkommission der
       > Senatsverwaltung für Inneres hat der serbischen Familie überraschend
       > Aufenthalt gewährt.
       
 (IMG) Bild: Jagos, der Sohn, 12 Jahre alt: Er geht zur Schule, er spielt Klarinette. Alles Pluspunkte auf dem Konto mit dem Namen „Integrationsleistung“
       
       Maria ruft an. Das hat sie lange nicht getan. Zuletzt, kurz vor den
       Sommerferien im Juli, klang die junge Serbin immer müde – wenn sie denn
       überhaupt ans Telefon ging. Jetzt plaudert sie aufgeräumt über dies und
       das: Ja, ihr gehe es gut, die Mutter sende schöne Grüße, der Bruder auch.
       „Ach, und weißt du“, sagt Maria, und sie sagt es so leichthin: „Wir dürfen
       bleiben. Hat die Härtefallkommission gesagt. Drei Jahre.“
       
       Die Wetten standen nicht gut für Maria Jovanovic und ihre Familie. 2015
       wurden 167 Härtefallanträge von serbischen StaatsbürgerInnen bei der
       Senatsverwaltung für Inneres gestellt. Lediglich ein Drittel davon waren
       erfolgreich. „Mangelnde Integrationsleistung“ sei der häufigste Grund für
       eine Ablehnung, heißt es aus der Senatsverwaltung.
       
       In der Härtefallkommission beraten unter anderem VertreterInnen von
       Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und dem Flüchtlingsrat bei jedem Antrag,
       ob sie ein Ersuchen um Aufenthaltserlaubnis an den Innensenator, in den
       letzten vier Jahren hieß er Frank Henkel (CDU), stellen. Am Ende
       entscheidet der Innensenator allein, ob er eine Aufenthaltserlaubnis nach
       Paragraf 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Der gewährt „ausreisepflichtigen
       Ausländern in besonders gelagerten Härtefällen“ eine Aufenthaltserlaubnis,
       sofern „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ vorliegen.
       
       Die Jovanovics sind Roma. Maria erzählt, wie sie in der Schule in Serbien
       von den Lehrern und ihren MitschülerInnen deswegen systematisch fertig
       gemacht wurde. „Ihr habt doch später eh keine Arbeit, wozu sollen wir euch
       was beibringen“, hätten ihr die Lehrer gesagt. Die Mutter, die nie einen
       Beruf gelernt hat, erzählt, wie man ihr auf dem Amt keine Sozialhilfe
       auszahlen wollte. Sie erzählt von häuslicher Gewalt: wie ihr Mann, der die
       Familie inzwischen verlassen hat, sie schlug, wie ein Verwandter sie
       vergewaltigte.
       
       ## Den Einzelfall beweisen – und das ist schwer
       
       Anwältin Böhlo verwendet diese Punkte im Asylantrag der Familie beim
       Bundesamt für Flüchtlinge und Migration: Verfolgung durch Dritte und
       Ausbleiben des Schutzes durch den serbischen Staat. Sie argumentiert, dass
       serbische Frauenhäuser sich weigerten, Roma-Frauen Schutz zu gewähren. Sie
       stützt sich auf Reports von Frauenrechtsorganisationen, die berichten, dass
       die Polizei sich häufig weigere, Anzeigen wegen Vergewaltigung von
       Roma-Frauen überhaupt nur aufzunehmen.
       
       NGO-Berichte sind das eine. Aber für einen Asylantrag muss der Einzelfall
       bewiesen werden, und das ist schwer. Auch Marias Mutter Mitra hat nichts
       Offizielles: die Vergewaltigung hat sie nicht angezeigt, dass das Sozialamt
       ihr nichts zahlte, kann sie nicht beweisen. Der Asylantrag wird im Frühjahr
       abgelehnt. Bevor Anwältin Böhlo den Fall der Familie im Juli schließlich an
       die Härtefallkommission gibt, sagt sie: „Es wäre eine Überraschung wenn der
       Innensenator positiv auf den Antrag der Familie reagieren würde.“ Er tat
       es. Warum?
       
       Die Innenverwaltung macht die Gründe für ihre Entscheidungen nicht
       öffentlich. Weil es ja immer bloß Einzelfälle sind, so die offizielle
       Begründung – und weil man natürlich auch keine argumentativen „Blaupausen“
       liefern will für nachfolgende AntragstellerInnen. Und auch die
       Fürsprecherinnen für die Familie haben aus demselben Grund kein Interesse,
       ins Detail zu gehen. Wenn man öffentlich macht, wie man den Innensenator im
       Einzelfall überzeugt, könnte das Nachahmer finden, die aus purer Taktik so
       argumentieren. Das würde den tatsächlichen Fällen die Glaubwürdigkeit
       nehmen.
       
       Rechtsanwältin Böhlo sagt also nur: „Offensichtlich war unsere Begründung
       überzeugend.“ Offensichtlich, ja. Paragraf 23a sagt: Insbesondere wenn
       jemand suizidgefährdet ist oder die Gefahr einer Traumatisierung im
       Heimatland besteht, kann die Härtefallregelung angewendet werden.
       
       ## Ein Sommerabend im August 2015
       
       Das wichtigste Dokument, das im Fall der Jovanovics an die
       Härtefallkommission geht, ist ein Gedächtnisprotokoll von Maria und ihrer
       Mutter, das die Anwältin übersetzen lässt. Es geht darin um einen
       Sommerabend im August 2015. In Leskovac, einer 65.000-Einwohner-Kleinstadt
       im südlichen Serbien, aus der die Familie stammt, findet eine große
       Hochzeitsfeier statt, alles trifft sich im Zentrum. Maria, damals 13 Jahre
       alt, will mit einer Freundin dorthin. Die Mutter erlaubt es ihr, um 19 Uhr
       machen sich die beiden Mädchen auf den Weg.
       
       Eine Stunde später versucht Mitra, ihre Tochter auf dem Handy zu erreichen,
       doch das Handy ist aus. Maria hat einen jungen Mann wieder getroffen, den
       sie wenige Monate zuvor kennengelernt hatte.
       
       In Berlin hatten Maria und der Mann Sex, ob Maria das wollte, ist nicht so
       ganz klar. Jetzt aber zerrt er sie in ein Auto, ein Kumpel sitzt am Steuer.
       Sie fahren auf einen abgelegenen Parkplatz und vergewaltigen Maria. Sie
       drohen: „Wenn du das irgendjemandem erzählst, bringen wir dich um.“ Und:
       „Das war erst der Anfang.“
       
       Die Männer lassen Maria auf dem Parkplatz zurück. Zu Fuß läuft sie zurück
       ins Stadtzentrum, wo ihre Mutter sie um Mitternacht findet: die Kleider
       zerrissen, die Arme blau gequetscht. Zur Polizei gehen will Maria aus Angst
       vor den Männern nicht. Sie sagt, sie wüsste, wie nun in der Stadt über sie
       geredet würde: Sie sei jetzt „die Nutte“. Ihre Mutter gibt zu Protokoll,
       die Tochter habe gedroht, sich umzubringen, wenn sie in Serbien bleiben
       müsse.
       
       ## Stichwort „Integrationsleistung“
       
       Es ist ein Gedächtnisprotokoll. Es beweist nichts, man muss glauben. Dass
       die Härtefallkommission glauben wollte, ist auch der Verdienst eines
       langjährigen Mitglieds der Kommission, das den Fall von Maria und ihrer
       Familie dort auf Bitten von Anwältin Böhlo eingebracht und vorangetrieben
       hat. Der Fürsprecher der Jovanovics – ein Name soll hier nicht genannt
       werden – sagt: Das Entscheidende sei, „dass man versucht, die Menschen
       hinter den Akten, die da bei der Kommission landen, sichtbar zu machen.“
       Menschen, die hier, Stichwort „Integrationsleistung“, eine Perspektive
       haben könnten.
       
       Bei Marias Bruder Jagos ging das leicht. Ein Dienstagnachmittag, einer der
       ersten Herbstnachmittage. Jagos sitzt im ersten Stock der
       Schostakowitsch-Musikschule in Hohenschönhausen, auf dem Schoß seine
       Klarinette. Ein Nachbar in Leskovac hatte Jagos eine Klarinette geschenkt
       und ihm ein paar Stücke beigebracht, nach Gehör. Nun lernt der Zwölfjährige
       Noten lesen: Mühsam hangelt er sich durch die Tücken der F-Dur-Tonleiter.
       „Spiel mal lauter, du bist doch ein kräftiger Junge“, sagt seine Lehrerin
       Claudia Wozny.
       
       Jagos hat ein robustes Gemüt. Es fällt ihm nicht schwer, immer wieder neu
       anzufangen: Familie Jovanovic wurde bereits zweimal ausgewiesen. Der
       erfolgreiche Antrag bei der Härtefallkommission ist der dritte Versuch der
       Familie seit 2012, in Deutschland bleiben zu dürfen. Jagos hat schnell
       Freunde gefunden in dem Lichtenberger Flüchtlingsheim, in dem die Familie
       lebt. Mit denen geht er in den Jugendclub gegenüber oder zum
       Fußballspielen. Er übt auf der Klarinette und spart auf ein eigenes
       Instrument. Nach den Sommerferien ist er in die siebte Klasse an einer
       Integrierten Sekundarschule versetzt worden. Er kommt klar.
       
       Maria mache ihm mehr Sorgen, sagt Walid Chahrour. Chahrour ist
       Sozialarbeiter beim Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge
       und MigrantInnen in Moabit. Einmal in der Woche fahren die Jovanovics „zu
       Walid“, wie Maria sagt. Die 15-Jährige ist im letzten Halbjahr kaum zur
       Schule gegangen. Sie sagt, sie werde dort gemobbt. Aber wenn die
       Aufenthaltserlaubnis der Familie in drei Jahren entfristet werden soll,
       braucht die Tochter einen Schulabschluss, die Mutter einen Job. Alles
       Pluspunkte auf dem Konto mit dem Namen „Integrationsleistung“.
       
       ## Ohne Glück, ohne Fürsprecher geht nichts
       
       Erst mal wollen die Jovanovics aber vor allem eins: raus aus dem Heim.
       Offiziell sind die Sozialämter der Bezirke dafür zuständig, Flüchtlingen
       mit Aufenthaltstitel eine Wohnung zu organisieren. Doch die Konkurrenz um
       günstigen Wohnraum – 621 Euro Bruttowarmmiete übernimmt das Amt im Fall der
       Jovanovics – ist groß. Das Sozialamt Lichtenberg teilt auf Anfrage mit, man
       erhebe keine Daten darüber, wie viele Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus in
       Wohnungen leben und wie viele noch im Heim. Man wisse auch nicht, wie viele
       man bereits in Wohnungen vermittelt habe.
       
       Sozialarbeiter Chahrour sagt, man warte gar nicht mehr auf die Behörden,
       sondern suche in den eigenen Netzwerken des Beratungszentrums: „sechs,
       manchmal auch zwölf Monate“, dauere es erfahrungsgemäß, bis man eine
       Wohnung finde.
       
       Der Sozialarbeiter, der Fürsprecher in der Härtefallkommission und Anwältin
       Böhlo sind die Gründe, warum die Familie noch da ist. Der glückliche Fall
       der Familie zeigt deshalb auch das Unglück der vielen anderen: Ohne
       Fürsprecher, ohne ein bisschen Glück geht nichts. An die Anwältin sind die
       Jovanovics über einen Tipp von Bekannten aus Serbien gekommen, die die
       Familie in Berlin hat. Berenice Böhlo hat den Fall der Familie übernommen,
       ohne dafür eine Bezahlung zu bekommen.
       
       In der Musikschule packt Jagos die Klarinette ein. „Hey“, sagt seine
       Lehrerin. „Hab gehört, ihr dürft bleiben?“ Sie hält die Hand zum
       Einschlagen hin: „Check!“
       
       31 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Härtefallkommission
 (DIR) Serbien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geflüchtet aus Serbien, zuhause in Berlin: Die Zenkulović arbeiten am Glück
       
       Die taz hat lange Zeit eine serbische Flüchtlingsfamilie begleitet. Ein
       Besuch in Hohenschönhausen bei Familie Zenkulović aus aktuellem Anlass.
       
 (DIR) Kältewelle in Südosteuropa: Nicht vor und nicht zurück
       
       Mitten in Belgrad leben über 1.500 Flüchtlinge in einem illegalen Lager.
       Sie frieren, hungern. Von den Behörden werden sie hilflos geduldet statt
       betreut.
       
 (DIR) Roma vor dem Referendum in Ungarn: Nach unten treten
       
       Um das Quorum für das Anti-Flüchtlingsreferendum zu erreichen, setzt Orbáns
       Fidesz auch Roma unter Druck. Einige beugen sich.
       
 (DIR) Roma-Abschiebung in Bremen ausgesetzt.: Duldung bis der Winter kommt
       
       Serbische Roma-Familie darf vorerst bleiben: Innenressort vertagt geplante
       Abschiebung wegen Zweifeln an ihrer Ausreisepflicht.
       
 (DIR) Regierungschef-Treffen in Bratislava: Was die Europäische Union zerreißt
       
       Die EU ist gespalten: Verschiedene Blöcke streiten über Sparkurs und
       Steuerdumping, Flüchtlingskrise und Ukrainekonflikt. Eine Analyse.
       
 (DIR) taz-Serie Fluchtpunkt Berlin (Teil 8): Harte Entscheidung
       
       Die Härtefallkommission muss entscheiden, ob Maria Jovanovic (15), ihr
       Bruder und ihre Mutter nach Serbien abgeschoben werden. Haben Sie eine
       Chance?