# taz.de -- Reform der Psychiatriefinanzierung: Pauschal abgefertigt
       
       > Kliniken sollen pro Patient einen Pauschalbetrag erhalten. Kritiker
       > befürchten ökonomische Fehlanreize und eine überbordende Bürokratie.
       
 (IMG) Bild: In der Thübinger Uni-Klinik für Psychiatrie sind Chihuahuas Teil der tiergestützten Therapie. Hoffentlich ist nach der Reform noch Geld dafür da
       
       Karlsruhe taz | Zum Januar nächsten Jahres sollte die Finanzierung aller
       psychiatrischen Kliniken reformiert werden – doch bereits zweimal wurden
       die Pläne geändert. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zukünftig
       sogenannte „pauschalisierte Entgelte“ fließen: Wenn ein Patient sich wegen
       einer Depression oder schizophrenen Episode in einer Psychiatrie behandeln
       lässt, entlohnt die Krankenkasse die Klinik in Abhängigkeit von seiner
       Diagnose und anderen Merkmalen. Doch trotz aufwändiger Dokumentation könne
       das neue System den Behandlungsaufwand nicht ausreichend erfassen,
       befürchten Kritiker.
       
       Insbesondere personalaufwändige Bereiche seien zukünftig unterfinanziert,
       bemängelt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie sieht
       die „große Gefahr“, dass Menschen mit schweren oder chronischen psychischen
       Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche „aus ökonomischen Gründen nicht
       mehr individuell angemessen behandelt werden“.
       
       Nachdem das „Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“
       (PEPP) im vergangenen Jahr entschärft wurde, um starke Fehlanreize für zu
       frühe oder zu späte Entlassungen zu verhindern, hielt die Kritik von
       Ärzten, Patienten oder Pflegeverbänden weiter an. Anfang diesen Jahres
       kündigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine weitergehende
       Reform der Reform an, und verkündete gleichzeitig eine Einigung mit den
       beteiligten Organisationen.
       
       Doch sein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Sommer verabschiedete
       und der unter anderem die Einführung des modifizierten Systems „PEPP“ um
       ein Jahr verzögert, geht vielen Experten nicht weit genug, wie kürzlich auf
       einer Bundestagsanhörung deutlich wurde: Sie fürchten weiterhin
       Rückschritte für die psychiatrische Versorgung und kritisierten die Pläne
       teils sehr deutlich.
       
       ## Ökonomische Fehlanreize
       
       Viele Kritiker sehen das aktuelle Gesetz als „PEPP durch die Hintertür“,
       wie es die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin
       Vogler, formuliert. Für eine Koalition von rund 20 Ärzte- und
       Patientenverbänden bleibt es „weit hinter den Forderungen und Erwartungen“.
       Sie sehen starke ökonomische Fehlanreize, überbordende Bürokratie und keine
       gesicherte Finanzierung des nötigen Personals.
       
       Zwar will die Bundesregierung psychiatrische Kliniken anders als bislang
       geplant nicht über vereinheitlichte Preise finanzieren. Kliniken sollen wie
       bisher Kosten für die Notfallversorgung oder andere Besonderheiten in
       Budgetverhandlungen mit den Kassen einbringen können. Auch sollen sie
       manche Patienten individuell zu Hause behandeln dürfen.
       
       Doch erfordern die UN-Behindertenrechtskonvention wie auch Urteile des
       Bundesverfassungsgerichts eigentlich, dass sich die Behandlung deutlich
       stärker am Patienten ausrichten muss, was mit PEPP laut vieler Experten
       nicht der Fall sein wird. „Ein neues Entgeltsystem für Psychiatrien muss
       diese Veränderungen befördern“, forderte die grüne Bundestagsfraktion im
       September.
       
       Wie der Bundesrat sehen viele Experten durch eine zukünftige
       Vereinheitlichung der Klinikbudgets die Gefahr einer Abwärtsspirale in der
       Psychiatrie: Häuser mit höheren Kosten würden zu Sparmaßnahmen gezwungen,
       während das eingesparte Geld anderen Kliniken nicht zur Verfügung gestellt
       werde. Auch könnten unberücksichtigte Lohnsteigerungen zu Personalabbau
       führen. „Tariferhöhungen müssen voll finanziert werden“, forderte Niko
       Stumpfögger von Verdi.
       
       „Das ist eine Schraube nach unten“, warnte Iris Hauth von der Deutschen
       Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und
       Nervenheilkunde (DGPPN) gegenüber der taz. „Da werden die Kliniken an den
       Rand der Existenz getrieben.“
       
       ## Betreuung nicht nur in Krisenzeiten
       
       Doch in der Psychiatrie ist nicht nur das Geld entscheidend. Wenn Patienten
       von einer ambulanten Behandlung in eine Klinik eingewiesen werden, gibt es
       für sie oft schwierige Wechsel – wie auch bei ihrer Entlassung. Es bedürfe
       Teams von Ärzten, Pflegern oder Therapeuten, die Patienten über Jahre
       hinweg auch zu Hause betreuen, betonte Nils Greve vom Dachverband
       Gemeindepsychiatrie in der Anhörung. Anders als geplant dürfe dies nicht
       nur in Krisenzeiten möglich sein, sondern fortlaufend, ist Greve überzeugt.
       Seiner Einschätzung nach arbeiteten Ärzteverbände, Kliniken und andere
       Beteiligte nicht ausreichend zusammen – und müssten deshalb „mit allen
       verfügbaren Mitteln“ hierzu gezwungen werden.
       
       Thomas Böhm vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte fürchtet, dass es
       durch das geplante Gesetz ganz anders kommt: Es könnte auch Psychiatrien
       unter Druck setzen, die Behandlungszahl zu erhöhen, unnötige Behandlungen
       durchzuführen und ihren Patienten möglichst schwere Diagnosen zu geben, die
       sich besser abrechnen lassen. So kämen „alle negativen ökonomischen
       Anreize“ durch, wie sie seit Einführung der sogenannten Fallpauschalen vor
       gut zehn Jahren auch in anderen Kliniken herrschen, erklärte er.
       
       Seitdem bekommen Krankenhäuser für die Behandlung etwa einer
       Blinddarmentzündung eine feste Pauschale, weitgehend unabhängig vom
       individuellen Zustand des Patienten.
       
       Eine für viele Verbände entscheidende Forderung brachte Jurand Daszkowski
       vom Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen ein: Eine Expertenkommission
       solle verbindliche Leitlinien erarbeiten, wie viel Personal Kliniken
       zukünftig mindestens finanziert bekommen müssten. Dabei sei es wichtig,
       dass Vertreter von Angehörigen und Betroffenen deutlich besser eingebunden
       werden.
       
       Patienten haben „ein Recht auf menschengerechte Behandlung“, betonte der
       Psychiater Andreas Heinz von der Aktion Psychisch Kranke. Daher sollte mehr
       als 40 Jahre nach der so genannten Psychiatrie-Enquête nun eine
       Expertenkommission die Zukunft der Psychiatrie in Deutschland diskutieren.
       
       28 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hinnerk Feldwisch-Drentrup
       
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