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# taz.de -- Parlamentspräsident Abgeordnetenhaus: Showdown bei den Sozialdemokraten

> Duell zwischen Ralf Wieland und Iris Spranger: Am Dienstag entscheidet
> die SPD-Fraktion, wen sie für das Amt des Parlamentspräsidenten ins
> Rennen schickt.

(IMG) Bild: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh

Nein, öffentlich will sich natürlich niemand äußern. Weder
SPD-Fraktionschef Raed Saleh noch der Regierende Bürgermeister Michael
Müller, der vergangene Woche noch bei der Habitat-III-Konferenz in Quito
weilte. Dennoch geht es für beide am Dienstag um viel. Wenn die 46
Abgeordneten der SPD um 15 Uhr bei ihrer regulären Fraktionssitzung
entscheiden, wer Präsident oder Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses
werden soll, geht es auch um den inzwischen offen ausgebrochenen Machtkampf
zwischen Müller und Saleh.

Bisher heißt der Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), und eigentlich
gibt es keinen, weder in der SPD noch in anderen Fraktionen, der seine
Arbeit nicht schätzt. Doch das hinderte Iris Spranger nicht, ihren Hut in
den Ring zu werfen. Die ehemalige Finanzstaatssekretärin und
stellvertretende Landesvorsitzende der SPD sagte der taz am 11. Oktober:
„Ich werde antreten.“

Als stärkste Fraktion im Berliner Landesparlament hat die SPD das
Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Spranger hatte bereits vor fünf Jahren für das Amt kandidiert, war aber mit
21 zu 26 Stimmen gegen Wieland unterlegen. Damals hatte der gerade frisch
gekürte Fraktionschef Raed Saleh noch Ralf Wieland unterstützt. Nun heißt
es aus seinem Umfeld, dass sich Saleh in die Debatte nicht einmische. Wen
die SPD vorschlage, sei allein die Sache der Fraktion.

## Hinter den Kulissen wird kräftig mobilisiert

Doch hinter den Kulissen wird, wie in der SPD üblich, kräftig mobilisiert
und telefoniert. Zwar heißt es auch im Lager von Michael Müller, dass
Sprangers Kandidatur nicht von Saleh eingefädelt worden sei. Dennoch werbe
der Fraktionsvorsitzende inzwischen um Stimmen für die 55-jährige. Pikant
dabei: Spranger ist mit dem Abgeordneten Jörg Stroedter liiert. Als
SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf gehört er zu den aktivsten
Unterstützern von Saleh.

Mit der Nominierung des Parlamentspräsidenten könnte also der Machtkampf
zwischen Saleh und Müller in eine neue Runde gehen. Schon unmittelbar nach
den Wahlen hatte Saleh dem Regierungschef, ohne ihn beim Namen zu nennen,
vorgeworfen, aus der SPD eine „Staatspartei“ gemacht zu haben. Saleh
wörtlich: „Klaus Wowereit hat es mit seiner menschlichen Art lange
geschafft, diese Kluft zu überbrücken, im letzten Jahr ist uns das nicht
gut genug gelungen.“

Um sein Standing in der Berliner SPD zu unterstreichen, verweist Saleh gern
auf sein jüngstes Wahlergebnis. Mit fast 92 Prozent war er am 22. September
als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Die Botschaft: Ohne mich und
die Fraktion läuft künftig im rot-rot-grünen Senat gar nichts.

Im Umfeld des Regierenden Bürgermeisters wird dagegen eine ganze andere
Rechnung aufgemacht. Man habe bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand bewusst
keinen Gegenkandidaten zu Saleh aufgestellt, um keine weitere Unruhe in die
Partei bringen zu wollen, heißt es. Mit den Abgeordneten Lars Oberg und
Burgunde Grosse habe Saleh zudem wichtige Unterstützer verloren. Darüber
hinaus seien die neun neuen Abgeordneten nicht automatisch dem Saleh-Lager
zuzuordnen. Die Botschaft lautet: Saleh solle sich nicht allzu sicher sein.

## Saleh hat mehr zu verlieren als Müller

Am Dienstag jedenfalls hat Saleh mehr zu verlieren als Müller. Macht Iris
Spanger das Rennen, kann Saleh zwar von sich behaupten, auf der Seite der
Siegerin gestanden zu haben. Doch der Schaden wäre groß. Ohne Not schickte
die Fraktion ein anerkanntes Parlamentsoberhaupt in die Wüste. Und ob
Spranger dessen Erbe antreten kann, bezweifeln selbst viele
Fraktionsmitglieder.

Bleibt es dagegen bei Wieland, muss sich Saleh damit abfinden, in der
eigenen Fraktion keine Mehrheit zu haben. Die Drohkulisse gegen Müller wäre
zusammengebrochen.

Kein Wunder, dass es in seinem Umfeld heißt, Saleh mische sich in die
Debatte nicht ein.

24 Oct 2016

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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