# taz.de -- Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen betriebsbereit: Spielplatz hinter Gittern
       
       > Als erstes Bundesland setzt Hamburg um, was seit der
       > Asylrechtsverschärfung möglich ist: Flüchtlinge vier Tage einzusperren,
       > um sie einfacher abzuschieben.
       
 (IMG) Bild: Im Außenbereich der Abschiebeeinrichtung soll man „einfach mal in der Sonne sitzen können“
       
       Hamburg taz | Es ist kein Knast – das ist dem Hamburger Innenstaatsrat
       Bernd Krösser wichtig zu betonen. Am Freitag hat er der Öffentlichkeit das
       neueste Projekt seiner Innenbehörde vorgestellt: Bürgermeister Olaf Scholz
       (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, das Abschiebegewahrsam direkt am
       Flughafen zügig einzurichten. Bereits im Januar erteilte er den Auftrag,
       die Einrichtung zu bauen.
       
       Bis zu 20 Menschen sollen hier ab sofort bis zu vier Tage lang festgehalten
       werden, um zu verhindern, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen. Fünf
       Plätze sind für Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein reserviert.
       
       In der Sprache der Behörde heißt die Einrichtung „Ausreisegewahrsam“. Für
       die dort Festgehaltenen gibt es eine komplizierte Sprachregelung: „Die
       Ingewahrsamnahme erfolgt in Fällen, in denen die einem ausreisepflichtigen
       Ausländer gesetzte Ausreisefrist erheblich überschritten wurde und der
       Betroffene ein Verhalten zeigt, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung
       vereiteln wird.“
       
       Das heißt: Flüchtlinge, die bei ihrer Abschiebung nicht „kooperiert“ haben,
       weil sie beispielsweise keinen Pass haben und nicht aktiv daran arbeiten,
       sich einen neuen zu besorgen, und ihren Termin zur „freiwilligen Ausreise“
       verstreichen lassen, sollen künftig hier landen. Dafür braucht es
       allerdings die Anordnung eines Richters.
       
       Die neue Einrichtung neben der Landebahn macht Hamburg zum Vorreiter in
       Sachen Freiheitsentzug von Flüchtlingen: Als erstes Land setzt es die
       bundesweit beschlossene Verschärfung des Asylrechts um, die das Festsetzen
       der Menschen zum Zweck der Abschiebung neuerdings für vier Tage erlaubt.
       
       Der Containerbau besteht aus einem Männer- und einem Frauentrakt, auch
       Familien mit Kindern sollen dort eingesperrt werden. Es gibt ein
       Kinderzimmer und einen mit Natodraht eingezäunten Außenbereich mit
       Spielplatz.
       
       Für Ausländerbehörden-Sprecher Norbert Smekal ist „die Einrichtung eher wie
       eine Unterkunft zu betrachten – nur dass man nicht rauskommt “. Bei allem,
       was sie sagen, achten die VertreterInnen der Innenbehörde genau auf ihre
       Worte: Von Abschiebungen spricht keiner, nur von „Rückführungen“.
       
       Staatsrat Krösser erklärt, der „Ausreisegewahrsam“ sehe schon optisch ganz
       anders aus als ein Abschiebeknast. „Hier haben wir keine Zellen, sondern
       Zimmer“, sagt er. In ihnen stehen auf 14,5-Quadratmetern ein Bett, ein
       Schrank, ein Tisch und ein Stuhl, ein winziger Raum mit Toilette und
       Waschbecken gehören dazu. Die Decken sind niedrig und weder die bunte
       Bettwäsche noch der Fernseher an der Wand wirken gegen das beklemmende
       Gefühl.
       
       Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat sagt: „Egal, wie es aussieht –
       es bleibt ein Knast für Flüchtlinge. Und das geht gar nicht.“ Er hält die
       Einrichtung für menschenrechtswidrig. Innenbehörde und Betreiber verkaufen
       sie hingegen als humaner im Vergleich zur bisherigen Praxis.
       
       Krösser sagt, die Menschen hätten hier ganz andere Bewegungsmöglichkeiten.
       Zusammen mit Annette Hitpaß, der Leiterin des Einwohnerzentralamts, die
       auch die Leiterin des Abschiebegewahrsams ist, stellt Krösser den
       Außenbereich vor: Ein mit grauen Steinen gepflasterter Platz mit zwei
       Bänken, einem Mülleimer, einer Sandkiste und einem Klettergerüst für
       Kinder. Hier soll man auch „einfach mal in der Sonne sitzen können“, sagt
       Hitpaß. „Wir bieten den Familien Spielmöglichkeiten draußen und drinnen,
       sowie die Möglichkeit, sich einfach hier aufzuhalten.“
       
       Auch eine Sicherheitszelle gibt es: Ein bis auf eine Toilette komplett
       leerer Raum mit extra verstärkten Wänden. In der Tür sind ein Guckloch und
       eine abschließbare Klappe, wie man sie sonst nur von Gefängnistüren kennt.
       Außerdem gibt es einen „Sozialraum“ in jedem Trakt. Ein Tisch und ein paar
       Stühle stehen darin, ansonsten ist es kahl und trostlos. Alles hier ist
       vergittert oder anderweitig gesichert: Die Fenster kann man ohne Schlüssel
       nicht öffnen. Nach draußen guckt man auf den Zaun.
       
       23 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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