# taz.de -- Platz für Asylsuchende: Der Senat soll einladen
       
       > Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen fordert die Regierung auf,
       > Tausend Menschen aus Griechenland zu holen.
       
 (IMG) Bild: Immer noch hängen Geflüchtete in Griechenland fest: Bündnis findet, in Hamburg sei Platz
       
       Hamburg taz | Während in manchen Vierteln viel Geld fließt, damit
       AnwältInnen verhindern, dass dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden,
       läuft es auch manchmal anders: Der Zusammenschluss Hamburger
       Flüchtlingsinitiativen hat [1][eine Petition gestartet], in der er den
       Senat auffordert, Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die in Griechenland
       festsitzen. „Hamburg hat Platz“, lautet deren Titel.
       
       Die InitiatorInnen schreiben, sie wollten sich nicht damit abfinden, dass
       Tausende vor Krieg und Terror geflohene Menschen unter unzumutbaren
       Bedingungen ausharren müssen, „weil es keinen legalen Weg gibt, in andere
       EU-Länder zu gelangen“. Sie fordern den Senat auf, mit der Bundesregierung
       zu verhandeln, um die Einreisegenehmigungen für 1.000 Menschen zu erwirken.
       Außerdem solle die Stadt die Transportkosten tragen und die Voraussetzungen
       für eine schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen schaffen.
       
       Wo genau Hamburg Platz hat, hätten sich die InitiatorInnen nicht überlegt,
       sagte Harald Möller-Santner vom Ottenser Gesprächskreis zu Flucht und
       Migration, der die Petition mit initiiert hat. „Das ist aber auch nicht
       unsere Aufgabe“, findet er. „In einer reichen Stadt wie Hamburg gibt es
       viele Möglichkeiten.“
       
       Durch die drastisch gesunkene Zahl von Ankömmlingen gebe es auch wieder
       Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Für die anschließende
       Unterbringung in Wohnungen sei ein grundsätzliches Umsteuern in der
       Wohnungsbaupolitik erforderlich, sagt Möller-Santner.
       
       ## Platz nur in Erstaufnahmen
       
       Doch, ob Hamburg wirklich Platz habe, sei nicht so einfach zu beantworten,
       sagte Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge.
       „Theoretisch können wir Tausend Menschen in Erstaufnahmen unterbringen“,
       sagte die Sprecherin.
       
       Die Frage sei aber: „Möchte man das?“ Die Geflüchteten wollten schließlich
       nicht ewig in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – und in den
       Folgeunterkünften mangelt es nach wie vor an Platz: 7.500 „Überresidente“
       warten darauf, in eine Folgeunterkunft umzuziehen.
       
       Der Zusammenschluss der Flüchtlingsinitiativen beruft sich außerdem auf das
       von der EU beschlossene Relocation-Programm. 2015 gab es zwei
       EU-Beschlüsse, nach denen 160.000 Personen aus Griechenland und Italien
       innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden müssen.
       Deutschland soll über 27.400 Personen aufnehmen. In Hamburg angekommen sind
       davon bisher elf, wie ein Sprecher des Einwohnerzentralamts auf taz-Anfrage
       sagte.
       
       Die Verantwortung für die Umsetzung des Relocations-Programms in den
       einzelnen Bundesländern liegt allerdings bei der Bundesregierung. Der Senat
       hat sich damit offenbar noch nicht befasst – dessen Sprecher verwies zum
       Thema lediglich an die Innenbehörde. Dort wusste man nichts von dem
       Programm.
       
       31 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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