# taz.de -- Ceta-Ultimatum auf dem EU-Kanada-Gipfel: Der Wallonie läuft die Zeit davon
       
       > Die Wallonie soll bis zum Sonntagabend den Widerstand gegen Ceta
       > aufgeben. Doch die Belgier sträuben sich und der Streit weitet sich aus.
       > Bis nach Berlin.
       
 (IMG) Bild: Parlamentspräsident Martin Schulz bleibt cool: „Ich bin sehr optimistisch.“
       
       Brüssel taz | Der Countdown läuft. Bis zum Abend soll die belgische Region
       Wallonie das umstrittene Ceta-Abkommen absegnen – sonst platzt der
       EU-Kanada-Gipfel. Die EU und Kanada haben dieses Ultimatum gemeinsam
       gestellt, so die belgische Zeitung La Libre Belgique am Sonntag.
       
       Über „unerträglichen Druck“ hatte zuvor Elio Di Rupo geklagt, der Chef der
       Sozialisten in der Wallonie. Rund zwei Dutzend EU-Politiker versuchten mit
       allen Mitteln, ihn und den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette
       umzustimmen. Am Samstag hatte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin
       Schulz eingeschaltet.
       
       „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte der
       deutsche SPD-Politiker nach einem Treffen mit Magnette. Doch der belgische
       Sozialist dämpfte die Hoffnungen. „Wir haben noch einige kleine
       Schwierigkeiten“, sagte er. Eine Lösung brauche Zeit. Ob es bis Montagabend
       klappt, blieb offen.
       
       Magnette fordert rechtlich verbindliche Zusicherungen, dass die
       wallonischen Landwirte nicht schlechter gestellt werden. Zudem hat er
       Vorbehalte gegen den geplanten neuen Gerichtshof, vor dem Investoren gegen
       Belgien und andere EU-Staaten klagen können, wenn sie sich in ihren Rechten
       verletzt fühlen.
       
       ## Schlecht für das Image aller
       
       Zwar wurde das Klagerecht bereits eingeschränkt. Europäische Sozial- und
       Umweltstandards sollen nicht betroffen sein. Magnette fordert aber weitere
       Garantien. So möchte er ausschließen, dass US-Konzerne Kanada als
       Sprungbrett nutzen können, um in der EU aktiv zu werden und zu klagen.
       
       Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte die Verhandlungen
       bereits am Freitag für gescheitert erklärt. Nach einem Gespräch mit Schulz
       am Samstag änderte sie ihre Meinung. Kanada könne keine weiteren
       Zugeständnisse machen, sei aber bereit, das Abkommen am Donnerstag zu
       unterzeichnen.
       
       Das bleibt auch das Ziel der EU-Kommission. Sie hoffe immer noch auf eine
       Einigung bis Donnerstag, sagte die belgische EU-Kommissarin Marianne
       Thyssen. Ein Scheitern wäre „schlecht für das Image Europas, Belgiens und
       der Region Wallonie“, warnte sie.
       
       ## Um Ceta ist ein Machtkampf entbrannt
       
       Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger schaltete sich in den
       Streit ein. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen
       wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach
       Kanada reisen, ist absurd“, sagte Oettinger der Funke-Mediengruppe.
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war Mitte September nach
       Kanada gereist, um Verbesserungen zu erreichen.
       
       Der SPD-Chef wiederum warf der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die
       Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen
       und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so
       schwierig machen“, sagte er.
       
       Um Ceta ist ein Machtkampf entbrannt, der über die Wallonie hinausgeht.
       
       23 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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