# taz.de -- Bremer Wahlergebnis ist gültig: Ein AfD-Abgeordneter weniger
       
       > Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die
       > SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die
       > Stimmenauszählung verloren.
       
 (IMG) Bild: Demokratie kann doch recht kompliziert sein
       
       Thomas Jürgewitz von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht von
       einer „Farce“. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke fühlt sich, als habe sie
       unfreiwillig die Hauptrolle in einem „Auszählungskrimi“ gespielt:
       Eineinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl herrscht in Bremen nun
       Gewissheit über das Wahlergebnis. Wie der Bremer Staatsgerichtshof gestern
       in seinem Urteil feststellte, kommt die AfD in Bremerhaven auf 4,9899
       Prozent und verpasst damit in diesem Teil des Landes Bremen die
       Fünf-Prozent-Hürde. Petra Jäschke behält ihren Sitz in der Bürgerschaft,
       während Thomas Jürgewitz von der AfD wieder ohne Mandat bleibt.
       
       Dem Urteil vorangegangen war ein juristisches Tauziehen: Weil die AfD
       angesichts des knappen Wahlergebnisses von zuvor 4,97 Prozent Fehler bei
       der Auszählung befürchtete, rief Jürgewitz nach Einsicht in die
       Wahlunterlagen das Wahlprüfungsgericht an. Das korrigierte nach einer
       erneuten Auszählung der AfD-Wahlzettel das Ergebnis und sprach Jürgewitz
       statt Jäschke den Sitz in der Bürgerschaft zu.
       
       Landeswahlleiter Jürgen Wayand, die SPD-Abgeordnete Jäschke sowie die
       Landesorganisation der SPD legten dagegen Beschwerde vor dem
       Staatsgerichtshof ein: Das Wahlprüfungsgericht habe nur die AfD-Stimmen
       erneut auszählen lassen, dabei aber nicht berücksichtigt, dass Fehler auch
       bei der Auszählung der restlichen Stimmen passiert sein konnten.
       
       Der Staatsgerichtshof ließ alle 33.958 Bremerhavener Stimmen erneut
       auszählen. 572 Stimmabgaben mussten schließlich korrigiert werden, am
       Ergebnis änderte das jedoch wenig: Die Verschiebungen waren allesamt „nicht
       mandatsrelevant“, wie die Präsidentin des Staatsgerichtshofs Ilsemarie
       Meyer in der Urteilsbegründung sagte. Die korrigierten Fälle bezeichnete
       sie als „Ungenauigkeiten, die sich bei Wahlen nicht vermeiden lassen –
       egal, wie sorgfältig man ist.“
       
       ## Wayland fordert Entschuldigung von AfD und „Welt“
       
       Offen ist nach wie vor, was mit 13 fehlenden Stimmzetteln passiert ist. Ihr
       Verschwinden konnte nicht rekonstruiert werden: Sie hätten sowohl während
       der Lagerung, bei der Akteneinsicht durch die Beschwerdeführer als auch
       beim Wahlprüfungsgericht verlorengegangen sein können, sagte die Richterin.
       Das Fehlen dieser 13 Stimmzettel begründe aber keine Pflicht zur Abhaltung
       von Neuwahlen. Auch die drei EU-Bürger, die in Bremerhaven gar nicht hätten
       wählen dürfen, fielen mit ihren maximal 15 Stimmen nicht ins Gewicht.
       
       Landeswahlleiter Wayand zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Die
       Überprüfung der Auszählung hat ergeben, dass in Bremerhaven alles im
       normalen Bereich verlief.“ Damit spielte er auf den von der AfD in der
       Zeitung Die Welt erhobenen Vorwurf der Wahlmanipulation an, den er durch
       das Urteil widerlegt sieht. „Es hat in Bremerhaven keine Wahlmanipulation
       gegeben“, sagte Wayand. „Deshalb wäre es jetzt schön, wenn sich Herr
       Meuthen und die Welt für die Vorwürfe entschuldigen würden!“
       
       Auf Seiten der AfD stehen die Zeichen jedoch nicht auf Versöhnung: Der
       verhinderte Bürgerschaftsabgeordnete Jürgewitz sprach nach seiner
       Niederlage von einem „politischen Urteil“: Das sei „eine Farce und unter
       Einfluss von oben“ zustande gekommen. Man überlege, ob sich ein Gang zum
       Bundesverfassungsgericht lohne.
       
       14 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karolina Meyer-Schilf
       
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