# taz.de -- Der arme Staat: Optimistisch in der Falle
       
       > Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hoffen manche auf neuen
       > finanziellen Spielraum. Für Ökonom Rudolf Hickel kein Grund, auf Sparkurs
       > zu bleiben.
       
 (IMG) Bild: Wer spart, hat deshalb auch nicht unbedingt mehr davon: Zaster.
       
       BREMEN taz | Die regierungsoffiziellen Meldungen über die künftige
       Finanzierbarkeit des Stadtstaats Bremen sind nach den Beschlüssen der
       Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche widersprüchlich. Die
       Hoffnung auf einen Befreiungsschlag nicht erst ab 2020 macht die Runde.
       Selbst für den laufenden Sanierungspfad zum jährlichen Abbau der
       Neuverschuldung wird mit einem größeren finanziellen Spielraum gerechnet.
       
       Getrieben vom fiskalischen Optimismus ist der Bremer Senat allerdings
       dabei, die Öffentlichkeit und vor allem die Interessengruppen auf die
       Fortsetzung des Austeritätsregimes auch über 2020 hinaus einzuschwören. Die
       widersprüchlichen Bewertungen durch die Politik, die diffusen Illusionen,
       die mit Ausgaben- und Einnahmeposten verbundenen Risiken sowie die
       technokratische Finanzrhetorik verlangen nach Aufklärung über die Finanzen
       des Stadtstaats.
       
       Fragen nach der Zukunft des Sanierungskurses mit dem Ziel, die
       Neuverschuldung bis 2019 auf null zu drücken sowie die ernsthaft zu
       erwartenden Wirkungen des reformierten Finanzsystems in Deutschland
       abzuschätzen, verlangen nach ehrlichen Antworten. Dabei sollten drei Phasen
       der Bremer Finanzpolitik unterschieden werden:
       
       ## Deutliche Risse schon jetzt
       
       Bereits in der aktuellen Sanierungsphase bis 2019 zeigen sich deutliche
       Risse. Die eigene Planung, mit jährlichen Sanierungshilfen von 300
       Millionen Euro bis 2019 die Neuverschuldung verschwinden zu lassen, ist
       gescheitert. Kronzeugin ist die Finanzsenatorin, die unmissverständlich im
       September in ihrem Bericht über die „Aufstellung der Haushalte 2016 und
       2017 sowie der Planung 2018 bis 2020“ mitteilt, der Sicherheitsabstand
       zwischen dem durch den Stabilitätsrat zugelassenen und dem tatsächlichen
       strukturellen Defizit schmelze.
       
       Erstmals wird der Sicherheitsabstand in 2018 mit steigender Tendenz in den
       Folgejahren unterschritten. Klar ist, das Scheitern dieser Politik unter
       dem alles erschlagenden Ziel Schuldenbremse ist nicht durch
       verschwenderische Ausgabenpolitik entstanden. Es sind die objektiven
       Risiken, die sich jetzt zur Planung querstellen. Wann wird das endlich
       zugegeben?
       
       Wann wird erklärt, dass die Fixierung der Finanzpolitik auf ein
       Schuldennull nicht nur in Bremen zur Bremse für die soziale,
       infrastrukturelle und ökonomische Stärkung geworden ist? Im vorauseilenden
       Gehorsam gegenüber den kritikfeindlichen Einsparfetischisten sei angemerkt:
       Es geht nicht darum, die Ausgabenschleusen zu öffnen, sondern um eine
       ausreichende Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben in den
       wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseins- und Zukunftsvorsorge,
       allerdings bei permanenter Aufgabenkontrolle.
       
       ## Flüchtlingshilfe oben drauf
       
       In der seit 2015 neuen Phase wird durch die Finanzierung der Mega-Aufgabe
       Unterbringung und Integration der Flüchtlinge die Schuldenbremse zusätzlich
       ad absurdum geführt. Übrigens erkennen das auch große Flächenländer wie
       Bayern und allmählich auch der Bund. Bremen hat mit der Aufnahme
       zusätzlicher Kredite in Höhe von knapp 30 Millionen Euro im Rahmen des
       Nachtragshaushalt für 2015 richtig gehandelt.
       
       Im Kern geht es um die Finanzierung der Unterbringung und Integration von
       Flüchtlingen. Das Grundgesetz deckt diese Beanspruchung der Finanzmärkte.
       Schließlich steht in Artikel 115 des Grundgesetzes: „Im Falle (…)
       außergewöhnlicher Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates
       entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, dürfen
       die Obergrenzen bei der Kreditaufnahme überschritten werden.
       
       Diese Kreditfinanzierung widerlegt beispielhaft das Geschwätz von den
       künftigen Generationen als Verlierer durch vererbte Schuldenberge. Sie
       werden zu Gewinnern dieser Investitionen in die Flüchtlingsintegration
       durch soziale, ökonomische und gesellschaftliche Stabilisierung. Solange
       die Politik zu feige ist, diese Aufgaben durch die Umwidmung des gerecht
       wirkenden Solidaritätszuschlags langfristig zu finanzieren, bleibt nur die
       Möglichkeit, über die Kreditaufnahme die überschüssigen Geldvermögen
       abzuschöpfen. Jedenfalls verbietet dieser unvermeidbare Nachtragshaushalt
       den Grünen in der Bürgerschaft, künftig kreditfinanzierte Ausgaben generell
       als Sünde an künftigen Generationen zu verdammen.
       
       ## Am Ende des Solidarpakts
       
       Eine neue Phase in der Finanzierung des Stadtstaats wird nach dem Ende des
       derzeitigen Solidarpakts 2020 starten. Die anfangs völlig überbewerteten
       Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz tragen durchaus zur
       Stabilisierung der Bremer Finanzen bei. Die Klagen gegen die
       Einwohnerwertung für Bremen mit einem drohenden Verlust von über 660
       Millionen Euro durch Bayern und Hessen sind vom Tisch. Wie der Vergleich
       der Eckwerte 2019 gegenüber 2020 zeigt, finanziert der Bund weiterhin
       Sonderbedarfe: Kosten der politischen Führung, Ausgleich für Hafenlasten,
       Hilfen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie den Fehlbetragsausgleich aus
       der Finanzkraftumverteilung(siehe Kasten).
       
       ## Jetzt die Flucht nach vorn
       
       Die schwere Last der Altschulden von über 20 Milliarden Euro und Zinslasten
       bleiben jedoch Bremen erhalten. Die Forderung nach einem Fonds zur Tilgung
       von Altlasten war nach dem Kompromiss von Hamburgs Bürgermeister Olaf
       Scholz (SPD) mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) endgültig
       nicht mehr durchzusetzen. Als Ersatz wurde die bisherige Sanierungshilfe
       zur Realisierung der Schuldenbremse mit 300 Millionen Euro erst einmal
       dauerhaft ab 2020 auf 400 Millionen erhöht.
       
       Bei der Frage, ob das gesamte Geld in die Haushaltskasse fließen soll,
       verbreitet Rot-Grün Optimismus. Wenn aber, wie der Name bereits suggeriert,
       der Bund Hilfen zur Sanierung verfügbar macht, wird wohl ein Teil für die
       Sanierung der Schuldenlage genutzt werden müssen. Wäre es nicht vernünftig,
       die Flucht nach vorne zu ergreifen? Bremen erklärt, mit 100 Millionen Euro
       ein Viertel zum Abbau des Schuldenbergs zu nutzen. Dann stünden noch 300
       Millionen zur freien Verfügung. Der aktuell vielfach diskutierte
       Alternativvorschlag, Schulden durch Inflation abzubauen, ist fiskalisch
       naiv und politisch durchschaubar. Zinsen werden nominal und nicht ohne
       Abzug der Geldentwertung bezahlt. Der reale, um die Inflation bereinigte
       Schuldenstand ist auch für bremischen Haushalt und Finanzmärkte eine
       Fiktion.
       
       14 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Hickel
       
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