# taz.de -- Pressekonferenz von Angela Merkel: „Wir schaffen das“ nach wie vor
       
       > Nach den jüngsten Gewalttaten hat die Kanzlerin einen Neun-Punkte-Plan
       > für mehr Sicherheit vorgestellt. An ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik
       > hält sie fest.
       
 (IMG) Bild: Gibt die Richtung vor: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Sommer-Pressekonferenz
       
       Berlin afp/dpa | Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen
       angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die
       die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin
       an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes
       geschehen. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte
       sie.
       
       Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie
       in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden
       „zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Taten würden an Orten verübt, „an
       denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese
       barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren“.
       
       Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr
       Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von
       Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei
       großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt,
       wir auch handeln müssen“.
       
       Sie kündigte ein besseres Frühwarnsystem für Bedrohungen neben dem
       organisierten Terrorismus an und forderte auch eine zügige Verabschiedung
       der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle
       der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der
       Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem schwer
       zugänglichen Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für
       einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere
       Kooperation der Geheimdienste aus.
       
       ## Anschläge verhöhnen Deutschland
       
       Die Kanzlerin sagte, die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei
       Flüchtlingen kamen, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es
       verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen
       Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.
       
       Zugleich bekräftigte Merkel, an dem bisherigen Kurs in der
       Flüchtlingspolitik festzuhalten. Die Kanzlerin griff ihre Formel „Wir
       schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder auf: „Ich bin heute wie
       damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe
       – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der
       Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“
       
       Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die
       wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen,
       „die wir getroffen haben“, sagte sie. Merkel bekräftigte ihre Aussage vom
       vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf
       Monaten viel geschafft.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue
       Herausforderung des islamistischen Terrors bewältigt werde.
       
       Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August vorigen Jahres
       hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen
       das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Weil
       vielen nicht klar war, wie das gelingen soll, geriet die Kanzlerin
       zunehmend unter Druck – und die Union in einen Abwärtstrend in der
       Wählergunst. Seit den jüngsten Anschlägen in Bayern ist die Verunsicherung
       in der Bevölkerung noch gestiegen.
       
       ## Vorsichtige Kritik an der Türkei
       
       Mit Blick auf den gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat Merkel die
       türkische Führung mit Nachdruck aufgefordert, bei der Verfolgung
       mutmaßlicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
       Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei
       „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen,
       sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Und in einem Rechtsstaat müsse immer
       unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.
       
       Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch
       „doch sehr hart vorgegangen wird“ und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
       nicht immer beachtet werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei
       Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die
       Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.
       
       ## Erneute Kanzlerkandidatur offen
       
       Eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 lässt die Kanzlerin
       weiter offen. Die CDU-Chefin bekräftigte am Donnerstag vor der
       Bundespressekonferenz in Berlin, sie werde sich dazu „zum geeigneten
       Zeitpunkt“ äußern. „Heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“ Merkel ist seit 2005
       im Amt. Die 62-Jährige regiert derzeit zum zweiten Mal in einer
       schwarz-roten Koalition mit der SPD.
       
       Die Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen.
       Ursprünglich hätte die Pressekonferenz erst nach den Sommerferien
       stattfinden sollen. Nach den jüngsten Gewalttaten entschloss sich Merkel
       jedoch, dafür ihren Urlaub zu unterbrechen. Die Kanzlerin wollte in der
       Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der
       Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte
       Pressekonferenz im Jahr.
       
       Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft
       gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich
       aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und
       auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden
       Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.
       
       28 Jul 2016
       
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