# taz.de -- Bundespressekonferenz der Kanzlerin: Weiter, immer weiter
       
       > Angela Merkel bekräftigt ihre Position des „Wir schaffen das“. Dies soll
       > auch für den Kampf gegen den Terrorismus gelten.
       
 (IMG) Bild: Aus dem Uckermark-Urlaub in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Angela Merkel
       
       Berlin taz | Der große Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den
       letzten Platz gefüllt. Die Bundeskanzlerin hat ihren gerade erst begonnenen
       Urlaub unterbrochen und ihre alljährliche Pressekonferenz vor den
       Hauptstadtmedien auf diesen Donnerstag vorverlegt. Nach den gewaltsamen
       Vorfällen der zurückliegenden Woche schien es auch den Strategen im
       Kanzleramt angeraten, dass sich die Regierungschefin zu Wort meldet.
       
       Punkt dreizehn Uhr kommt Angela Merkel in den Saal und nimmt vorn auf dem
       Podium Platz. Gleich zu Beginn gibt sie eine Erklärung ab, die Fragen der
       Journalisten beantwortet sie später.
       
       Bei den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach, sagt sie, handle es sich nach
       allem, was man wisse, um islamistischen Terrorismus. Dass zwei Männer, die
       als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, für die Taten
       verantwortlich sind, „das verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es
       verhöhne auch die vielen Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe und jene
       Flüchtlinge, „die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“.
       
       Merkel spricht von einer „historischen Bewährungsaufgabe in Zeiten der
       Globalisierung“. Schließlich folgt jener Satz, von dem nach den Ereignissen
       der letzten Woche keineswegs sicher war, dass die Kanzlerin ihn erneut in
       den Mund nehmen würde.
       
       „Wir schaffen das.“
       
       Bald ein Jahr ist es her, dass sich hier in der Bundespressekonferenz
       Historisches ereignet hat. Der 31. August 2015 war jener Tag, an dem Merkel
       schon einmal „Wir schaffen das“ gesagt hat. Der Satz gilt seither als
       Maßstab, als Referenzgröße für die Arbeit der Bundesregierung und ihrer
       Kanzlerin, für Erfolg oder Misserfolg in der Flüchtlingsfrage. Er ist
       zugleich die Chiffre für den Umgang dieses Landes mit Hilfebedürftigen, für
       das Funktionieren des Rechtsstaats. Er ist Ermutigung und Schmähung
       zugleich.
       
       Wir schaffen das.
       
       Merkel saß auch damals vorne auf dem Podium. Sie trug ein himbeerfarbenes
       Jackett und legte den JournalistInnen ihre Strategie vor, wie die deutsche
       Politik auf das Eintreffen Hunderttausender Hilfebedürftiger im Land zu
       reagieren gedenkt. Die einzelnen Punkte bekräftigte sie mit leichten
       Handkantenschlägen durch die stickige Saalluft.
       
       Menschenwürde. Zack.
       
       Grundrecht auf Asyl. Zack.
       
       Genfer Flüchtlingskonvention. Zack.
       
       Nationale Aufgabe. Kostenverteilung. Integration. Bamm. Bamm. Bamm.
       
       Schließlich, nach dreizehneinhalb Minuten, dieser Satz: „Wir schaffen das.“
       
       Die Situation war auch damals enorm aufgeladen: An der
       ungarisch-österreichischen Grenze drängten sich Zehntausende Menschen auf
       der Flucht. Auf deutschen Bahnhöfen sah man erschöpfte Familien, auf dem
       Schoß abgerissene Kinder. Fünf Tage zuvor hatten in Heidenau Fremdenfeinde
       die Kanzlerin als „Volksverräterin“ angepöbelt. Tags darauf waren in einem
       abgestellten Kühllaster auf der österreichischen Autobahn die verwesten
       Leichen von 71 Menschen gefunden worden, von Schleppern einfach ihrem
       Schicksal überlassen. Das war die Lage.
       
       ## Mehr als ein Satz
       
       Schaut man sich die Pressekonferenz heute nochmals an, kann man wirklich
       nicht behaupten, da habe der Mantel der Geschichte geweht. Merkel
       referierte ihre Themen, neben ihr saß müde der Regierungssprecher, Kameras
       klickten. Und doch fällt etwas auf. Denn die Kanzlerin hatte keineswegs nur
       diesen Satz gesagt. Sondern drei Sätze.
       
       „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge
       herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!
       Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden
       werden, muss daran gearbeitet werden.“
       
       Was seither als apodiktischer Dreiwortsatz durch die Debatten geistert, war
       also tatsächlich eine mit Lösungsansätzen verknüpfte Ermutigung, die sich
       zusätzlich auf historische Leistungen der Bundesrepublik bezog. Eine
       Ermutigung, die bis heute durchaus auch als Selbstermutigung einer
       Politikerin verstanden werden darf, die in ihren bald elf Jahren
       Kanzlerschaft nicht eben zur Gefühligkeit neigt.
       
       Auch 2016 signalisiert Merkel, Bundesregierung und Kanzlerin hätten eine
       Strategie. Das 9-Punkte-Programm, das sie nun referiert, sieht vor, das
       Frühwarnsystem der Behörden bei Radikalisierungen einzelner Personen zu
       verbessern. Die personelle Ausstattung des Bundes wird aufgestockt. Die
       bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im
       Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internetkommunikation soll
       schnellstmöglich aufgebaut werden.
       
       Laut Merkel ist es „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische
       Großlagen, bei denen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr
       eingebunden wird. Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror werden
       ausgebaut. Europäische Datensysteme werden vernetzt. Das neue europäische
       Waffengesetz wird schnell verabschiedet, in Deutschland sollen künftig
       keine Waffen mehr im Netz gekauft werden können. Deutsche
       Sicherheitsdienste sollen enger mit befreundeten Diensten kooperieren. Und
       Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer werden beschleunigt.
       
       Tatsächlich unterscheiden sich die neun Punkte nicht wesentlich von dem,
       was die Regierungschefin vor elf Monaten vorgelegt hat. Aber nichts
       vorweisen zu können würde die Bürgerschaft verängstigen. Und etwas komplett
       Neues anzukündigen würde Merkels Glaubwürdigkeit unterminieren.
       
       ## Nun mit Fragezeichen
       
       Es ist spürbar: Merkel steht zu ihrem „Wir schaffen das“. Doch aus dem
       Ausrufezeichen dahinter ist mittlerweile ein dickes Fragezeichen geworden.
       Schaffen wir das? Und wer ist eigentlich noch „wir“? Der gesellschaftliche
       Resonanzraum für jene, die von Flüchtlingsfeinden als „Bahnhofsklatscher“
       diffamiert werden, ist kleiner geworden.
       
       Merkel stellt jetzt die Frage: „Können wir es wirklich schaffen, diese
       große Bewährungsprobe zu bestehen?“ Ihre Antwort ist immer noch dieselbe
       wie vor einem Jahr, sie hat sie seither dutzendfach gegeben: Die Würde des
       Menschen ist unantastbar. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht,
       Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
       
       Ja, „schlimm“ sei die allgemeine Verunsicherung, antwortet Merkel auf die
       Frage, ob sie denn um die Stimmung im Land wisse, um die Angst. Sie habe
       sehr wohl vernommen, dass die Menschen verunsichert sind. Dennoch,
       Deutschland sei „ein sehr sicheres Land, auch wenn wir jetzt sehr schwere
       Tage hinter uns haben“. Ja, vor einem Jahr habe sie gesagt: „Wir schaffen
       das. Ich habe nicht gesagt, dass das eine einfache Sache wird.“
       
       An die Adresse ihrer politischen Gegner und deren Anhänger sagt sie: „Viele
       Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Xenophobie und Rassismus.“
       Ihr sei wichtig, klarzustellen: „Wir befinden uns in keinem Krieg oder
       keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus,
       auch den islamistischen Terrorismus.“ Ihre Regierung sei entschlossen,
       „Menschen, die heute sich vielleicht nicht ausreichend verstanden fühlen,
       wieder zurückzugewinnen in die Wählerschaft der Parteien, die heute im
       Bundestag vertreten sind“.
       
       Gefragt, ob sie im Rückblick Fehler einräumen wolle, reagiert Merkel kühl.
       Sie sei natürlich „für die allerallermeisten Entscheidungen
       verantwortlich“. Sie habe in einer sehr herausfordernden Zeit „nach bestem
       Wissen und Gewissen“ gearbeitet. Die Herausforderungen würden bleiben, es
       sei aber auch viel erreicht worden.
       
       Man sieht ihr die Anstrengungen der zurückliegenden Monate an. Statt in der
       Uckermark zu urlauben, wird sie anderthalb Stunden lang von den
       MedienvertreterInnen gegrillt. Wie es denn um ihre Kondition stünde, wird
       Merkel gefragt. Sie hasst derlei Persönliches. Dennoch: „Abends gehe ich
       schon manchmal ganz gern ins Bett und schlafe“, antwortet Merkel. Als
       Erschöpfung wolle sie ihre derzeitige Verfassung nicht beschreiben. „Aber
       ich bin nicht unterausgelastet.“
       
       28 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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