# taz.de -- Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin: Polizei speicherte 469 Datensätze
       
       > Eigentlich darf die Polizei nur bei Verdacht Ausweise kontrollieren und
       > Daten abgleichen. In der Rigaer Straße wurde wohl eine Ausnahme gemacht.
       
 (IMG) Bild: Ist die Rigaer Straße als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft?
       
       Berlin dpa | Bei ihren Kontrollen rings um das auch von Linksautonomen
       bewohnte Haus in der Rigaer Straße in Berlin hat die Polizei Hunderte
       Menschen in ihrem Informationssystem gespeichert. Das geht aus der Antwort
       der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Christopher
       Lauer von der Piratenfraktion hervor.
       
       „In der Zeit vom 1. März 2016 bis 30. Juni 2016 wurden im fraglichen Gebiet
       500 Identitätsfeststellungen durchgeführt“, heißt es in dem Text.
       
       Daten wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift von 469 Menschen seien
       im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und
       Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert worden.
       
       Die Berliner Polizei darf in bestimmten Gegenden, die als
       kriminalitätsbelastete Orte eingestuft sind, Menschen ohne besonderen
       Anlass kontrollieren. Dabei können auch Daten gespeichert werden. Welche
       Straßen und Plätze so eingestuft werden, verrät die Polizei nicht.
       
       Neben Orten wie dem Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz und dem Görlitzer
       Park soll auch die Rigaer Straße dazu gehören. In den vergangenen Jahren
       gab es dort zahlreiche Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten und
       Brandanschläge, hinter denen die Polizei meist Täter aus dem linksextremen
       Spektrum vermutet.
       
       Lauer kritisierte: „Wenn man nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist,
       ohne dass man irgendetwas gemacht hat, wird man sofort in einer
       Polizeidatenbank gespeichert.“ Es gehe dabei um eine reine Gängelung von
       Anwohnern und Leuten, die linksalternativ aussehen.
       
       27 Jul 2016
       
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