# taz.de -- Kommentar Palmers Abschiebeinitiative: Er diskutiert auf AfD-Niveau
       
       > Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur
       > rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete
       > in Syrien garantieren.
       
 (IMG) Bild: Wer hätte gedacht, dass er am hysterischten ist?
       
       Deutschland hat, anders als Frankreich, kaum Erfahrung mit Terror. Deshalb
       stand zu befürchten, dass Hysterie ausbricht, sobald es zu Anschlägen
       kommt. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass Tübingens grüner
       Oberbürgermeister Boris Palmer der Hysterischste von allen sein würde – und
       das, obwohl es noch keinen großen Anschlag gegeben hat und der Reutlinger
       Mord kein Terrorakt war: Ein 21-jähriger syrischer Flüchtling hatte
       offenkundig unter Drogeneinfluss seine Freundin getötet und Passanten
       verletzt.
       
       [1][Palmer will nun prüfen lassen, ob in solchen Fällen Flüchtlinge nicht
       wieder nach Syrien abgeschoben werden können.] Schließlich gebe es auch
       dort Gebiete, die nicht vom Krieg betroffen seien. Sicher: Die Grünen
       können offenere Debatten über Migrationspolitik durchaus gebrauchen. Im
       Herbst 2015 etwa erweckten große Teile der Partei den Eindruck, dass sie,
       entgegen ihrer tatsächlichen Beschlusslage, für offene Grenzen eintritt.
       Eine Debatte über Grenzen der Aufnahmefähigkeit wollte sie ihren Wählern
       nicht zumuten. Palmer aber diskutiert auf AfD-Niveau: in völliger
       Unkenntnis oder Gleichgültigkeit gegenüber der Lage in Syrien.
       
       Vor allem das kleine Gebiet um Latakia, das sich unter Assads Herrschaft
       befindet, ist weitgehend vom Krieg verschont. Aleppo liegt jedoch nicht mal
       200 Kilometer entfernt. Selbst wenn Deutschland jetzt nach Latakia
       abschieben würde, könnte niemand ausschließen, dass eines Tages
       islamistische Rebellen dort stehen. Wahrscheinlicher aber ist, dass ein
       junger Mann wie der Reutlinger Syrer zu Assads Militär eingezogen würde. Er
       müsste dann auf Oppositionelle und Zivilisten schießen.
       
       Abgesehen vom Einzelfall: Palmer setzt ein Signal, das Rechtspopulisten
       freuen wird. Wenn es sogar im bürgerkriegsverwüsteten Syrien angeblich
       sichere Gebiete gibt, ist die Aufnahme aller Flüchtlinge von dort nur ein
       freiwilliger humanitärer Akt und nicht humanitäre Verpflichtung.
       
       Noch immer sterben in Deutschland übrigens mehr Menschen durch betagte
       Geisterfahrer als durch syrische Flüchtlinge. Am Freitag erst rammte bei
       Böblingen ein 76-Jähriger eine 35-Jährige, die mit schweren Verletzungen
       ins Krankenhaus kam. Wetten, dass sich Palmer nicht mit der Forderung nach
       Fahrtüchtigkeitsprüfungen für Senioren profilieren wird?
       
       8 Aug 2016
       
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 (DIR) Martin Reeh
       
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