# taz.de -- Tübingens grüner Oberbürgermeister: Palmer verteidigt Abschiebe-Äußerung
       
       > Gewaltbereite Syrer nach Syrien abschieben: Palmer sieht es nicht ein,
       > Prügel einzustecken, weil er die „Realität in den Blick nehme“.
       
 (IMG) Bild: Abgewatscht: ParteikollegInnen lassen sich den erhobenen Zeigefinger von Palmer nicht mehr bieten
       
       Berlin taz | Boris Palmer klingt angefasst. „Jetzt heißt es, Palmer will
       abgelehnte Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben“, sagt er am Telefon.
       „Ich würde meine Parteifreunde bitten, doch das zu kritisieren, was ich
       gesagt habe, und nicht etwas Größeres daraus zu machen.“
       
       Das klingt nach Ärger. Tatsächlich sind sie bei den Grünen gerade alles
       andere als erfreut über ein Interview, das der Oberbürgermeister von
       Tübingen der Stuttgarter Zeitung gegeben hat. „Klassischer Palmer-Nonsens“,
       schreibt Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter. Ihr Co-Vorsitzender Cem
       Özdemir sagt der Süddeutschen Zeitung, Boris Palmer könne „ja mal nach
       Syrien reisen oder sich mit Menschenrechtsorganisationen austauschen, die
       die Lage dort kennen.“ Und die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta
       Haßelmann nennt Palmers Äußerungen „wirklich zynisch“.
       
       Was hat er denn nun gesagt, der Grüne Boris Palmer? In einem Interview für
       den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ging es um die brutale Tötung einer
       Polin durch einen in Reutlingen lebenden Flüchtling vor zwei Wochen. Auf
       die Frage „Wie sollte man mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen?“
       antwortete Boris Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass
       man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand
       nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch
       greift das Asylrecht nicht mehr.“
       
       Auf die Nachfrage, wohin man denn Syrer abschieben solle, antwortete
       Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden,
       gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Den Einwand „Nach
       Syrien, das wäre lebensgefährlich“ pariert der Grüne: „Es gibt auch in
       Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie
       eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war?
       Da ist die Antwort ,In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend.“
       
       ## Palmers politische Haltung ist eindeutig
       
       Im taz-Gespräch klingt Palmer genervt. Er spricht von schnellen Schlüssen,
       die JournalistInnen und die Öffentlichkeit gerne zögen. „Ich sehe nicht
       ein, warum ich die Prügel dafür einstecken soll, wenn ich die Realität in
       den Blick nehme“, sagt er.
       
       Natürlich werde er jetzt gefragt, wie denn das sicherzustellen sein solle:
       Flüchtlinge in syrische Gebiete abzuschieben, „die nicht im Krieg sind“.
       „Ich stelle die Gegenfrage: Wie macht Deutschland das denn bei
       Abschiebungen von Unschuldigen nach Afghanistan? Da gilt das alles ja
       auch.“ Im Übrigen: „Eine solche Sicherheit zu gewährleisten ist nicht meine
       Aufgabe. Ich habe in dem Interview eine politische Haltung formuliert.“
       
       Und die ist eindeutig: „Ich finde, hier geht es um ein klassisches Dilemma.
       Einerseits will man niemanden in Krisengebiete abschieben. Andererseits ist
       nicht einsehbar, warum schwere Straftäter Zuflucht bei uns suchen dürfen.“
       Palmer bleibt dabei: „Ich halte es für vertretbar, bei schweren Straftätern
       zu prüfen, ob es für sie im Herkunftsland einen sicheren Ort gibt.“
       
       ## Das war wohl nix mit der Facebook-Pause
       
       Eigentlich hatte Boris Palmer eine sommerliche Facebook-Pause angekündigt.
       In dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte er sich noch über die
       „belastenden Angriffe“ im Netz beklagt. Angesichts des Shitstorms vor allem
       aus seiner eigenen Partei meldete er sich aber am Sonntag doch wieder zu
       Wort. „Ich weiß, was ich sage ist nicht die Parteilinie“, schrieb er. Das
       habe er auch nicht für sich beansprucht, „sondern eine eigene Meinung“. Ihm
       sei bewusst, dass sein Vorschlag moralische Fragen aufwirft. Genau die
       müssten die Grünen aber diskutieren.
       
       7 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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