# taz.de -- Boris Palmer zu Umgang mit Flüchtlingen: Verpflichtende DNA-Tests
       
       > Tübingens grüner Oberbürgermeister fordert erneut strengere Regeln für
       > Geflüchtete. Diesmal geht es um Speichelproben in bestimmten Fällen.
       
 (IMG) Bild: Boris Palmer zieht das Wattestäbchen
       
       Karlsruhe taz | Ausgerechnet Tübingen. In der vergangenen Woche hat die
       Polizei in der schwäbischen Universitätsstadt einen 21-jährigen Gambier
       festgenommen, weil er verdächtigt wird, seit Mai 2015 eine Vergewaltigung
       und zwei Vergewaltigungsversuche begangen zu haben. Durch freiwillige
       Gentests unter den Bewohnern eines Tübinger Flüchtlingsheims hatte der
       Täter nicht gefasst werden können. Erst als ihn eine weitere Frau wegen
       Vergewaltigung anzeigte, konnte der mutmaßliche Täter gefasst werden.
       
       Schlimm genug. Aber weil der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer
       heißt, dauerte es nicht lange, bis das Stadtoberhaupt via Facebook
       forderte, aus dem Fall allgemeine rechtliche Konsequenzen zu ziehen. „Wer
       meine Unterstützung für die Aufnahme von Asylbewerbern haben möchte, muss
       mehr als bisher gegen solche Gefahren unternehmen“, schrieb er.
       
       Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in
       der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen,
       behauptete Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur
       Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die
       Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“
       
       Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden
       will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an
       die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“
       
       ## Blick in die Statistik
       
       Palmer argumentiert – anders als er behauptet – nicht realpolitisch,
       sondern moralisch: Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse sich eben nach
       strengeren Maßstäben messen lassen, findet er. Aber wenn Palmer ernsthaft
       fordert, diesen moralischen Anspruch in Gesetze umzusetzen, die nur für
       Flüchtlinge gelten, dann besorgt er das Geschäft rechter Populisten.
       
       Ein Blick in die Kriminalstatistik des Landes zeigt: Es stimmt, dass
       Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der
       Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an
       Straftätern im Land stellen. Vor allem beim Drogenhandel ist diese
       Volksgruppe auffällig.
       
       Aber kann man deshalb alle schwarzen Flüchtlinge zu erzwungenen Gentests
       laden? Nein, das kann man nicht, erklärte umgehend das CDU-geführte
       Innenministerium. Denn die Teilnahme an Gentests ist in Deutschland nach
       geltendem Recht freiwillig – und genau das will Palmer ändern.
       
       Es dürfte nicht seine letzte originelle Idee sein. Der grüne OB hat ein
       Buch geschrieben. Es soll Anfang August herauskommen, sechs Wochen vor der
       Bundestagswahl. Über den Inhalt kann man bisher nur spekulieren, der Verlag
       gibt keine Rezensionsexemplare heraus. Doch bei Palmer und dem
       angekündigten Titel „Wir können nicht allen helfen“ wäre alles andere als
       weitere Provokationen zum Thema Flüchtlinge eine Überraschung.
       
       11 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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