# taz.de -- Bundeswehr-Einsätze im Inland: Streit um die Feldjäger
       
       > Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz
       > bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.
       
 (IMG) Bild: Polizisten in zivil beim Anti-Amok-Einsatz am Freitag in München: Könnten Soldaten das besser?
       
       Berlin/Freiburg taz | Ein Bundeswehrsprecher hat der taz bestätigt, dass
       sich [1][Bundeswehrsoldaten während des Münchner Amoklaufs von
       Freitagabend darauf eingestellt hatten, auszurücken]. Das Feldjägerregiment
       3 hat seinen Sitz in der Fürst-Wrede-Kaserne im Münchner Norden. Ohne
       Blaulicht dauert die Fahrt von dort zum Olympiaeinkaufszentrum 15 Minuten.
       Die Soldaten standen bereit.
       
       Dass das Verteidigungsministerium über einen Einsatz im Innern nachdachte,
       hatte am Samstag bereits Ursula von der Leyen (CDU) verkündet. „Solange das
       Ausmaß des Anschlages nicht klar war, war eine Feldjäger-Einheit der
       Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“, sagte sie der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung. Die Soldaten hätten die Kaserne verlassen, falls die
       zuständigen Polizeibehörden in Bayern um ihre Unterstützung gebeten hätten.
       
       Die Anzahl der alarmierten Feldjäger ist unklar. Insgesamt umfasst das
       Regiment rund 900 Soldaten. Sie sind allerdings verteilt auf acht Standorte
       in ganz Süddeutschland. Wie viele Mitglieder der Einheit in München auf den
       Einsatzbefehl warteten, verrät die Bundeswehr „aus operativen Gründen“
       nicht.
       
       Offen ist auch, welche Aufgaben die Feldjäger übernommen hätten.
       Entscheidend dafür wäre laut Verteidigungsministerium gewesen, um welche
       Art von Unterstützung die Polizei gebeten hätte.
       
       Rechtlich unproblematisch wäre es, Polizisten im Rahmen der Amtshilfe
       logistisch zu unterstützen – etwa durch den Einsatz von Spürhunden oder von
       Bundeswehrfahrzeugen als Transportmittel. Brisant wäre dagegen ein Einsatz
       mit Waffen und hoheitlichen Aufgaben, beispielsweise bei Verkehrskontrollen
       oder der Fahndung.
       
       ## Vorschlag für Grundgesetzänderung
       
       Einen solchen Einsatz hält das Verfassungsgericht nach Terroranschlägen nur
       dann für zulässig, wenn es sich um Anschläge „katastrophischen Ausmaßes“
       handelt. Es genüge hierzu nicht, dass die Polizei mit der Situation
       überfordert sei. Es ging den Verfassungsrichtern offensichtlich um
       terroristische Angriffe auf AKWs, Staudämme oder Hochhäuser wie in New
       York.
       
       Ob eine Schießerei in einem Einkaufszentrum dafür ausreicht, ist selbst
       innerhalb der Großen Koalition höchst umstritten. „Ich halte das in diesem
       Fall nicht für gedeckt“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs der taz.
       „Der Bundeswehreinsatz im Inneren sollte eine Ausnahme für
       Katastrophenfälle bleiben. Die Armee ist für Einsätze im Inland weder
       ausgebildet noch ausgerüstet.“
       
       Kahrs befürchtet, Ministerin von der Leyen wollte durch den
       Feldjägereinsatz „Grenzen verschieben“. Tatsächlich will die Union die
       Möglichkeiten für Inlandseinsätze ausweiten. Im neuen Weißbuch der
       Bundeswehr schlug von der Leyen dafür zunächst sogar eine
       Grundgesetzänderung vor. Nur auf Druck der SPD hin wurde die Passage
       entschärft.
       
       Unabhängig davon fehlt nach wie vor ein Gesetz, das den Einsatz der
       Bundeswehr bei Anschlägen am Boden regelt. Bisher gibt es nur das
       Luftsicherheitsgesetz für den Einsatz der Luftwaffe im Inland. Die
       Regierung glaubt inzwischen, auf ein derartiges Gesetz verzichten zu
       können. Damit wird sie aber nicht durchkommen: Jeder, der nach einem
       Anschlag von einem Feldjäger kontrolliert wird, könnte dagegen beim
       örtlichen Verwaltungsgericht klagen und sich darauf berufen, dass der
       Einsatz ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig ist.
       
       24 Jul 2016
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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