# taz.de -- Streiks in Frankreich: Brennende Reifen, knapper Sprit
       
       > Die Gewerkschaften spielen mit dem Feuer. Um die umstrittene
       > Arbeitsmarktreform zu Fall zu bringen, werden nun Atomkraftwerke
       > bestreikt.
       
 (IMG) Bild: Die Proteste gehen weiter: hier vor einem Treibstoffdepot in Douchy-les-Mines in Nordfrankreich
       
       Paris taz | Die französische Regierung hat den Widerstand gegen die
       Liberalisierung des Arbeitsrechts unterschätzt. Ausgerechnet die in Paris
       regierenden Sozialisten scheinen den alten Leitspruch der Arbeiterbewegung
       vergessen zu haben: „Alles steht still, wenn dein starker Arm es will.“
       Dafür sorgen derzeit die Gewerkschaftsverbände CGT und Force Ouvrière.
       
       Sie wollen, dass die Regierung die umstrittene Reform zurücknimmt. Die
       darin vorgesehene Lockerung beim bisherigen Kündigungsschutz kann für sie
       kein Verhandlungsgegenstand darstellen, ebenso wenig die grundsätzliche
       Änderung im Artikel 2 der Vorlage, der besagt, dass künftig für die
       Arbeitsbedingungen, Entlassungen oder die Lohnzuschläge für Überstunden
       nicht mehr primär das Gesetz und die Branchenverträge, sondern die
       Erfordernisse und Beschlüsse auf Unternehmensebene gelten.
       
       Da mehrere Kundgebungen und andere traditionelle Protestformen nicht
       reichten, organisieren die Gegner der Regierungspolitik in einer
       Eskalationsstrategie gezielte Aktionen, die die Wirtschaft an den
       schmerzlichsten Stellen treffen. Mit Lkw-Straßenblockaden vor
       Treibstoffdepots, einem umfassenden Streik in allen acht Erdölraffinerien
       sowie in den Erdöl-Terminals der Seehäfen ist es ihnen in wenigen Tagen
       gelungen, einen drastischen Benzinmangel zu schaffen. Dieser wird durch
       unvermeidliche Hamsterkäufe noch verschlimmert. Am Donnerstag war bereits
       ein Drittel der Tankstellen wegen Nachschubproblemen geschlossen.
       
       Die Regierung schwankt zwischen Empörung über die „Erpressung“ durch diese
       organisierte Treibstoffverknappung und Drohungen mit Polizeigewalt. Die
       bürgerliche Opposition gießt schadenfreudig Öl ins Feuer, indem sie der
       Staatsführung vorwirft, sie habe die Kontrolle verloren und überlasse mit
       ihrem Mangel an Autorität das Land dem Chaos. Inzwischen wurden mit
       demonstrativer Entschlossenheit mehrere Barrikaden vor den Treibstofflagern
       geräumt. Zudem versichert der Staat, es gebe Notvorräte, um den
       Grundverbrauch 118 Tage lang decken zu können.
       
       ## Letzte Karte Atomkraft
       
       Doch die Gewerkschaften haben nicht ihre letzte Karte ausgespielt. Seit
       Mittwoch haben die Beschäftigten in den Elektrizitätswerken den Streik
       ausgerufen. Das umfasst auch alle 19 Atomanlagen mit 58 Reaktoren. Die
       Gewerkschaften drohen, die Produktion zu drosseln und so den Energiemangel
       zu verschärfen. Notfalls könne die Aktivität bis aufs Sicherheitsminimum
       gesenkt werden, hieß es.
       
       Trotz der gewerkschaftlichen Garantie, dass die Sicherheit der Bevölkerung
       zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich gefährdet werde, kommt bei vielen ein
       mulmiges Gefühl auf, wenn die Atomkraft als Druckmittel auf die Regierung
       oder als Unterpfand für Verhandlungen dient. Die Behörden haben indes die
       Möglichkeit, aus Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung einer
       Minimalversorgung mit Energie durch eine Zwangsverpflichtung eines Teils
       des Personals das Streikrecht in strategischen Sektoren einzuschränken.
       
       Angesichts dieser Eskalation beginnt die Regierung zu zögern. Erstmals hat
       Premierminister Manuel Valls gesagt, „Verbesserungen“ der jetzigen Vorlage,
       die ja noch vom Senat abgesegnet werden müsste, seien ja immer noch
       möglich.
       
       26 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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