# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Valls kündigt Sparpläne an
       
       > Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50
       > Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen
       > stehen schon fest.
       
 (IMG) Bild: Frisch im Amt: Frankreichs Premierminister Manuel Valls.
       
       PARIS rtr/dpa | Frankreich plant eine Senkung der öffentlichen Ausgaben bis
       2017 um rund 50 Milliarden Euro. Die Zentralregierung solle 18 Milliarden
       Euro weniger ausgeben und die Regionalverwaltungen müssten ihre Ausgaben um
       elf Milliarden Euro drücken, sagte der neue Ministerpräsident Manuel Valls
       am Mittwoch.
       
       Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben
       eingespart werden und zehn Milliarden im Gesundheitssystem. Neben Renten
       sollen Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht
       werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen
       ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die
       Inflationsrate abgekoppelt werden.
       
       Im öffentlichen Dienst sollen Insidern zufolge zudem die Gehälter auch in
       den nächsten drei Jahren eingefroren werden. Stellen sollten aber nicht
       gestrichen werden. Die Regierung muss wegen der drastischen Einsparungen
       mit Kritik der Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen rechnen. Das
       Sparprogramm soll im nächsten Jahr beginnen und mit der Amtszeit von
       Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen.
       
       „Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müssen
       diese Schuldendynamik durchbrechen“, sagte Valls, der seit einer
       umfassenden Kabinettsumbildung nach der Niederlage der Sozialisten bei der
       Kommunalwahl Ende März im Amt ist. „Frankreich wird seinen Verpflichtungen
       nachkommen.“ Nach den Defizitvorgaben der Europäischen Union müsste
       Frankreich seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der
       Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das
       Vorhaben für sehr ehrgeizig.
       
       ## Kritik aus den eigenen Reihen
       
       Auch in der Fraktion der regierenden Sozialisten stoßen die Sparpläne auf
       Kritik. Die Abgeordneten hätten die Ankündigungen der Regierung in
       vollkommener Stille zur Kenntnis genommen, [1][schrieb der sozialistische
       Parlamentarier Christian Paul per Twitter]. „So wie sie sind, sind sie
       unannehmbar – in ihrer Form und in ihrem Inhalt.“ Ob die Sozialisten, die
       im Parlament eine hauchdünne Mehrheit haben, den Sparplänen der Regierung
       Ende April zustimmen werden, ließ er offen.
       
       Auch seitens der Gewerkschaften müssen Regierung und Präsident mit
       erheblichem Widerstand gegen ihre Sparpläne rechnen. So hat die linke Force
       Ouvriere bereits für den 15. Mai zu einem Streik in Behörden aufgerufen.
       
       Hollande ist schon jetzt der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Bei der
       Kommunalwahl Ende März straften die Franzosen ihn und seine Sozialisten ab.
       Zugleich erzielte der rechtsextreme Front National ein Rekordergebnis. Auch
       vor der Europa-Wahl am 25. Mai muss Hollande bangen.
       
       17 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/christianpaul58/status/456389591872716801
       
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