# taz.de -- Protest und Repression in Frankreich: Da musst du durch
       
       > In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und
       > Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum?
       
 (IMG) Bild: Es gibt hier nichts zu sehen. Oder gerade doch
       
       Was ist in Frankreich los? Schauen wir den Film im Schnelldurchlauf an:
       Eine sozialdemokratische Regierung beschneidet Arbeitnehmerrechte, wie es
       vor ihr keine konservative Regierung gewagt hat. Sie klammert sich an ein
       Gesetz, das von drei Viertel der Bevölkerung abgelehnt wird. Da sich dafür
       nicht einmal im Parlament eine Mehrheit findet, setzt sie es ohne
       Abstimmung durch. Dafür wird ein Verfassungsparagraf angewendet, den
       Hollande eine „Demokratieverweigerung“ nannte, als er noch in der
       Opposition war.
       
       Von Medien und Politik wird mit blanker Verachtung den Hunderttausenden
       begegnet, die seit drei Monaten Tag für Tag demonstrieren und öffentliche
       Orte besetzen. Das Innenministerium nutzt den seit den Novemberanschlägen
       immer wieder verlängerten Ausnahmezustand, um Grundrechte außer Kraft zu
       setzen. Willkürlich ausgesuchten Personen wird unter Androhung einer
       sechsmonatigen Inhaftierung ein Demonstrationsverbot erteilt.
       
       Gegen Demonstranten und Streikende setzt die Polizei systematisch
       Tränengas, Gummigeschosse und Granaten ein. Seit Freitag schwebt ein
       Journalist in Lebensgefahr, nachdem ihn ein Polizist grundlos mit einer
       Granate beschoss. Gewerkschaftslokale werden verwüstet, Jugendliche zu
       haarsträubenden Strafen im Eilverfahren verurteilt. Trotz alledem nehmen
       die Streiks und Blockaden zu, und an der lästigen Güterknappheit, die sie
       verursachen, geben 62 Prozent der Bevölkerung der Regierung die Schuld.
       
       Nun drängen sich einige Fragen auf: Wo bleiben die empörten Reaktionen aus
       Deutschland? Warum wird nicht vor der französischen Botschaft protestiert?
       Ist nicht die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung der
       Menschenrechte in EU-Mitgliedsstaaten zu prüfen? Im Netz sind Szenen der
       Polizeigewalt dokumentiert, die man sonst aus Moskau oder Istanbul kennt.
       Sie sorgen zu Recht für Entrüstung. Aber warum nicht, wenn sie aus Paris
       oder Nantes stammen?
       
       ## Hemmungsloser Waffeneinsatz
       
       Nehmen wir zum Beispiel die neuen Werkzeuge der Ordnungshüter. Weil sie
       „nicht tödliche Waffen“ heißen (zu Unrecht, sie haben schon getötet),
       werden sie immer hemmungsloser eingesetzt. Und immer häufiger werden
       Demonstranten verletzt und verkrüppelt. In Rennes verlor ein Schüler ein
       Auge durch ein Hartgummigeschoss. Diese Militarisierung der Repression im
       liberalen Zeitalter wäre doch eine Untersuchung wert. Es sei denn, man geht
       davon aus, dass es im liberalen Zeitalter keinen legitimen Grund mehr gibt
       zu protestieren.
       
       Überhaupt: Wie kommt es, dass alle deutschen Medien seit drei Monaten so
       dürftig über die Ereignisse in Frankreich berichten? Lange Zeit war im
       deutschsprachigen Internet so gut wie nichts über das Thema zu finden.
       Freunde von mir, die sonst gut informiert sind, fielen aus allen Wolken,
       als ich sie über diese Bewegung unterrichtete. Wenn überhaupt eine
       Reportage kam, dann über die folkloristischsten Aspekte der Nuit debout,
       damit der Leser in seinem Eindruck bestärkt wird, alle Linken seien
       harmlose Spinner. Neuerdings wird jedoch auf Panikmodus umgeschaltet, aber
       nur deshalb, weil die Fußball-EM im Streikchaos zu versinken droht.
       
       Es wäre für einen Soziologen eine spannende Aufgabe zu untersuchen, welcher
       genaue Prozess innerhalb einer Redaktion dazu führt, dass über die größten
       Unruhen im Nachbarland seit Mai 1968 nicht berichtet wird. Spannender noch
       der Umstand, dass sämtliche Redaktionen einstimmig zum selben Schluss
       kommen. Nein, die Erklärung dafür ist keine vom geheimen ZK der Lügenpresse
       gesteuerte Verschwörung des Schweigens. Sie ist womöglich schlimmer: Es
       liegt an dem gleich formatierten Denkrahmen.
       
       Im Grunde haben die meisten Journalisten, Analysten und Experten
       Deutschlands Verständnis für Hollande. Seine Mittel mögen nicht ganz
       koscher sein (ach, die Kommunikationsdefizite, die fehlende
       Konsenskultur!), aber sein Zweck ist heilig. Er will ja die Agenda 2010 in
       Frankreich endlich durchsetzen, und wer würde bestreiten, dass die
       schmerzhafte Kur nötig und erfolgreich ist?
       
       Ob Mitte-links oder Mitte-rechts, alle sind davon überzeugt: Zugunsten
       aller siegte im Jahr 2003 in Deutschland die ökonomische Vernunft über
       ideologische Grabenkämpfe. Herablassend wird auf die gallischen Nachbarn
       geschaut: Denen geht es nicht so gut wie uns, weil sie gezögert haben,
       rechtzeitig die nötigen Reformen einzuleiten. Eine Agenda 2010 sei so etwas
       wie ein Beschneidungsritual: Sie tut weh, danach ist man aber erwachsen.
       Dagegen protestieren nur schwer erziehbare, veränderungsscheue Kinder. Ab
       und an muss die Rute ran.
       
       ## Es kann nur einen geben
       
       Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass die führende
       Wirtschaftsposition Deutschlands der Agenda 2010 gar nichts schuldet. Sie
       hat vielmehr mit Merkantilismus zu tun, mit dem Deal zwischen Industrie und
       Gewerkschaften (wir lagern nicht aus, ihr verzichtet auf höhere Löhne), mit
       dem darauffolgenden Exportboom. Ohne rot-grüne Reformen wäre das Ergebnis
       kaum anders ausgefallen. Dumm nur, dass lediglich einer Exportweltmeister
       sein kann. Das Erfolgsmodell lässt sich nicht nachahmen. Wohl aber Hartz
       IV, 1-Euro-Jobs und prekäre Arbeitsverträge. So etwas kann immer geklont
       werden, vorausgesetzt, Sozialdemokraten regieren.
       
       Es ist der seltsame und einzige Mut von Hollande wie damals von Schröder,
       lieber dem politischen Tod entgegenzugehen, als auf ihre Reformen zu
       verzichten. Wenn die Sozialdemokratie ein Insekt wäre, dann eine männliche
       Gottesanbeterin. Nach der Paarung wird sie aufgefressen. Ihre Funktion
       besteht darin, den sozialen Organismus mit wirtschaftsliberalen Maßnahmen
       zu bespritzen. Hinterher bleiben nur noch die leeren Hülsen der SPD und der
       PS.
       
       Gewiss sind hierzulande die Verarmten, Erniedrigten und Überarbeiteten
       anderer Meinung. Bis in die Kommentarspalte der Bild-Zeitung verkünden sie
       zuhauf ihre Solidarität mit Frankreich, eine Spätrache für ihre kampflose
       Niederlage. Sie begreifen konfus, dass es in dieser Bewegung nicht nur um
       Geld geht, sondern vor allem um Würde. Von dem Unmut profitieren momentan
       die Rechtspopulisten.
       
       ## Rechts gegen die Entrechteten
       
       Es wird oft behauptet, dass die Alternative für Deutschland ein Sprössling
       der Agenda 2010 sei. Das mag insofern stimmen, als die sogenannten Reformen
       mit dem Mantra verkauft worden waren, es gebe eben keine Alternative. Doch
       könnte sich diese Situation ändern. Da ist auch ein Blick auf die momentane
       Lage in Frankreich lehrreich. Bis dato gab sich der Front National als
       Hüterin der Entrechteten (vorausgesetzt, sie haben die richtige Hautfarbe).
       
       Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz hat aber ihr wahres Gesicht entlarvt.
       Jetzt wettert der Front National gegen Demonstranten und Streikende. Ohne
       zu zögern, hat er sich der wirtschaftsliberalen Reaktion angeschlossen.
       Zweifelsohne würde eine soziale Bewegung in Deutschland (an Wunder muss man
       glauben) dieselbe Wirkung auf die AfD haben. Die im Kern neoliberale Partei
       würde sich gegen die Benachteiligten unter ihrer Klientel wenden. Immerhin
       das wäre nun mal geklärt.
       
       1 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Guillaume Paoli
       
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