# taz.de -- Proteste in Frankreich: Ab auf die Barrikaden!
       
       > Gegner der Arbeitsmarktreform setzten die Regierung mit Streiks und
       > Blockaden unter Druck. Die verhängt individuelle Demonstrationsverbote.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz bei einer Anti-Regierungsdemonstration am 12. Mai in Paris
       
       Paris taz | Das hatte sich die französische Regierung anders vorgestellt:
       In der vergangenen Woche setzte sie ihre umstrittene Arbeitsmarktreform,
       die das Arbeitsrecht im Sinne der Arbeitgeberwünsche liberalisiert, im
       Parlament ohne Abstimmung durch. Die Erörterung im Senat Mitte Juni sollte
       nur noch eine Formsache sein. Doch anders als dies Premier Manuel Valls
       hoffte, ist danach die Debatte keineswegs zu Ende. Weil diese vor den
       Abgeordneten nicht möglich war, hat sie sich nun erst recht auf die Straße
       verlagert.
       
       Mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden der Gegner dieser Reform steht
       Frankreich eine konfliktreiche Woche bevor. Aus der Sicht der
       Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen ist dies erst der
       Beginn einer neuen Widerstandswelle.
       
       Sie fühlen sich vom Vorgehen der „Linksregierung“ nicht nur provoziert,
       sondern auch verraten. Valls und Staatspräsident François Hollande, den
       viele der heutigen Demonstranten und Streikenden 2012 gewählt hatten,
       versuchen durchzusetzen, was vor ihnen selbst der Konservative Nicolas
       Sarkozy nicht gewagt hätte.
       
       Jetzt erfasst der Widerstand gegen die Reform noch weitere Sektoren:
       Bereits am Montagabend begannen die Arbeitnehmer des Lastverkehrs rund um
       mehrere Städte in Südfrankreich mit ihren Lkws Blockaden zu errichten. Aus
       früheren Jahren weiß man in Frankreich, wie verwundbar die ganze Wirtschaft
       bei solchen Straßensperren ist und dass daher der Druck auf die Regierung
       zunehmen wird.
       
       ## Beschäftigte der Bahn im Streik
       
       Ab Dienstag fangen zudem Streiks in den Pariser Metro- und Busbetrieben an,
       denen sich die Beschäftigten anderer öffentlichen Dienste anschließen
       werden. Ab Mittwoch treten auch die Beschäftigten der Bahn sowie die Docker
       und Seeleute der französischen Häfen in den Ausstand. Es wurde bereits
       angekündigt, dass diese Aktionen über mehrere Tage fortgesetzt werden
       könnten – wie die Proteste auf der Straße. Vorerst sind am Dienstag und
       Donnerstag in zahlreichen Städten erneut Kundgebungen angesagt.
       
       Auch die Polizisten demonstrieren am Dienstag, allerdings aus einem ganz
       anderen Grund. Ihnen geht es um ihr Image, denn sie wollen den Vorwurf der
       Brutalität beim Vorgehen gegen Demonstranten nicht auf sich sitzen lassen.
       
       Ihnen kommt seit Wochen die undankbare Aufgabe zu, im Auftrag der Regierung
       mit Knüppel, Gas und Granaten bei Konfrontationen gegen Hitzköpfe
       vorzugehen. Und nicht immer wird dabei ein Unterschied zwischen
       Provokateuren und friedlichen Demonstranten gemacht.
       
       Innenminister Bernard Cazeneuve beschuldigt deswegen Gruppen von
       „Autonomen“ und sogenannten „Casseurs“, die mutwillig randalieren, um mit
       Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei die Auseinandersetzung zu
       suchen.
       
       ## Notstandsgesetze gelten weiter
       
       Erstmals hat die Regierung deswegen gegen mindestens ein Dutzend solcher
       Mitglieder radikaler Gruppen wie „Action Antifasciste“ oder „Mouvement
       interluttes indépendant“, gestützt auf die weiter geltenden
       Notstandsgesetze, ein individuelles Demonstrationsverbot verhängt. Wie
       ihnen mitgeteilt wurde, müssen sie während der angekündigten Aktionstage
       den Stadtteilen fernbleiben, die die Demonstrationen durchqueren werden.
       Aber auch der Zugang zur Place de la République, wo seit Wochen die
       Bewegung „Nuit debout“ debattiert, ist ihnen untersagt!
       
       Diese basisdemokratische Bewegung möchte mit dem Widerstand gegen die Art
       und Weise, wie die Regierung ihre Arbeitsmarktreform durchdrücken will,
       weiter an politischem Gewicht gewinnen. Sie fordert in einem
       internationalen Appell die Bewohner aller Städte der Welt auf, sich mit der
       Besetzung von öffentlichen Plätzen die von etablierten Parteien und
       Institutionen konfiszierte Politik anzueignen. Ein erstes Echo hat dieser
       Aufruf in Athen und Madrid gefunden.
       
       16 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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