# taz.de -- Sozialproteste in Frankreich: Eine Reform zum Weinen
       
       > Zehntausende fordern in Paris die Rücknahme der geplanten
       > Arbeitsmarktreform. Dabei gibt es Verletzte und es kommt zu Festnahmen.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der CGT am Dienstag in Paris
       
       Paris taz | Da liefen die Tränen: Gleich zu Beginn der gewerkschaftlichen
       Großkundgebung gegen die Arbeitsmarktreform hat die Ordnungspolizei CRS in
       Paris am frühen Nachmittag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten
       eingesetzt.
       
       Damit wollten die Sicherheitskräfte entschieden gegen „Casseurs“
       (Randalierer) vorgehen, die die Konfrontation mit der Polizei suchen. Mit
       diesem Begriff werden summarisch alle bezeichnet, die sich den
       polizeilichen Anordnungen widersetzen oder die Sicherheitskräfte gewaltsam
       provozieren. Bis Redaktionsschluss wurden 13 Personen festgenommen.
       
       Das massive Vorgehen der Staatsmacht gegen Zehntausende von friedlich
       Protestierenden ist ein Zeichen der Schwäche: Es symbolisiert die Art und
       Weise, wie die weitgehend isolierte sozialistische Regierung in Paris eine
       Politik durchboxen will, die in der Bevölkerung auf breiteste Ablehnung
       stößt.
       
       Die Verzweiflung über die an Sturheit grenzende Unnachgiebigkeit der
       Regierung wirkt radikalisierend. Am Dienstag waren es Tausende, die zum
       Teil vermummt mit Appellen zum „Aufstand“ wie „Paris debout, soulève-toi!“
       (Paris, lehne dich auf) die Ordnungshüter herausforderten. Bei den
       Zusammenstößen mit der CRS, die zum Teil mit Material eines Baugeländes
       beworfen wurde, sind mehrere Personen verletzt worden. Dazu kreiste
       permanent ein Helikopter über den Köpfen der Demonstranten, aus dem
       wahrscheinlich alles gefilmt und das Vorgehen der Polizeieinheiten
       koordiniert wurde.
       
       ## Keine Erschöpfungserscheinungen
       
       „Enorm“ werde diese Demonstration in Paris sein, hatte der Vorsitzende der
       traditionell den Kommunisten nahestehenden Gewerkschaft Confédération
       générale du travail (Allgemeiner Gewerkschaftsbund, CGT), Philippe
       Martinez, vor Tagen angekündigt. Zum großen Leidwesen der Regierung hat er
       dieses Versprechen gehalten.
       
       Der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich lässt nicht nach.
       Zusammen mit den anderen Gewerkschaftsverbänden, der
       links-sozialdemokratischen Force Ouvrière und der globalisierungskritischen
       Sud-Solidaires, hat die CGT Sonderzüge und Dutzende von Bussen organisiert,
       damit die Leute in der Hauptstadt für ihr Nein zur Arbeitsmarktreform
       demonstrieren konnten.
       
       Die Rechnung der Regierung, die auf eine langsame Erschöpfung der
       Streikenden und einer parallel dazu wachsende Verärgerung der Bevölkerung
       über die vom Konflikt verursachten Behinderungen im Alltag und im Verkehr
       gesetzt hat, ist nicht aufgegangen.
       
       „Nein, wir sind kein bisschen müde“, versichert Leila L., die bei der
       städtischen Müllabfuhr arbeitet und seit 16 Tagen mit ihren CGT-Kollegen
       den Zugang zur Anlage von Ivry im Süden von Paris besetzt hält. Ihr Streik
       werde mindestens noch bis Freitag dauern, notfalls aber, bis die bekämpfte
       Reformvorlage „definitiv und vollständig zurückgezogen“ sei, sagt L.
       
       ## Großdemo auch in Marseille
       
       Dieselbe Entschlossenheit bringen auch die anderen Teilnehmer an der
       Kundgebung zum Ausdruck. Da laut Umfragen weiterhin eine Mehrheit von rund
       70 Prozent der Bevölkerung gegen die Reform – und letztlich auch gegen die
       Regierungspolitik insgesamt – ist, fühlen sich die Protestierenden völlig
       im Recht.
       
       „Nicht wir sind eine Minderheit, sondern die Staatsmacht“, sagt ein Mann,
       der lauter CGT-Kleber gegen die „Loi El Khomri“ auf seiner Jacke trägt.
       Zusammen mit Premierminister Manuel Valls, dem liebsten Buhmann der
       Demonstranten, ist die Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die der
       Gesetzesvorlage ihren Namen geben musste, im Visier der Slogans und
       Sprechchöre.
       
       Parallel zu Paris demonstrierten auch in Marseille Zehntausende von Gegnern
       der Arbeitsmarktreform. Diese schwächt die Verhandlungsposition der
       Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmensleitungen und würde bisherige
       gesetzliche Bestimmungen zur Arbeitszeit, Vertragsdauer oder Bezahlung der
       Überstunden weitgehend außer Kraft setzen. Den Arbeitgebern geht diese
       Lockerung noch zu wenig weit.
       
       ## Liegengebliebener Müll
       
       Wegen der Fußball-EM und der Präsenz von Medien und Besuchern aus ganz
       Europa sind alle Augen auf Frankreich gerichtet. Ein Anliegen der
       Demonstrierenden war es, diesen ausländischen Beobachtern, die oft wenig
       Verständnis für die französische Streikkultur mitbringen, ihre Motive und
       Gründe für ihr militantes Vorgehen zu erklären. Die Gäste haben vom
       Konflikt oft selber kaum etwas gesehen außer den Bildern von gewaltsamen
       Auseinandersetzungen bei Demonstrationen. Einige aber waren vom
       Benzinmangel oder Streiks bei der Bahn und im Flugverkehr betroffen.
       
       In einem Teil von Paris wurde wegen des Streiks tagelang der Müll, der sich
       stinkend in den Straßen stapelte, nicht abgeholt. Vor allem die Hotel- und
       Geschäftsinhaber, die rückläufige Umsätze mit den Touristen befürchten
       müssen, schimpfen deswegen über solche Nebenerscheinungen des Konflikts.
       
       Wie groß die Unterstützung und die Solidarität in der Bevölkerung heute,
       nach wochenlangen Kampfaktionen mit Streiks und Blockaden mit dem
       Widerstand gegen die Reform ist, kann niemand mit Sicherheit sagen. Klar
       hingegen ist, dass es vor allem die Regierung ist, die unter Zugzwang steht
       und dringendst einen Ausgang aus der Krise finden muss. Am Freitag trifft
       sich El Khomri mit CGT-Boss Martinez.
       
       14 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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