# taz.de -- EU-Abkommen mit der Türkei: Streit um Bedingungen
       
       > Die Türkei will ihre Antiterrorgesetze nicht ändern. Das ist aber eine
       > Bedingung für die Visafreiheit für Türken in der EU. Juncker und Schulz
       > beraten nun mit Merkel.
       
 (IMG) Bild: Nach wie vor: Geflüchtete sitzen fest in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze
       
       Berlin dpa | Der Streit über die Visumpflicht und der dadurch in Gefahr
       geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei sorgt weiter für Aufregung.
       Entsprechend dürften diese Fragen Hauptthemen eines Treffens von Kanzlerin
       Angelka Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
       EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Berlin sein. Der
       türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU-Forderung nach einer
       Änderung der Anti-TerrorGesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine
       Bedingung für die visumfreie Einreise von Türken in die EU ab Juli.
       
       Die EU will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Führende
       EU-Politiker bekräftigten, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen
       erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die
       Visumpflicht für Türken fallen könne. Da die Regierung in Ankara ebenfalls
       auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts
       mit der EU immer ungewisser.
       
       EU-Parlamentspräsident [1][Schulz sagte im Deutschlandfunk], es sei
       „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den
       Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit
       nicht erfüllt habe – zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei
       der wesentlichsten Voraussetzungen „nicht nur nicht erfüllt sind, sondern
       nicht mal angepackt sind“.
       
       Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die
       Anti-Terror-Gesetze seines Landes – wie von der EU gefordert und zunächst
       auch mit der Türkei vereinbart – zu ändern. Direkte Auswirkungen des
       Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab.
       Erdoğan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter:
       „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die
       Flüchtlinge.“ Mit dem Flüchtlingspakt verpflichtet sich die Türkei zur
       Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
       
       Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen
       Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den
       Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die
       Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus
       umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen
       dienen – und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten
       missbraucht werden können.
       
       In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die
       Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für
       die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und
       grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter
       Zugzwang sehen.
       
       12 May 2016
       
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 (DIR) [1] http://www.deutschlandfunk.de/visafreiheit-fuer-tuerken-schulz-droht-erdogan-mit.694.de.html?dram%3Aarticle_id=353800
       
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