# taz.de -- Visum-Liberalisierung für die Türkei: Der Deal wackelt
       
       > Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich.
       > Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
       
 (IMG) Bild: Warten auf die Visa-Liberalisierung: Noch ist nichts entschieden
       
       Brüssel taz | Platzt der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei? Seit
       der Entmachtung des türkischen Premiers Ahmet Davutoğlu durch Präsident
       Recep Erdoğan treibt diese Frage die Europäer um. Die EU-Kommission sieht
       keinen Grund, den Deal infrage zu stellen.
       
       Aus dem Europaparlament kommen aber andere Signale. „Ich sehe nicht, wie
       die Türkei das noch schaffen kann“, sagte Parlamentspräsident Martin
       Schulz. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die
       EU-Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die
       Voraussetzungen fehlten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
       
       Auch der Innenausschuss des Parlaments schaltet auf stur. „Es ist
       inakzeptabel, dass die EU-Kommission der Türkei einen politischen Rabatt
       gibt und die Beratungen beginnt, bevor alle Kriterien erfüllt sind“, sagte
       die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten,
       Birgit Sippel.
       
       Der Streit dreht sich vor allem um die versprochene Visa-Liberalisierung.
       Zwar hatte [1][die Kommission empfohlen], die Visumpflicht für die rund 80
       Millionen Türken Ende Juni abzuschaffen. Die Türkei hat jedoch noch nicht
       alle 72 Bedingungen für die Liberalisierung erfüllt. Und das hat sie
       offenbar auch nicht vor. „Geh deinen Weg. Wir gehen unseren Weg“, hatte
       Erdoğan Ende letzter Woche gedroht. Man werde die Antiterrorgesetze nicht
       ändern, setzte Europaminister Volkan Bozkır nach.
       
       „Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns
       nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen“, so Bozkır. Das
       Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon EU-Standards, sagte er am
       Mittwoch.
       
       ## Erdoğan denkt nicht an Reformen
       
       In Wahrheit legt die Türkei das Gesetz willkürlich aus. Sogar Journalisten
       und Wissenschaftler werden wegen „Terrorismus“ vor Gericht gezerrt. Zudem
       nutzt die Türkei die Antiterrorparagrafen für ihren Krieg in den
       Kurdengebieten. Das will die EU ausschließen. Zudem fordert sie Reformen
       beim Datenschutz und der Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Die Türkei ist
       wichtigstes Transitland für Kämpfer des „Islamischen Staats“ nach Europa.
       
       Ankara müsste die Reformen sofort auf den Weg bringen, um den Deal nicht zu
       gefährden. Doch Erdoğan denkt nicht daran. Nicht die türkische Regierung,
       sondern das EU-Parlament müsse sich bewegen, sagte Erdoğan-Berater Burhan
       Kuzu. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die
       Flüchtlinge los.“
       
       Wie reagiert die EU? Mit Schweigen und versöhnlichen Signalen. Am Mittwoch
       wollte Schulz mit Europaminister Bozkır beraten, ob die Zeitpläne angepasst
       werden können. Statt Ende Juni könnte die Visafreiheit dann im Oktober
       kommen.
       
       11 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ec.europa.eu/germany/news/visumfreiheit-f%C3%BCr-t%C3%BCrkische-staatsb%C3%BCrger-eu-kommission-ebnet-weg-f%C3%BCr-entscheidung-bis-juni_de
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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