# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: EU-Parlamentarier für Schengen
       
       > Abgeordnete im EU-Parlament fordern ein Ende der Grenzkontrollen. Die
       > Kommissionspläne über ein neues Asylpaket kritisieren sie als
       > unzureichend.
       
 (IMG) Bild: Warten: Migranten am Flughafen in Athen
       
       Straßburg dpa | Abgeordnete des EU-Parlaments haben ein möglichst rasches
       Ende der Grenzkontrollen zwischen mehreren Ländern des eigentlich
       kontrollfreien Schengen-Raumes gefordert. Zugleich betonten sie am Mittwoch
       in Straßburg die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen. [1][Die Pläne der
       EU-Kommission für ein neues Asylsystem] wurden als unzureichend kritisiert.
       
       Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen sollten ihre
       Grenzkontrollen höchstens weitere sechs Monate aufrechterhalten dürfen,
       sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die Kommission hoffe, dass
       es danach keine solchen Kontrollen mehr geben werde. Er warnte vor „den
       politischen Kosten eines Nicht-Schengen“.
       
       Der konservative EU-Parlamentarier Milan Zver aus Slowenien sagte: „Ich bin
       überzeugt, dass das Ende des Schengensystems ein Ende Europas sein könnte.“
       Nötig seien aber sichere Außengrenzen. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska
       Keller forderte, die Grenzkontrollen müssten „sofort aufhören“. Offene
       Grenzen seien „das Fundament, auf dem Europa ruht“.
       
       Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues Asylsystem sagte die
       italienische Sozialdemokratin Elly Schlein: „Diese Initiative ist nicht,
       was wir erhofft hatten. Sie bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück.“
       Nötig sei ein besseres Verfahren für die Überprüfung der Asylanträge „in
       europäischer Verantwortung“. Das bisherige „Dublin“-System, wonach das Land
       für die Behandlung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Asylsuchende
       erstmals die EU betritt, sei „tot – und man darf es nicht künstlich
       verlängern“.
       
       EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans verteidigte die Vorschläge
       seiner Behörde, die erstmals einen „Fairness-Mechanismus“ vorsehen: Wenn
       die gemäß „Dublin“ zuständigen Staaten mit der Aufnahme von Flüchtlingen
       zahlenmäßig überfordert sind, sollen andere EU-Staaten die Menschen
       aufnehmen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Art „Strafe“ in Höhe von
       250.000 Euro pro Person zahlen.
       
       Die Christdemokratin Roberta Metsola (Malta) bezeichnete den
       Korrekturmechanismus als Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber,
       dass sich Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von
       Asylsuchenden „freikaufen“ können.
       
       Unterdessen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, auch mit Nigeria ein
       Abkommen zur Rückübernahme von illegal eingereisten Menschen
       auszuverhandeln. Damit die Verhandlungen mit Nigeria beginnen können, ist
       eine Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Bislang gibt es
       Rückübernahmeabkommen mit mehr als einem Dutzend Ländern.
       
       12 May 2016
       
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