# taz.de -- AfD-Parteitag in Stuttgart: Gegen EU und Flüchtlinge
       
       > Erwartbar sind die Ergebnisse des Parteitages bislang. Es gibt auch
       > Überraschungen, die nur in eine Richtung weisen – nach rechts.
       
 (IMG) Bild: Die Anti-AfD-Protestierenden haben eine klare Meinung zu der Partei
       
       Stuttgart taz | Eine deutsche Tugend hat die AfD am ersten Tag ihres
       Parteitages mit viel Liebe gepflegt: Ausdauer. Es ist ein kompliziertes
       Verfahren, dass sich die Versammlungsleitung überlegt hat: Schon früh am
       Tag hatten sich die Mitglieder des Parteitages dafür entschieden,
       ausschließlich den Leitantrag zu debattieren, den eine Programmkommission
       über Monate hinweg formuliert hatte. Alternativvorschläge – wurden gar
       nicht erst besprochen.
       
       Dann gewichten die Mitlieder, worüber sie am längsten debattieren wollen.
       Euro, Asyl, deutsche Sprache. Danach noch eine Abstimmung darüber, welche
       der Unterthemen dran kommen – nach einer Stunde soll Schluss sein mit jedem
       Oberthema. Herauskommt: Viel Geschäftsordnungsfragen, wenig Inhalte. Am
       Ende debattieren sie über den Euro und über Asyl. Aber nur ein bisschen. Im
       wesentlichen schließt sich der Parteitag dem Leitantrag der
       Programmkommission an.
       
       Langfristig, sagt Frauke Petry, wolle sie sich auf Regierungsverantwortung
       vorbereiten. Dann verliert sich ihre Partei im Kleinklein: Erst beschließen
       sie, dass der EU-Beitritt der Türkei in keiner Koalitionsverhandlung
       diskutiert werden soll. Eine Neuerung verhandelt die Jugendorganisation
       „Junge Alternative“ in das Paket. Sie hatte beantragt, die EU auf ein
       Wirtschaftsbündnis zu reduzieren. „Europa braucht keine politische Union“,
       sagt einer der Antragsteller. „Die EU muss weg, die EWG muss her.“ Die AfD
       beschließt im Vorbeigehen einen großen Hammer. Bis zur
       Regierungsverantwortung ist es offenbar noch ein weiter Weg.
       
       Dann wollen die Delegierten über ihr Kernthema debattieren, die
       Asylpolitik. Grundsätzlich beschließt der Parteitag die bekannte Linie:
       Zuwanderung rigide begrenzen, Grenzkontrollen ausbauen und höhere Hürden,
       um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Eine zwischenzeitlich
       beantragte „Untergrenze für Abschiebungen“, mindestens 200.000 Menschen im
       Jahr, wurde schließlich als unpraktikabel verworfen. Ein Redner der für
       Einwanderung plädiert wird ausgebuht. Ein anderer sagt, er würde gerne die
       vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Diskussion stellen und
       beantragt weitere 30 Minuten Debattierzeit dafür. Doch er findet nur wenige
       Mitstreiter und so schließt die AfD das Kapitel ab.
       
       Petry verabschiedet die Parteimitglieder mit einer Medienschau. Gar nicht
       so schlecht, die große Aufmerksamkeit, sagt sie. So hätte sie gelesen, die
       Partei sei „deutschnational“. „Für eine deutsche Partei ist das gar keine
       so schlechte Beschreibung“, sagt sie.
       
       Dazu passt die Ankündigung Marcus Pretzells, der gemeinsam mit Beatrix von
       Storch Europaabgeordneter ist. Er wollte diskutieren, in welcher Fraktion
       des EU-Parlamentes er Mitglied wird, doch die Teilnehmer stimmen dagegen,
       das auf dem Parteitag zum Thema zu machen. Also entscheidet sich Pretzell
       ganz allein – für rechtsaußen. Die EnF wird seine neue Heimat, die Fraktion
       von Front National, Partij voor de Vrijheid und der Freiheitlichen Partei
       Österreichs (FPÖ) also. Unerheblich ist das für die Partei nicht. Sondern
       eine Positionierung. Und um die soll es schließlich an diesem Wochenende in
       Stuttgart gehen.
       
       30 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
       
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