# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Machtwechsel ohne Wahl
       
       > Der Senat beschließt das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma
       > Rousseff. An ihre Stelle rückt nun der bisherige Vize Michel Temer.
       
 (IMG) Bild: Muss sechs Monate aussetzen, mindestens: Dilma Rousseff
       
       Rio de Janeiro taz | Machtwechsel in Brasilien: Nach fast 14
       Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die
       Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über
       20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte,
       ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer,
       kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an.
       
       Die Abstimmung fiel erwartet deutlich aus: 55 von 77 Senatoren stimmten für
       die formelle Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens, weit mehr als die
       notwendige einfache Mehrheit. Anders als bei der zirkusreifen
       Parlamentsabstimmung, bei der Mitte April viele Abgeordnete ihre Stimme
       gegen Rousseff der Familie, den Ehepartnern oder Gott widmeten, kamen im
       Oberhaus Argumente zur Sprache, wenn auch keine neuen.
       
       Die Fronten sind verhärtet und eindeutig: Die bisherige Regierung und ihre
       Juristen sagen, das Verfahren sei ein Putsch, ein undemokratischer
       Machtwechsel, weil die monierte Haushaltstricks kein Verbrechen seien. Die
       bisherige Opposition und ihre Juristen sagen, es waren Verbrechen, und
       deswegen sei das Verfahren rechtens. Seit Dezember ist Brasilien wegen des
       Verfahrens politisch nahezu gelähmt.
       
       Als Gast im Senat und letzter Redner der Debatte verteidigte
       Regierungsanwalt José Eduardo Cardoso die Präsidentin noch einmal gegen
       alle Vorwürfe – umsonst. Seine Heimat erklärte er jetzt zur „größten
       Bananenrepublik der Welt“, regiert von einer illegalen Regierung. „Eines
       Tages wird die Geschichte über die heutige Abstimmung urteilen, und ich
       werde meinen Kindern sagen können, dass ich mich für die Verteidigung der
       Demokratie und des Rechtsstaats eingesetzt habe“, schloss Cardoso sein
       Statement.
       
       ## Etwas Zeit ist noch
       
       In den kommenden sechs Monaten wird der Senat unter Leitung des Obersten
       Gerichts die Vorwürfe erneut prüfen. Danach ist eine Zweidrittelmehrheit
       der Senatoren notwendig, um in der allerletzten Abstimmung die erste Frau
       im höchsten Staatsamt Brasiliens endgültig aus dem Amt zu entfernen.
       
       Brasiliens neuer Präsidenten Michel Temer plagen andere Sorgen. Aus Angst
       vor einem Machtvakuum kündigte er an, noch am Donnerstag die ersten
       Minister seines neuen Kabinetts zu ernennen. Die anschließende
       Regierungsansprache soll lokalen Presseberichten zufolge vor allem zwei
       Botschaften enthalten: Nein, die Sozialprogramme werden nicht eingestampft.
       Und ja, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist es notwendig,
       harte Maßnahmen zu ergreifen.
       
       ## Mangelnde Popularität
       
       Bei der Regierungsbildung steht Temer bereits von dem gleichen Problem wie
       Rousseff und Lula vor ihm. Alle Parteien seiner Koalition, die aus der
       ehemaligen bürgerlichen Opposition und Überläufern – auch seine PMDB kehrte
       Rousseff erst im März den Rücken – besteht, haben viele Personalwünsche. Um
       dem entgegenzukommen, verzichtete Temer bereits auf die angekündigte
       Fachleute-Regierung und verteilt die einflussreichen Regierungsposten nach
       Parteienproporz. Auch ist fraglich, ob es ihm wirklich gelingen wird,
       einige der 32 Ministerien einzusparen.
       
       Das größte Problem des 75-jährigen Juristen ist aber seine mangelnde
       Popularität. Er ist ähnlich unbeliebt wie Rousseff, und eine große Mehrheit
       plädiert gar dafür, dass er wie sie abgesetzt werden sollte. Nicht nur weil
       er lange Zeit ihre Politik mittrug, sondern auch, weil er die alte
       politische Garde repräsentiert, die den meisten Brasilianern seit langem
       suspekt ist. Dass Misstrauen geht so weit, dass befürchtet wird, die
       aufsehenerregenden Korruptionsermittlungen könnten unter Temer behindert
       werden. Denn seine PMDB und einige Koalitionsparteien stehen ähnlich wie
       die PT im Verdacht, systematisch öffentliches Geld in die eigenen Taschen
       umgeleitet zu haben.
       
       12 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
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