# taz.de -- Kommentar SPD und TTIP: Was muss denn noch passieren?
       
       > Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der
       > Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.
       
 (IMG) Bild: Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr denn je ein Rätsel
       
       Wirklich freuen dürften sich die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP
       nicht über das, was nun in den – bisher geheimen – Verhandlungsdokumenten
       zu lesen ist. Aber eine gewisse Genugtuung verspüren sie vermutlich schon.
       Denn die zentrale Erkenntnis aus den Papieren lautet: Alle Befürchtungen
       der TTIP-Gegner sind berechtigt.
       
       Die USA drängen tatsächlich darauf, das europäische Vorsorgeprinzip zu
       beenden, durch das potenziell gefährliche Produkte verboten werden können.
       Sie wollen wirklich schon im Vorfeld Einfluss auf EU-Gesetze nehmen. Und
       über die europäischen Forderungen, dass Schiedsgerichte nicht privat sein
       dürfen und eine Berufungsinstanz haben müssen, haben sie bisher nicht mal
       verhandelt.
       
       Sämtliche „roten Linien“, die die SPD bei TTIP aufgestellt hat, werden
       damit von den USA nicht nur übertreten, sondern quasi ausradiert. Wenn die
       Partei weiter auf Einigung setzt, muss sie daran glauben, dass die USA in
       sämtlichen relevanten Fragen ihre Position revidieren werden. Doch das wird
       niemals geschehen.
       
       Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der
       Zeitpunkt, aus den Verhandlungen auszusteigen. Was, so fragt man sich, muss
       eigentlich noch passieren? Doch während diese Forderung an der Parteibasis
       überaus populär ist und auch einzelne Personen aus der Parteiführung
       zunehmend auf Distanz zu TTIP gehen, setzt das von Sigmar Gabriel geführte
       Wirtschaftsministerium weiter auf das Abkommen.
       
       Was sich der SPD-Chef davon verspricht, einen aussichtslosen Kampf für ein
       aus guten Gründen unpopuläres Handelsabkommen weiter zu führen, ist mehr
       denn je ein Rätsel. Doch noch gibt es Hoffnung auf Vernunft. Denn
       plötzliche Meinungsumschwünge waren für Gabriel noch nie ein Problem. Und
       spätestens im Wahlkampf muss sich der SPD-Chef wieder stärker an der
       Stimmung der Bevölkerung orientieren als allein am Bundesverband der
       Deutschen Industrie.
       
       2 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) USA
 (DIR) SPD
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Tag der Arbeit, Tag der Proteste
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) TTIP-Experte Stefan Krug: Der Öffner der Dokumente
       
       Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace präsentierte die
       TTIP-Leaks. Für ihn und die Organisation ist das ein riesen Coup.
       
 (DIR) TTIP für VerbraucherInnen: Ein übler Deal
       
       Der Text der TTIP-Verhandler verweist auf grundlegende Differenzen. Für
       Europas Umweltgesetzgebung könnte das böse enden.
       
 (DIR) Reaktionen auf TTIP-Leaks: USA sind „nicht beunruhigt“
       
       Die Veröffentlichung von TTIP-Papieren sorgte für Aufsehen. Aber ist der
       Inhalt tatsächlich skandalös? Oder gibt er nur einen Stand der
       Verhandlungen wieder?
       
 (DIR) Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen: Schwerer Schlag für Geheimniskrämer
       
       Nach Greenpeace-Leak: FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass die
       Veröffentlichung der Verhandlungstexte ihre Proteste beflügeln.
       
 (DIR) Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck
       
       Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen.
       Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
       
 (DIR) DGB-Demo zum 1. Mai: Kein unpolitisches Bratwurstfest
       
       Rund 14.000 Gewerkschafter feiern den 1. Mai und sich selbst am
       Brandenburger Tor. Die taz war mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh unterwegs.
       
 (DIR) Wegen TTIP und Ceta: Futtern wir bald Genfraß?
       
       Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach
       Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen in Nordamerika: Mexiko warnt Europa
       
       Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine
       fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
       
 (DIR) +++ taz-Ticker zum 1. Mai +++: Frühabendliches Revolutionsende
       
       In Hamburg sind beide Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. In
       Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo nach kleineren Zwischenfällen
       beendet.