# taz.de -- Reaktionen auf TTIP-Leaks: USA sind „nicht beunruhigt“
> Die Veröffentlichung von TTIP-Papieren sorgte für Aufsehen. Aber ist der
> Inhalt tatsächlich skandalös? Oder gibt er nur einen Stand der
> Verhandlungen wieder?
(IMG) Bild: Greenpeace präsentierte die TTIP-Leaks in einem transparenten Bus in Berlin
Washington/Berlin dpa | Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die
Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über das
Handelsabkommen TTIP. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber
„nicht beunruhigt“. Ein „materieller Einfluss“ auf das Abkommen sei nicht
zu erwarten.
Greenpeace hatte bislang unter Verschluss gehaltene [1][TTIP-Dokumente ins
Internet gestellt]. Sie werfen den USA vor, im Interesse amerikanischer
Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu
wollen.
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von
irreführenden Interpretationen. Die Bundesregierung wollte das umstrittene
Handelsabkommen nicht infrage stellen. Deutschland und die USA wollen bis
zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor Barack Obamas
Amtszeit endet.
In Washington wurde darauf verwiesen, es handle sich lediglich um einen
Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse. Auch liege es in der Natur von
Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit
anzunähern.
## Arbeitgeber: „TTIP-Gegner denken nicht nach vorn“
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und
andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den
beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern
stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem
in Deutschland.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der
Verhandlungen. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance,
den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und
demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“,
[2][sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe]. „Die TTIP-Gegner
denken nicht nach vorn“, kritisierte er.
## Zweifel an TTIP-Erfolg
In der Spitze der EU-Kommission [3][gibt es nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung Zweifel], ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch
geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig,
damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger
Vertreter dem Blatt. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA,
Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine
Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.
Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR erhielten die Papiere von Greenpeace vor
anderen Medien und werteten sie mit Greenpeace aus. Aus den Papieren gehe
hervor, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische
Autoindustrie blockiere. Im Gegenzug solle die EU mehr US-Agrarprodukte
abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene
private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu
ersetzen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Schutzniveau für
Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken.
Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, fürchtet
negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Obamas
Handelsbeauftragter Michael Froman mahnte zur Sachlichkeit.
3 May 2016
## LINKS
(DIR) [1] /Veroeffentlichung-der-TTIP-Unterlagen/!5297221
(DIR) [2] http://www.derwesten.de/politik/ist-das-der-sargnagel-fuer-ttip-aimp-id11793070.html
(DIR) [3] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-eu-kommission-zweifelt-an-erfolg-von-ttip-verhandlungen-1.2978029
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