# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck
       
       > Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen.
       > Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
       
 (IMG) Bild: Die Kritik an TTIP wird durch jedes Leak bestätitgt
       
       München afp | Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen
       offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Dies geht aus
       einem Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen hervor, aus dem
       [1][die Süddeutsche Zeitung und die Sender NDR und WDR am Sonntag
       zitierten]. Demnach droht Washington unter anderem damit,
       Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um
       im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
       
       Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip
       beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor
       Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt, berichten die
       Medien aus dem Entwurf, der bislang nur von Parlamentariern und anderen
       ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden durfte.
       
       Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem
       dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten
       Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu
       ersetzen.
       
       Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in
       Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden.
       Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag auf einer Pressekonferenz
       in Berlin zu präsentieren. Zeitgleich werde Greenpeace Niederlande sie im
       Internet zugänglich machen.
       
       ## Ungefilterter Einblick
       
       Laut Greenpeace Deutschland handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche
       rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten
       zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13.
       Verhandlungsrunde vom April.
       
       Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten
       Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge
       veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer
       Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser
       Intransparenz.
       
       Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die
       Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könnte.
       Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung
       des Verbraucherschutzes.
       
       So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der
       menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt
       seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder
       Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA
       kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen
       sind.
       
       ## Verhärtete Fronten
       
       Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte zur SZ: „Es
       bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen
       bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den
       Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“
       
       Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie
       verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die
       Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame
       Formulierungen gefunden worden wären.
       
       Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über
       ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern
       vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in
       Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst kürzlich vor dem Besuch von
       US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP
       Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau
       europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama hatten vergangene Woche in
       Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben.
       Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem
       Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.
       
       2 May 2016
       
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 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-amerika-macht-druck-wie-nie-1.2974979
       
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