# taz.de -- Neues Volksbegehren in Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft!
       
       > Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide
       > verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000
       > Unterschriften.
       
 (IMG) Bild: Jetzt wird wieder für ein Volksbegehren gesammelt
       
       „Wir haben verdammt wenig Zeit. Aber wir schaffen das.“ Mit dieser
       Botschaft schickt die Initiative „Volksentscheid retten!“ ihre
       UnterstützerInnen auf Unterschriftenjagd. Rund 100 Freiwillige sind am
       Donnerstagabend zum Kampagnenstart in den Heimathafen Neukölln gekommen und
       haben sich mit Listen, Klemmbrettern und Kulis eingedeckt. Innerhalb der
       nächsten vier Wochen müssen 50.000 BerlinerInnen ihnen ihre Unterschrift
       geben – sonst ist der Versuch, Volksentscheide verbindlicher zu machen,
       bereits im Ansatz gescheitert.
       
       Der Bürgerinitiative geht es um nicht weniger als eine Änderung der
       Landesverfassung. Denn dort ist zwar festgelegt, dass Gesetzgebung per
       Volksentscheid möglich ist – allerdings können so entstandene Gesetze vom
       Parlament wieder geändert werden, ohne die Bevölkerung erneut zu fragen.
       
       Zu einer solchen Änderung ist es im Januar gekommen. Da stimmte das
       Abgeordnetenhaus für eine Änderung des Gesetzes zur Bewahrung des
       Tempelhofer Felds, sodass auf dem ehemaligen Flughafengelände Unterkünfte
       für Geflüchtete gebaut werden können. Erst im Mai 2014 hatten die
       BerlinerInnen per Volksentscheid beschlossen, dass auf dem Flugfeld nicht
       gebaut werden darf.
       
       ## Angriff auf die Demokratie
       
       Dass die Mehrheit der Abgeordneten diesen Beschluss zurückgenommen hat, ist
       aus Sicht der Initiative „Volksentscheid retten!“ ein Angriff auf die
       Demokratie. „Es entsteht der Eindruck, dass Volksentscheide nicht ernst
       genommen werden“, sagt die Moderatorin der Veranstaltung im Heimathafen,
       Esther Witt, zur Begrüßung.
       
       Der Gesetzesvorschlag der Initiative sieht vor: Will die Politik künftig
       ein Gesetz ändern, das per Volksentscheid verabschiedet wurde, muss sie
       vier Monate abwarten. In dieser Zeit können BürgerInnen mit 50.000
       Unterschriften erzwingen, dass über die Änderung per Volksentscheid
       abgestimmt wird. Zusätzlich will die Initiative erwirken, dass
       Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Wahlterminen stattfinden. Zudem
       sollen die Zustimmungsquoren abgesenkt werden: Künftig müssten nur noch 20
       statt bisher 25 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein
       Volksentscheid erfolgreich ist.
       
       Um das Volksbegehren anzustoßen, bleibt der Initiative jedoch wenig Zeit.
       Damit genügend BürgerInnen abstimmen, soll der Volksentscheid zusammen mit
       der Bundestagswahl 2017 stattfinden. Um diesen Zeitplan einzuhalten müssen
       die Unterschriften für den Erstantrag bis Ende Mai vorliegen. Da es um die
       Verfassung geht, braucht es 50.000 Unterschriften. Zum Vergleich: Beim
       Volksbegehren zum Tempelhofer Feld waren 20.000 nötig, damals hatte man zum
       Sammeln immerhin sechs Wochen Zeit.
       
       Jede und jeder von den 100 Freiwilligen muss also im Schnitt 500 gültige
       Unterschriften erjagen. Dafür sind vier Wochen wenig. Mitorganisatorin
       Margarete Heidmüller ist dennoch optimistisch: „Das Thema Volksentscheid
       ist präsenter als vor drei Jahren“, findet sie. „Das Tempelhofer Feld hat
       gezeigt, dass Volksentscheide etwas verändern können. Das macht es
       leichter, die Leute für unsere Sache zu gewinnen.“
       
       ## Nur die erste Hürde
       
       Aber auch wenn die SammlerInnen 50.000 gültige Unterschriften bis Ende Mai
       abgeben, ist damit nicht automatisch ein Volksentscheid angesetzt, sondern
       zunächst nur das Volksbegehren genehmigt. Die Initiative müsste in einem
       Jahr erneut Unterschriften sammeln. Und zwar eine halbe Million. Dafür
       hätte sie vier Monate Zeit.
       
       29 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Weissenburger
       
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