# taz.de -- Initiative für mehr direkte Demokratie: „Die Berliner wollen mitgestalten“
       
       > Eine Initiative will die Direkte Demokratie in Berlin stärken – und dies
       > mit einem Volksentscheid durchsetzen. Doch die Hürden dafür sind hoch.
       
 (IMG) Bild: Es ist ein Kreuz mit der Demokratie: Tempelhofer Feld
       
       taz: Frau Witt, Ihre Initiative will per Volksentscheid mit dem „Gesetz zur
       Stärkung der Direkten Demokratie“ die Berliner Verfassung ändern. Wie kam
       es zu der Idee? 
       
       Esther Witt: Der Auslöser war für uns die Änderung des Gesetzes für den
       Erhalt des Tempelhofer Feldes durch das Abgeordnetenhaus im März. Wir haben
       uns Gedanken gemacht, wie ein Volksentscheid wirkt und warum er nicht
       verbindlicher ist für die Politik. Gegen die Änderung gab es viel Protest
       bei den Berlinern. Doch der wurde einfach so überhört.
       
       Was sind Ihre Forderungen? 
       
       Der wichtigste Punkt ist, dass Volksentscheide verbindlicher werden. Wenn
       das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, müssen
       die Bürger die Möglichkeit haben, über diese Änderung per Volksentscheid
       neu zu entschieden. Im Moment kann das Abgeordnetenhaus ein solches Gesetz
       mit einfacher Mehrheit kippen. So wurde das Tempelhof-Gesetz von 740.000
       Bürgern verabschiedet und von 80 Parlamentariern wieder geändert. Das
       wollen wir ändern. Zudem sollten für den Senat wie für die Initiativen
       gleichermaßen Fristen gelten. Derzeit kann sich der Senat für
       Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung so lange Zeit nehmen, wie er will.
       Das nimmt den Initiativen die Planungssicherheit. Und wir möchten, dass
       Volksentscheide grundsätzlich auf Wahltermine gelegt werden.
       
       Warum auf Wahltage? 
       
       Das ist praktikabler für alle. Man geht einmal zur Wahl, und es werden
       Kosten gespart, weil nur einmal die Wahlunterlagen rausgeschickt werden.
       Bei Volksentscheiden sollen so viele Leute wie möglich mitbestimmen. Warum
       nicht auf Wahltage legen, wenn die Leute sowieso wählen gehen und sich
       politisch informiert haben? Es gibt keinen Grund, Volksentscheide nicht
       generell auf Wahltage zu legen.
       
       Haben Sie nicht Angst vor Volksentscheiden von Rechts? 
       
       Der Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist da gar
       nicht so groß. Das Problem hat man ja sowieso. Die Wahlergebnisse der AfD
       sind furchtbar. Um dagegen zu halten, ist es wichtig, die Leute auf der
       Straße zu informieren. Dort die Diskussion zu führen ist viel besser: Bei
       Abgeordnetenhauswahlen kann die AfD Stimmen fischen, weil die Leute nicht
       richtig informiert sind und dieses Ohnmachtsgefühl haben von wegen: „Die
       Politiker machen eh was sie wollen“. Volksentscheide sind das beste Mittel
       dagegen.
       
       Sie wollen den Satz streichen, dass Volksentscheide nur einmal pro
       Wahlperiode zu einem Thema zulässig sind. Ist das nicht zuviel des Guten? 
       
       Im Abgeordnetenhaus können Gesetze mehrmals pro Wahlperiode geändert
       werden. Warum sollte das nicht auch für die Bürger gelten?
       
       Das Volksbegehren benötigt schon in der ersten Phase bis Ende Mai 50.000
       Unterschriften – das ist ein sportliches Ziel! 
       
       Ja, aber da habe ich großes Vertrauen in Berlin. Denn die Berliner wollen
       mitbestimmen und mitgestalten. Ich glaube es ist eher so, dass alle darauf
       warten, dass es losgeht und besser wird. Wir sind gerade dabei, die ganze
       Stadt zu informieren. Und am Donnerstag gibt es extra [1][eine
       Veranstaltung] für Menschen, die sich engagieren wollen.
       
       Start für „Volksentscheid retten!“ ist am Donnerstag, 28. April, im
       Heimathafen Neukölln, 19 Uhr.
       
       27 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.volksentscheid-retten.de/event/info-und-auftakt-fuer-den-volksentscheid/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marisa Janson
       
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