# taz.de -- Volksbegehren in Brandenburg: Kompromiss lässt Bauern schäumen
       
       > Der Brandenburger Landtag nimmt das erfolgreiche Volksbegehren gegen
       > Massentierhaltung an. Doch die Bauern demonstrieren vor dem Parlament:
       > Sie sind wütend.
       
 (IMG) Bild: Sind sie glücklich – oder sauer? Kühe auf der Weide
       
       Potsdam dpa | Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag das erfolgreiche
       Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit großer Mehrheit in veränderter
       Form angenommen. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich mit dem
       Aktionsbündnis Agrarwende zuvor darauf geeinigt, dass das besonders
       umstrittene Klagerecht für Tierschutzverbände aus dem Forderungskatalog
       gestrichen wird. Allerdings wird nun die Förderung von Großmastanlagen mit
       Steuereinnahmen eingeschränkt, ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter
       bestellt und ein Tierschutzplan erarbeitet. Für den Kompromiss stimmten 69
       Abgeordnete, 3 waren dagegen und 9 enthielten sich.
       
       Das Volksbegehren wurde daraufhin auf Antrag der Initiatoren vom Landtag
       einstimmig für erledigt erklärt. Damit ist auch ein Volksentscheid über die
       Forderungen vom Tisch.
       
       Gegen die Einigung zwischen der Landesregierung und den Tierschützern
       hatten am Mittag hunderte Landwirte mit einem Trecker-Korso vor dem
       Landtagsschloss demonstriert. „Es stinkt zum Himmel, dass sich der
       Brandenburger Landtag nicht für die Bauern und ihre Familien einsetzt,
       sondern gegen die Menschen entscheidet“, sagte der Präsident des
       brandenburgischen Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff. „Die
       Verantwortlichen sollten sich Gedanken um das Überleben der gebeutelten
       Betriebe machen, stattdessen beschließen sie neue kostenträchtige
       Auflagen.“
       
       Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) erklärte, die Landwirtschaft sei der
       wichtigste Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. „Landwirtschaft und
       Tierhaltung gehören zusammen und sichern Einkommen, ohne die der ländliche
       Raum für die Bewohner ökonomisch nicht existieren kann.“ Aber auch die
       Ansprüche der Verbraucher müssen berücksichtigt werden. „Es geht um die
       Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und um die Akzeptanz“, sagte
       Vogelsänger. „Beides zusammen zu bringen ist die Zielsetzung und die große
       Herausforderung.“
       
       Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, man müsse auf die
       demografischen Veränderungen im Land und auf die neuen Erwartungen vieler
       Menschen an ihre Nahrungsmittel zu reagieren. Eine wochenlange
       Auseinandersetzung mit einem anschließenden Volksentscheid hätte viele
       Verlierer und kaum Gewinner gebracht, sagte Bischoff. Im übrigen gingen
       viele Maßnahmen – etwa ein verringerter Einsatz von Antibiotika und
       Düngemitteln – in eine Richtung, die die Landwirtschaft schon selbst
       eingeschlagen habe.
       
       Bischoff betonte, dass das geforderte Klagerecht von Tierschutzverbänden
       gegen neue Mastställe abgewendet worden sei. Damit wären notwendige
       Modernisierungen von 30 bis 50 Jahre alten Ställen ausgebremst worden,
       meinte der Fraktionschef. „Wir haben uns dagegen verwahrt, über ein
       Verbandsklagerecht die notwendigen Investitionen zu blockieren.“
       
       Für die CDU-Opposition begrüßte der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann den
       Wegfall des Verbandsklagerechts. Auch er sprach sich für gute
       Haltungsbedingungen für die Tiere in den Anlagen aus. „Die Haltung darf
       sich nicht nach der Größe der Ställe richten, sondern nach dem
       größtmöglichen Tierwohl“, sagte er. Die CDU forderte zudem eine
       Nutztierstrategie, mit der die Wirksamkeit der öffentlichen Förderung von
       Ställen, der Viehbestand und Entschädigungen für Land- und Teichwirte bei
       Schäden durch geschützte Tierarten wie dem Kormoran und den Wölfen geprüft
       werden sollen.
       
       Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Landwirtschaft leide
       nicht an dem für das Volksbegehren gefundenen Kompromiss, sondern an den
       niedrigen Milch- und Fleischpreisen. „Das ist die Stellschraube, an der wir
       gemeinsam drehen müssen“, sagte er. Die von der CDU geforderte
       Nutztierstrategie könne Bestandteil des geplanten Tierschutzplans werden,
       meinte er.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke erklärte, die Grünen würden nun
       aufmerksam verfolgen, ob Rot-Rot die zugesagten Maßnahmen umsetzen. Die
       Grünen bedauern, dass das Klagerecht für Verbände dem Kompromiss zum Opfer
       gefallen ist. Daher enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung. Die
       Gruppe BVB/Freie Wähler lehnte den Kompromiss ab, die AfD stimmte
       mehrheitlich dafür.
       
       19 Apr 2016
       
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